Dokument 031 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

Stadt Ellwangen
Stadtbauamt

Herrn Leidenberger - 8.12.97

Sehr geehrter Herr Leidenberger,

mir ging heute von meinem Anwalt die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 19.11.97, Az: 8 S 2832/97 zu - zugestellt am 5.12.97 - daß eine Berufung in Sachen Ziegenhaltung nicht zugelassen werde. Eine ganz schlimme Entscheidung für meine Kinder, die diese Tiere seit Jahren selbständig betreuen und deren Herz natürlich sehr an den Tieren hängt.

Aus der Entscheidung des VGH ergeben sich aber auch einige Probleme, die ich noch bitte abzuklären.

So führt der VGH aus, daß der Schuppen, in dem die Ziegen untergebracht sind, nach Aktenlage nicht Teil der ehemaligen Remise ist, sondern ein selbständiges Gebäude. Dies bedeutet aber, daß das erstinstanzliche Urteil demzufolge unrichtig ist, denn dort wurde über die Nutzung der vormaligen Remise und heutigen Garage als Stall entschieden, nicht aber über die Nutzung des Schuppens, in dem die Tiere tatsächlich untergebracht sind. Von der Unrechtmäßigkeit des erstinstanzlichen Urteils lenkt auch nicht ab, daß der VGH diesen Irrtum als nachrangig einstuft, denn tatsächlich wurde über die Nutzung des Schuppens folglich nicht entschieden.

Der Senat hat ausgeführt:

    " Auf die Beurteilung der materiellen Rechtmäßigkeit der von der Antragsgegnerin ( Anm. : der Stadt Ellwangen ) untersagten Nutzung ist dieser etwaige Irrtum des Verwaltungsgerichtes jedoch ohne Bedeutung. Soweit der Kläger behauptet, der Schuppen habe einen Rauminhalt von weniger als 20 cbm und sei daher genehmigungsfrei, setzt er sich im Widerspruch zur eigenen Darstellung in der Klageschrift. In dieser heißt es, daß der Kläger das ebenerdige Geschoß des 1910 errichteten, zweistöckigen Holzschuppens als Schaf- bezw Ziegenstall ausgebaut habe. Die Grundfläche des ebenerdigen Geschosses wird mit weniger als 20 qm angegeben. Unter Zugrundelegung dieser Angaben ergibt sich für das gesamte Gebäude ein Rauminhalt, der jedenfalls weit über 20 cbm liegt." ( Beschluß, S. 3 )

Hierzu heißt es jedoch in der Klageschrift:

    " Auf dem Grundstück des Klägers steht seit Erbauung des Hauses im Jahre 1910 ein zweistöckiger Holzschuppen. Dieser weist in seinem Obergeschoß eine offene Abstellfläche für Geräte aller Art auf, die verandaartig eingefaßt ist. Das ebenerdige Geschoß, mit einer Grundfläche von weniger als 20 qm..." ( S. 2 )

Zwar ist es richtig, daß es sich um einen zweistöckigen Schuppen handelt, doch der Verwaltungsgerichtshof hat somit übersehen, daß der zweite Stock dieses Schuppens kein Geschoß i.S.d. der Landesbauordnung ist, sondern eine offene Empore i.S.d. § 2 Abs 6 Satz 4 LBO, die nach der LBO aber "außer Betracht" bleibt. Tatsächlich handelt es sich folglich um ein genehmigungsfreies Gebäude i.S.d. Anhanges Ziffer 1 zu § 50 Abs 1 LBO, denn der umbaute Raum beträgt demnach weniger als 40 cbm.

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Damit aber geht die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes eben doch fehl, denn es unterblieb dann nicht nur eine Entscheidung über den Schuppen, sondern dem, vom VG Stuttgart mit der Nutzungsuntersagung ebenfalls ausgesprochenen Entfernen der Tiere vom Grundstück fehlte dann ebenfalls die Rechtsgrundlage, da dieses Entfernen ausdrücklich und allein von der angeblichen Unrechtmäßigkeit der Nutzung des Schuppens abhängig ist:

    " Auch der Teil der angefochtenen Verfügung, in dem bestimmt wird, daß die Ziegen vom Grundstück des Klägers zu entfernen sind, ist rechtmäßig. Rechtsgrundlage hierfür ist ebenfalls § 65 Satz 2 LBO ... Denn wenn die Ziegen auf dem Grundstück belassen würden, ginge die Nutzungsuntersagung ins Leere." ( S. 12 )

Von der Stadt wurde - trotz meines schriftsätzliche und mündlichen Bestreitens im Verfahren - stets geltend gemacht, der Schuppen sei die genehmigte Remise und da die Baugenehmigung für die Remise von anderen Voraussetzungen ausgehe, sei eine rechtswidrige Umnutzung der Remise erfolgt. Aufgrund der Irrtümer des Verwaltungsgerichtes und nun auch des VGH war die Stadt gleichwohl erfolgreich, doch der VGH sieht die rechtlichen Voraussetzungen eigentlich - wie dargelegt - anders.

