Dokument 038 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

Stadt
Herrn Bux
Bürgermeister

Ellwangen


Betr.: Ihr Schreiben vom 15.1.98
II C Gr/Fl
Ziegenhaltung

 

Sehr geehrter Herr Bux,

für Ihre freundliche Genehmigung, die Tiere bis 15.4.98 auf dem Gelände zu belassen, bedanke ich mich. Jetzt ist nur zu hoffen, daß sie auch bis dahin alle abgelammt haben.

Das Bundesverfassungsgericht wird noch über die Entscheidung des VG Stuttgart entscheiden, deren offensichtliche Mängel ich Ihnen ja bereits dargelegt habe. So ist in dem Urteil weder über die Zulässigkeit einer Nutzung des Schuppens entschieden, noch über die Zulässigkeit des generellen Verbots der Ziegen- und Schafhaltung auf dem Grundstück. Dies ist natürlich Verweigerung rechtlichen Gehörs und ich erwarte daher eine entsprechende Entscheidung des BVerfG.

Mit fristgerechter Einreichung der Verfassungsbeschwerde habe ich auf Anraten eines Verfassungsrichters daher zugleich auch einen Antrag gestellt, der Stadt aufzugeben, bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde den Vollzug der streitgegenständlichen Verfügung der Stadt Ellwangen auszusetzen.

Bitte lassen Sie mich freundlicherweise kurzfristig wissen, ob die Stadt bereit ist, die Entscheidung des BVerfG abzuwarten. Eine Ablehnung werde ich dem Gericht vorlegen, mit der Bitte um eine rasche Entscheidung, weil mit Abschaffen der Ziegen das Rechtsschutzbedürfnis entfallen würde. Außerdem werde ich den Petitionsausschuß des Landtages anrufen, damit dieser in der Sache aufschiebend tätig wird.

Zugleich möchte ich darum bitten, mich wissen zu lassen, was nun bezüglich des Schuppens `Sache' ist. Der Schuppen ist inzwischen vermessen und wird zukünftig auf den Lageplänen geführt. Er wurde ganz offensichtlich genehmigungsfrei errichtet, denn es ist auszuschließen, daß für die Remise eine Baugenehmigung eingeholt wurde, für den Schuppen aber nicht, wenn damals eine Baugenehmigung erforderlich gewesen wäre. Seine heutige Nutzung ist daher auch keine genehmigungspflichtige Umnutzung.

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Es wäre daher zu klären, ob es überhaupt eines neuen, genehmigungsfreien Unterstandes bedarf, um die Ziegen weiterhin auf dem Grundstück halten zu dürfen. Wenn eine Unterbringung im Schuppen als problematisch angesehen wird, würde ich einen schlichten Unterstand bauen.

Lassen Sie mich zu dem Thema abschließend noch darauf hinweisen, daß die Nachbarin, Frau Hirschmüller gestern telefonisch zu meiner Frau sagte, es ,,täte ihr leid, wenn die Tiere wegkämen." Gleiches gilt für die Familie Gauckler. Offenbar gingen Sie bezüglich der angrenzenden Nachbarn im Verfahren auch insoweit von falschen Voraussetzungen aus. Worauf ich schon im Verfahren vergeblich hinwies: Was 1995 auf dem Grundstück vorübergehend mal gestunken hat, waren nicht die Ziegen, sondern der auf dem Grundstück zur Bodenverbesserung aufgebrachte Mist, der nicht richtig untergearbeitet war.

Mit freundlichen Grüßen