Dokument 039 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

An den Präsidenten
des Verwaltungsgerichtes
Herrn Dr. Bosch
Augustenstr. 5

70178 Stuttgart


und

an den Präsidenten
des Verwaltungsgerichtshofes
Baden-Württemberg
Herrn Dr. Endenmann
Postfach 10 32 64

68032 Mannheim

29.1.98

Sehr geehrter Herr Dr. Bosch,
sehr geehrter Herr Dr. Endenmann,

hiermit erhebe ich Dienstaufsichtsbeschwerde gegen

Herrn Bräuchle
Vorsitzender Richter am VG

wegen vorsätzlich falscher Rechtsanwendung im Verfahren 6K 4976/96 VG Stuttgart, sowie gegen

Herrn Prof. Dr. Schmidt
Vizepräsident des Verwaltungsgerichtshofes

und

Herren Schenk und Rieger
Richter am Verwaltungsgerichtshof

wegen vorsätzlich falscher Rechtsanwendung im Verfahren 8 S 2832/97 VGH Baden-Württemberg.

Dabei ist mir bewußt, daß der Richter nach Art 97 GG bei der Urteilsfindung ,,unabhängig" ist. Aber der Richter ist nach Art 97 GG eben auch ,,dem Gesetz unterworfen und nach Art 20 Abs 3 GG sind die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung außerdem an ,,Gesetz und Ordnung gebunden". Die Einhaltung dieser Grundrechte zu überprüfen, ist daher Sache der Dienstaufsicht, die sicherzustellen

- 2 -

hat, daß dem Bürger - wie in meinem Fall - nicht durch vorsätzliche Verstöße gegen diese Vorschriften des Grundgesetzes ein Nachteil entsteht.

Im Folgenden fasse ich die Begründung in der dritten Person ab und bezeichne mich dabei zum einfacheren Abgleich mit den Verfahrensakten als Kläger.

Begründung:

Der Kläger hatte eine Entscheidung über die Verfügung der Stadt Ellwangen vom 20.6.96 begehrt, wie das Urteil des VG Stuttgart beweist:

,, Nach vorheriger Anhörung des Klägers erließ die Beklagte an 20.6.96 eine Verfügung, wonach dem Kläger die Haltung von Ziegen und Schafen auf dem Wohngrundstück Schloßsteige 21 sowie die Nutzung des dortigen Schuppens als Stall untersagt wurde. Ferner wurde angeordnet, daß die Tiere bis spätestens 31.7.1996 von dem Grundstück zu entfernen seien.( Urteil, S. 2 ) ... Am 4.7.1996 erhob der Kläger Widerspruch. ( Urteil, S. 3 ) ... Am 26.11.1996 hat der Kläger Klage erhoben.( Urteil, S. 5 )

Das angerufene VG Stuttgart urteilte zwar rechtswidrig über die Rechtmäßigkeit dieser drei Rechtsfragen nicht, erklärte die angegriffene Verfügung der Beklagten aber trotzdem für rechtmäßig. Der VGH Baden-Württemberg verweigerte danach rechtswidrig die Berufung.

 

1. Trotz des ausführlichen klägerischen Vortrages, daß die Verfügung gegen Art 14 GG verstoße, überging das VG Stuttgart in seinem Urteil die Frage der Zulässigkeit eines generellen Verbotes der Haltung von Ziegen und Schafen auf dem Grundstück.

Dies kann dem Gericht nicht entgangen sein, sondern war ein vorsätzlicher Verstoß gegen den Anspruch des Klägers auf zivilen Rechtsschutz aus Art 2 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatgedanken, aber auch Verweigerung rechtlichen Gehörs i.S.d. Art 103 GG und erst recht billigen Gehörs i.S.d. Art 6 EMRK, denn:

"Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist verletzt, wenn das Gericht tatsächliches Vorbringen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder ersichtlich nicht erwogen hat ( BVerfG NJW 80,278 ) " ( THOMAS-PUTZO, ZPO, 16.Auflage, § 313, Ziffer V, A )( vgl. außerdem BVerfGE 40, 101 <104>; 47, 182 <188>; 65, 293 <295f>)

Dem VGH Baden-Württemberg war diese Verweigerung rechtlichen Gehör bekannt, doch nahm er dies rechtswidrig nicht zur Kenntnis.

 

2. Obwohl dem VG Stuttgart sogar Fotos vorlagen, die jeglichen Zweifel darüber ausschlossen, daß der Schuppen nicht die frühere Remise ist und obwohl dies auch in der mündlichen Verhandlung ausführlich und eindeutig so geklärt wurde, stellt das VG Stuttgart dennoch wider besseren Wissens im Urteil fest, der Schuppen sei die frühere Remise und heutige Garage.