Daher unterstelle ich auch, daß die Stadt Ellwangen nicht die von ihr mitverursachten Irrtümer der Gerichte dazu nutzen wird, dieses sachlich unrichtige Urteil vollstrecken zu lassen, sondern auch Ihnen daran gelegen ist, diesen Fall auf eine korrekte Rechtsgrundlage zu stellen.

Daher bitte ich auch zu veranlassen, daß seitens der Stadt endlich festgelegt wird, wie dieser Schuppen baurechtlich eigentlich einzustufen ist, denn wenn seine Genehmigung genehmigungsfrei ist, so ist seine Nutzung als Ziegenunterstand ebenfalls genehmigungsfrei. Dies ergibt sich auch aus dem Beschluß des VGH.

Wie Ihnen bekannt ist, ist der Schuppen bislang allerdings auf keinem Lageplan erfaßt, was auch Ausdruck seiner genehmigungsfreien Errichtung war und ist.

Die Erfassung habe ich jetzt beim Staatlichen Vermessungsamt erbeten und dies wird in nächster Zeit auch geschehen.

Bis diese Sach- und Rechtsfrage geklärt ist, bitte ich daher, nicht darauf zu bestehen, daß die Tiere entfernt werden. Eine Belästigung geht von den Tieren zu der kalten Jahreszeit ohnehin nicht aus, denn es entstehen weder üble Gerüche, noch Fliegen und auch Herr Dr. Dietrich wird sich wohl nicht länger im Freien aufhalten wollen.

Nach Klärung dieser Sachfragen wird es wohl auch möglich sein, die Angelegenheit emotionslos zu sehen, denn nach § 65 LBO muß die Nutzung ohnehin nicht untersagt werden, sondern es handelt sich hier um eine Kann-Vorschrift.

Dabei wäre wohl auch zu berücksichtigen, daß sich im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht herausstellte, daß sich außer Herrn Dr. Dieterich in den letzten Jahren tatsächlich kein Nachbar bei der Stadt über meine Ziegenhaltung beschwert hatte, weshalb die Stadt auch niemand als Zeugen benennen konnte. Nur Herr Dr. Dieterich hatte geltend gemacht, wegen des Geruches der 3 Ziegen könne er, in dem rund 10 m entfernten Haus, teilweise seine Wohnräume nicht nutzen. Das genügte dem Gericht und war m.E. ein bedauerliches Zugeständnis an einen Oberbürgermeister.

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Tatsächlich hatten das Baurechtsamt und das Landwirtschaftsamt auf Wunsch der Stadt bei Vor-Ort-Prüfungen zu unterschiedlichen Jahreszeiten jeweils festgestellt, daß keine erheblichen Belästigungen von der Ziegenhaltung ausgehen. Die ihm vorliegende Bescheinigung des Landwirtschaftsamtes ließ das Verwaltungsgericht bei seiner Urteilsfindung jedoch unbeachtet. Auch der VGH überging bei der Frage einer Berufungszulassung diese gewollte Außerachtlassung von Beweismaterial durch das Verwaltungsgericht.

Vielleicht kann dies aber nach Klärung der Genehmigungsfreiheit des Schuppens und seiner Nutzung bei einer Entscheidung der Stadt dann noch berücksichtigt werden.

Da die Ziegen derzeit trächtig sind, wäre es wegen der Rangkämpfe schwierig, sie nach Verkauf in einen anderen Stall umzustellen, so daß ich auch deshalb um die Erlaubnis bitte, bis zur Ablammung der Tiere und zur Entwöhnung der Lämmer von der Mutter - etwa im April 1998 - die Tiere noch auf dem Grundstück belassen zu dürfen.

Mit der Bitte um einen baldigen Bescheid verbleibe ich

mit freundlichen
Grüßen