Dokument 030 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

 

 

8 S 2832/97

VERWALTUNGSGERICHTSHOF

BADEN-WÜRTTEMBERG

B e s c h l u ß

 

 

In der Verwaltungsrechtssache

des Herrn Wolf-Alexander Melhorn,
Schloßsteige 21, 73479 Ellwangen,
- Kläger-
- Antragsteller-

prozeßbevollmächtigt:
Rechtsanwälte Klaus Decker u. Koll.,
L 14, 16 - 17, 68161 Mannheim, Az: 471197K06

gegen

die Stadt Ellwangen,
vertreten durch den Oberbürgermeister,
Spitalstraße 4, 73479 Ellwangen,
- Beklagte -
- Antragsgegnerin -

beigeladen:
Herr Dr. Hans-Helmut Dietrich,
Schloßsteige 23, 73479 Ellwangen,

prozeßbevollmächtigt:
Rechtsanwälte Dr. Hellmut Eisenmann u. Koll,
Bopserstraße 17,
70180 Stuttgart, Az: B/de Dietrich-Ziegenhaltung

wegen

Nutzungsuntersagung

hier: Antrag auf Zulassung der Berufung

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hat der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg durch den Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichtshofs Prof. Dr. Schmidt sowie die Richter am Verwaltungsgerichtshof Schenk und Rieger

am 19. November 1997

beschlossen:

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 9. September 1997 - 6 K 4976196 - wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 2000 DM festgesetzt.

 

Gründe

 

Der Antrag ist unbegründet. An der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts bestehen keine ernstlichen Zweifel. Auch der geltend gemachte Verfahrensmangel in Gestalt eines Verstosses gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht liegt nicht vor.

Nach Ansicht des Klägers geht das Verwaltungsgericht hinsichtlich der von der Beklagten ausgesprochenen Nutzungsuntersagung von einem falschen Sachverhalt aus, da sich der umstrittene Stall nicht in der - auf ein Baugesuch von 1891 errichteten - Remise befinde, sondern in einem an dieses nunmehr als Garage genutzte Gebäude angebauten Schuppen, der auf keinem Bauplan eingezeichnet sei. Dem Verwaltungsgericht mag insoweit tatsächlich ein Irrtum unterlaufen sein. Seine Ausführungen zu dem früheren, genehmigten Nutzungszweck der Remise deuten darauf hin, daß es von der Vorstellung ausgegangen ist, der umstrittene Stall befinde sich in der ehemaligen Remise. Die Aktenlage spricht jedoch dafür, daß der Kläger nicht dieses Gebäude selbst, sondern einen an die Remise angebauten Schuppen zur Unterbringung seiner Ziegen nutzt (vgl. den bei den Akten der Antragsgegnerin befindlichen Vermerk vom 19.3.1996, in dem von einem an die gesamte Breite der bestehenden Garage angebauten Holzgebäude die Rede ist). Auf die Beurteilung der materiellen Rechtmäßigkeit der von der Antragsgegnerin

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untersagten Nutzung ist dieser etwaige Irrtum des Verwaltungsgerichts jedoch ohne Bedeutung. Soweit der Kläger behauptet, der Schuppen habe einen Rauminhalt von weniger als 20 cbm und sei daher genehmigungsfrei, setzt er sich im Widerspruch zu seiner eigenen Darstellung in der Klageschrift. In dieser heißt es, daß der Kläger das ebenerdige Geschoß des 1910 errichteten, zweistöckigen Holzschuppens als Schaf- bzw. Ziegenstall ausgebaut habe. Die Grundfläche des ebenerdigen Geschosses wird mit weniger als 20 qm angegeben. Unter Zugrundelegung dieser Angaben ergibt sich für das gesamte Gebäude ein Rauminhalt, der jedenfalls weit über 20 cbm liegt.

