Dokument 032 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

 

Stadt
- Baurechtsamt -

- Telefax -

10.12.97

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich eine amtliche Bestätigung, daß vor ca 100 Jahren auf meinem Grundstück der Schuppen hinter der Garage genehmigungsfrei errichtet wurde. Der Schuppen ist Ihrer Behörde zuletzt aus mehreren Besichtigungen anläßlich der durchgeführten Geruchsprüfungen in Sachen meiner Ziegen bekannt.

Der Schuppen ist wegen seiner genehmigungsfreien Errichtung bislang auf keinem Lageplan eingezeichnet. Seine amtliche Vermessung und Aufnahme in diese Unterlagen ist nunmehr beantragt.

Mit freundlichen

Grüßen