Dokument 037 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

 

Stadt Ellwangen (Jagst)
- Stadtbauamt -

Aktenzeichen: Il C Gr/FI

15.01.98

 

Herrn
Wolf-Alexander Melhorn
Schloßsteige 21

73479 Ellwangen (Jagst)

 

Betreff: Ziegenhaltung auf Ihrem Grundstück

 

Sehr geehrter Herr Melhorn,

in Ihrem Schreiben vom 8.12.1997 baten Sie um Erlaubnis, dass die Ziegen bis etwa April 1998 auf Ihrem Grundstück Schloßsteige 21 in Ellwangen (Jagst) bleiben dürfen.

Sie begründen dies, dass die Tiere derzeit trächtig sind und bis zur Ablammung und zur Entwöhnung der Lämmer im bisherigen Stall bleiben sollten, da eine Umstellung in einen anderen Stall problematisch sei.

Entgegenkommenderweise gewähren wir Ihnen eine Frist bis 15.4.1998.
Bis zu diesem Zeitpunkt müssten Sie sich jedoch um andere Unterbringungsmöglichkeiten für die Tiere bemühen. Eine weitere Verlängerung kann danach nicht mehr vorgenommen werden und wir müssten die gerichtliche Entscheidung zwangsweise durchsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bux
Bürgermeister