Bei der Beurteilung der planungsrechtlichen Zulässigkeit der Ziegenhaltung des Klägers ist das Verwaltungsgericht von § 34 Abs. 1 BauGB ausgegangen, da die Eigenart der näheren Umgebung des klägerischen Grundstücks keinem der Baugebiete der BauNVO eindeutig zugeordnet werden könne. Das ist nach der bei den Akten der Beklagten befindlichen Auflistung über die Art der baulichen Nutzung in der vorhandenen Umgebung, deren Richtigkeit der Kläger nicht bestritten hat, zweifellos zutreffend. Einwendungen hiergegen werden von dem Kläger auch nur insoweit erhoben, als er meint, das Verwaltungsgericht habe rechtsfehlerhaft nicht geprüft, ob die nähere Umgebung als besonderes Wohngebiet einzuordnen sei. Der Kläger übersieht damit den besonderen Charakter, den ein solches Gebiet besitzt, und die daraus folgende Unmöglichkeit, ein nicht überplantes Gebiet als besonderes Wohngebiet einzustufen. Unter einem besonderen Wohngebiet ver-steht die BauNVO (vgl. § 4 a Abs. 1) ein überwiegend bebautes Gebiet, das aufgrund ausgeübter Wohnnutzung und vorhandener sonstiger in Absatz 2 genannte Anlagen eine besondere Eigenart aufweist und in dem unter Berücksichtigung dieser Eigenart die Wohnnutzung erhalten und fortentwickelt werden soll. Wesentliches Merkmal eines solchen Gebiets sind daher die in die Zukunft gerichteten planerischen Absichten der Gemeinde, zu deren Niederlegung und Konkretisierung es eines entsprechenden Bebauungsplans bedarf. Eine Anwendung des § 4 a BauNVO über § 34 Abs. 2 BauGB scheidet im Hinblick hierauf aus (BVerwG Beschl. v. 11.12.1992 - 4 B 209.92 - DÖV 1993, 621 = PBauE § 4 a BauNVO Nr 1 ).

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Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist die beanstandete Tierhaltung nicht zulässig, weil sie sich nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Das Verwaltungsgericht hat hierzu ausgeführt, daß sich das Vorhaben des Klägers nicht innerhalb des aus der vorhandenen Bebauung und ihrer Nutzung ableitbaren Rahmens halte und es im Verhältnis zu seiner Umgebung bewältigungsbedürftige Spannungen begründe. Auch dagegen bestehen keine durchgreifenden Bedenken.

Nach der bereits erwähnten Auflistung in den Akten der Beklagten wird die vorhandenen Bebauung in erster Linie durch Wohngebäude geprägt und ist damit einem allgemeinen Wohngebiet stark angenähert. Landwirtschaftliche Nutzungen auch in dem vom Kläger vorgenommenen geringen Umfang sind nicht vorhanden. Das Vorhaben des Klägers überschreitet damit den aus seiner Umgebung hervorgehenden Rahmen. Ein solches Vorhaben fügt sich regelmäßig nicht im Sinn des § 34 Abs. 1 BauGB in seine Umgebung ein. Etwas anderes kann nur dann - aus-nahmsweise - angenommen werden, wenn es weder selbst noch infolge einer nicht auszuschließenden Vorbildwirkung geeignet ist, bauplanungsrechtlich beachtliche Spannungen zu begründen oder vorhandene Spannungen zu erhöhen (std. Rechtspr. des BVerwG, grundlegend Urt. v. 26.5.1978 - 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 369 = PBauE § 12 BauGB Nr. 1). Für das Vorliegen eines solchen Ausnahmefalls vermag auch der Senat nichts zu erkennen. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr zu Recht berücksichtigt, daß Ziegen einen spezifischen Geruch besitzen, der - in den Worten des Verwaltungsgerichts - "nicht jedermanns Sache ist". Der Senat erachtet dies als allgemeinkundig. Die genannte Feststellung konnte das Verwal-tungsgericht daher auch aus eigener Sachkunde treffen. Für ebenso unbestreitbar hält der Senat, daß Ziegen auch beim Auslauf ins Freie Mist verursachen und daß dadurch Fliegen angezogen werden können. Beide Umstände belegen, daß eine Haltung von mehreren Ziegen in einer überwiegend von Wohnbebauung geprägten Umgebung zu Spannungen führen kann und sich daher in eine solche Umgebung nicht einfügt. Ausdruck dieser Besorgnis sind die nicht nur von dem Beigeladenen, sondern auch von den wesentlich weiter entfernt lebenden Bewohnern der Sebastian-Merkle-Straße erhobenen Beschwerden. Darauf, ob die Ziegenhaltung des Klägers erhebliche, d.h. den Nachbarn nicht mehr zumutbare Geruchsbelästungen verursacht, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Von einer weiteren Klärung des Ausmaßes der mit der Ziegenhaltung des Klägers verbundenen Beein-

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trächtigungen der Nachbarschaft konnte das Verwaltungsgericht daher ohne Rechtsverstoß absehen, so daß auch der insoweit behauptete Aufklärungsmangel nicht vorliegt.

Der Senat sieht sich abschließend zu dem Hinweis veranlaßt, daß dem Verwaltungsgericht bei der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Nutzungsuntersagung kein eigenes Ermessen zusteht, mithin auch ein Ermessensfehlgebrauch nicht vorliegen kann.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 S. 1 GKG.

Der Beschluß ist unanfechtbar.

 

Prof. Dr. SchmidtSchenkRieger