Damit entschied das Gericht wider besseren Wissens fälschlich über die Zulässigkeit einer Nutzung der Garage und nicht des Schuppens als Ziegenstall.

- 3 -

Seinen Grund hatte diese Vertauschung der streitgegenständlichen Objekte nach Ansicht des Klägers ersichtlich darin, daß der vor ca. 100 Jahren erbaute Schuppen genehmigungsfrei errichtet wurde. Folglich lag - entgegen dem wahrheitswidrigen Beklagtenvorbringen! - auch keine genehmigungspflichtige Umnutzung vor und daher konnte auch nicht § 34 Abs 1 BauGB als Entscheidungsgrundlage herangezogen werden. Vielmehr verlangte die tatsächliche Sach- und Rechtslage beklagtenseits ordentliche Beweise dafür, daß die Ziegenhaltung tatsächlich eine Belästigung des Beigeladenen und Ellwanger Oberbürgermeisters, Herrn Dr. Dieterich war.

Solche Beweise konnten die Beklagte und auch der Beigeladene jedoch nicht erbringen, wie dem VG Stuttgart schon aus den Akten ersichtlich war. Schon das Ellwanger Baurechtsamt und das Staatliche Landwirtschaftsamt hätten nämlich zu dieser Streitfrage Ortsbesichtigungen durchgeführt und - sogar zu unterschiedlichen Jahreszeiten - jeweils Belästigungen verneint. Das diesbezügliche Schreiben vom 21.6.96 lag dem Gericht vor. Außerdem konnten weder die Stadt noch der Beigeladene Zeugen für die behaupteten Belästigungen benennen.

Um die Klage dennoch abweisen zu können, führte das VG Stuttgart daher auch keinen eigenen Lokaltermin durch, denn dieser hätte die Feststellungen der anderen Behörden im Ergebnis vorhersehbar bestätigt. Außerdem überging das VG Stuttgart das ihm schriftlich vorliegende, für den Kläger günstige Gutachten des Staatlichen Landwirtschaftsamtes vom 21.6.96 . Das Gericht erklärte statt dessen den Schuppen zur Remise und wies die Klage dann in dadurch bedingter, falscher Anwendung des § 34 Abs 1 BauGB ab.

Auch dies war vorsätzliche Verweigerung rechtlichen Gehörs:

"Beruht die Nichtausübung der Frage- und Aufklärungspflicht auf Erwägungen, die bei verständlicher Würdigung der das GG beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich sind - objektive Willkür - so ist Art 103 Abs 1 GG verletzt ( BVerfG NJW 76,1391, NJW 86,575, NJW 94, 2279 )" ( THOMAS-PUTZO, 20. Aufl., § 139 Rdz 2 )

Der VGH Baden-Württemberg hat bestätigt, daß dem VG Stuttgart der tatsächliche Sachverhalt bekannt sein mußte:

,,Dem Verwaltungsgericht mag insoweit tatsächlich ein Irrtum unterlaufen sein. Seine Ausführungen zu dem früheren, genehmigten Nutzungszweck der Remise deuten darauf hin, daß es von der Vorstellung ausgegangen ist, der umstrittene Stall befinde sich in der ehemaligen Remise. Die Aktenlage spricht jedoch dafür, daß der Kläger nicht dieses Gebäude selbst, sondern einen an die Remise angebauten Schuppen zur Unterbringung der Ziegen nutzt." ( Beschluß des VGH vom 19.11.97, S. 3 - Az: 8 S 2832/97, S. 2 ) ( nachträgl. Hervorhebung )

Tatsächlich gibt es für die Annahme eines Irrtums nach Sachlage keinen Anhaltspunkt. Das VG Stuttgart handelte vorsätzlich zum Nachteil des Klägers.

