Dokument 035 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

Eisenmann Wahl Birk

 

Verwaltungsgericht Stuttgart
Augustenstr. 5

70178 Stuttgart

 

 

Stuttgart, den 8.1.98 HR/go
Dieterich ( Melhorn /Ellwangen )

- 8 S 2832/97 -

Kostenfestsetzungsantrag

In der Verwaltungsrechtssache

Melhorn ./. Stadt Ellwangen

wegen: Nutzungsuntersagung

beigeladen: Herr Dr. Hans-Helmut Dietrich

 

wird beantragt, die Kosten des Beigeladenen wie folgt festzusetzen:

Streitwert: 2.000,00 DM

10/10 Prozeßgebühr gem. 5 31 Nr. 1 BRAGODM 170,00
10/10 Verhandlungsgebühr gem. S 31 Nr. 2 BRAGODM 170,00
Entgelt für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen gem. S 26 BRAGODM 40,00
Schreibauslagen (97 Kopien) S 27 BRAGODM 64,10
15 % Mehrwertsteuer gem. 5 25 11 BRAGO

DM 66,62

GesamtbetragDM 510,72

Gleichzeitig wird beantragt auszusprechen, daß die festgesetzten Kosten vom Eingang des Festsetzungsantrags ab mit 4 vom Hundert zu verzinsen sind.

Rechtsanwältin

gez. Dr. Schaupp-Haag