Dokument 034 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

Verwaltungsgericht

70178 Stuttgart, den 29.12.97

 

AZ.: 6 K 4976/96

Ihr Zeichen: 471/97 Ko6

 

 

Rechtsanwälte
Decker und Koll.
L 14. 16-17

68161 Mannheim

 

 

Betreff: Wolf-Alexander Melhorn ./. Stadt Ellwangen

wegen: Nutzungsuntersagung

Beiliegend werden Ihnen Ihre Fotos nach Abschluß des Verfahrens übersandt.

Kröner

Gerichtsangestellte