Dokument 036 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

 

Az.: 6 K 4976/96

- Der Urkundsbeamte -

 

VERWALTUNGSGERICHT STUTTGART

Beschluß vom 14. Januar 1998

 

In der Verwaltungsrechtssache.

 

Wolf-Alexander Melhorn,
Schloßsteige 21, 73479 Ellwangen,
-Kläger-

 

prozeßbevollmächtigt:
Rechtsanwälte Decker und Koll.,
L 14. 16-17, 68161 Mannheim, Az: 471/97 Ko6

gegen

Stadt Ellwangen,
vertreten durch den Oberbürgermeister,
Spitalstraße, 73479 Ellwangen,
- Beklagte -

 

beigeladen:

Dr. Hans-Helmut Dietrich,
Schloßsteige 23, 73479 Ellwangen,

prozeßbevollmächtigt:
Rechtsanwälte Dr. Eisenmann und Kollegen,
Bopserstraße 17, 70180 Stuttgart, Az: B/de Dietrich-Ziegenhaltung

wegen

Nutzungsuntersagung

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werden die nach dem rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 09.09.1997 vom Kläger an den Beigeladenen zu erstattenden Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart auf

DM 437,00

(in Worten: Vierhundertsiebenunddreißig Deutsche Mark) nebst 4 Zinsen seit dem 12.01.1998 festgesetzt.

Der Zinsausspruch folgt aus § 104 Abs. 1 ZPO i. V. mit § 173 VwGO.

 

Gründe:

Die geltend gemachten Kopierkosten sind nicht erstattungsfähig.

 

Der Rechtsanwalt hat in der Regel die Art der in Rechnung gestellten Fotokopien und die Notwendigkeit ihrer Herstellung im einzelnen substantiiert darzulegen. Geschieht dies nicht, so ist die Erstattungsfähigkeit der geltend gemachten Kopierkosten in aller Regel zu verneinen (Beschl. d. VGH Bad.-Württ. -v. 21.08.1967 - VI 289/68 -, NJW 41968,2352; und v. 19.12.1977 - IX 2176f77 -).

So verhält es sich vorliegend, denn es wurde weder dargelegt, welche Unterlagen im einzelnen abgelichtet worden sind noch die gefertigten Kopien zur Prüfung durch den Kostenbeamten vorgelegt. Insofern fehlt es also an der erforderlichen Glaubhaftmachung der Notwendigkeit der Herstellung der zur Erstattung beantragten Kopien.

Im übrigen genügt es in verwaltungsgerichtlichen Verfahren im allgemeinen, wenn aus den Behördenakten - soweit dies überhaupt erforderlich ist - Notizen oder Kurzauszüge gemacht werden, um den sachlichen Gehalt der Schriftstücke festzuhalten. Ausnahmen werden in der Rechtsprechung jedoch dann zugelassen, wenn es z.B. über den sachlichen Gehalt der Schriftstücke hinaus auch noch auf andere Umstände ankommt, nämlich auf die genaue (wörtliche) Wiedergabe eines längeren Textes, oder wenn es sich um ganz besonders umfangreiche und schwierige Streitfragen handelt. Solche Ausnahmen waren vorliegend jedoch nicht gegeben. Wenn gleichwohl Ablichtungen in so erheblichem Umfang angefertigt wurden, so mag dies zwar im Interesse der Prozeßbevollmächtigten des Beigeladenen gelegen haben (bessere Arbeitsunterlagen, bequemere Arbeitsweise) und vielleicht auch im Rahmen des Auftragsverhältnisses für eine wirkungsvolle Geschäfts- und Prozeßführung nützlich gewesen sein, zur

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zweckentsprechenden Rechtsverfolgung war die Anfertigung der Kopien aber nicht erforderlich.

Auch sind Kosten für Ablichtungen oder Abschriften solcher Schriftstücke nicht erstattungsfähig, die sich in den Händen der Partei befanden bezw befinden müßten (vgl. BVerwG, NJW 1971, 209).

 

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluß kann nach §§ 165,151 VwGO, binnen einer Frist von zwei Wochen, die mit der Zustellung des Beschlusses beginnt, die Entscheidung des Ver-waltungsgerichts Stuttgart, Augustenstraße 5, 70178 Stuttgart oder Postfach 10 50 52, 70044 Stuttgart, beantragt werden. Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts zu stellen.

Hinweis des Gerichts:

Der festgesetzte Betrag ist nicht an das Verwaltungsgericht Stuttgart bzw. die Landes-oberkasse Stuttgart zu entrichten.

gez.: Pfost