 

2.1. Der VGH Baden-Württemberg versuchte das rechtswidrigen Tun des VG Stuttgart allerdings dadurch zu verharmlosen, daß er sich eine Bemerkung aus dem klägerischen Schriftsatz herausgriff und daraus ableitete, auch ohne den `Irrtum' des VG Stuttgart hätte abgewiesen werden müssen:

,, Auf die Beurteilung der materiellen Rechtmäßigkeit der von der Antragsgegnerin untersagten Nutzung ist dieser etwaige Irrtum des Verwaltungsgerichtes jedoch ohne Bedeutung. Soweit der Kläger behauptet, der Schuppen habe einen Rauminhalt von weniger als 20 cbm und sei daher

- 4 -

genehmigungsfrei, setzt er sich im Widerspruch zur eigenen Darstellung in der Klageschrift. In dieser heißt es, daß der Kläger das ebenerdige Geschoß des 1910 errichteten, zweistöckigen Holzschuppens als Schaf- bezw Ziegenstall ausgebaut habe. Die Grundfläche des ebenerdigen Geschosses wird mit weniger als 20 qm angegeben. Unter Zugrundelegung dieser Angaben ergibt sich für das gesamte Gebäude ein Rauminhalt, der jedenfalls weit über 20 cbm liegt." ( Beschluß, S. 3 )

Tatsächlich hatte der VGH damit den Sachverhalt bewußt verfälscht, denn es heißt im Klageschriftsatz tatsächlich:

,, Auf dem Grundstück des Klägers steht seit Erbauung des Hauses im Jahre 1910 ein zweistöckiger Holzschuppen. Dieser weist in seinem Obergeschoß eine offene Abstellfläche für Geräte aller Art auf, die verandaartig eingefaßt ist. Das ebenerdige Geschoß, mit einer Grundfläche von weniger als 20 qm..." ( S. 2 ) (nachträgl. Hervorhebung )

Es handelt sich somit ganz offensichtlich gerade nicht um einen zweistöckigen, umbauten Raum.

Dies beweisen zweifelsfrei auch die, beiden Instanzen vorliegenden Fotos. Der `zweite Stock' dieses Schuppens ist jedenfalls kein Geschoß i.S.d. der Landesbauordnung, sondern ausweislich der Fotos eine offene Empore i.S.d. § 2 Abs 6 Satz 4 LBO, die nach der LBO aber ,,außer Betracht" bleibt. Der umbaute Raum beträgt demnach eben doch weniger als 40 cbm, was aber bedeutet: Der BF darf dort auch nach der neuen LBO folglich seine Ziegen einstellen, es sei denn, dem stünde das Tierschutzgesetz oder das Immissionsgesetz entgegen.

Dem VGH war dabei kein Versehen unterlaufen, denn auch die Beklagte machte in ihrem Schriftsatz vom 17.1.97 geltend, daß es sich eben gerade nicht um einen gewöhnlichen Schuppen handelt:

,, Der Holzschuppen, der sich an der nördlichen Grundstücksgrenze des Klägers befindet, dürfte um 1900 errichtet worden sein und ist zeitgemäß - soweit der Beklagten bekannt - als Gartenhaus - für Geräte im ebenerdigen Geschoß - und darüberliegendem Freisitz - Obergeschoß - mit Blick auf die Altstadt und die Jagstaue genutzt worden." ( S. 1/2 ) ( nachträgl. Hervorhebung )

Der VGH Baden-Württemberg hat den Sachverhalt folglich bewußt falsch dargestellt, um keine Berufung zulassen zu müssen. Rechtens hätte diese Sachfrage jedenfalls erst in einem ordentlichen Berufungsverfahren geklärt werden können.

Durch diesen Sachverhalt verfälschte der VGH dann aber zugleich auch die Rechtslage, indem er nun, allein aus der angeblichen Größe des Schuppens, eine angeblich genehmigungspflichtige und damit unzulässige Umnutzung konstruierte, was zur Anwendung des § 34 Abs 1 BauGB berechtige.

Auch der VGH wollte dadurch offensichtlich vermeiden, daß in einer Berufung offenkundig würde, wie selbstverständlich die Beklagte wider besseren Wissens falsche Angaben gemacht hatte, indem sie schon gegenüber dem Regierungspräsidium behauptet hatte, der Schuppen werde rechtswidrig umgenutzt. Eine Umnutzung setzt aber eine Baugenehmigung voraus und die Beklagte wußte von Anfang an, daß es keine solche gegeben hatte, der Schuppen vielmehr vor rund 100 Jahren genehmigungsfrei errichtet worden war.

Damit aber bereits entfiel der Verfügung der Beklagten vom 21.6.96 die Rechtsgrundlage, denn die Beklagte hatte folglich schon gegenüber dem Regierungspräsidium wissentlich falsche Angaben gemacht. Schon deshalb mußte der Klage stattgegeben werden.

- 5 -

Dem VGH war dies bewußt, denn der Kläger hatte im Zulassungsverfahren geltend gemacht:

,, Hiernach hätte sich das Verwaltungsgericht Stuttgart mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob die derzeitige Nutzung, durch die Kleintierhaltung des Klägers mit Ziegen, dieses Schuppens gegen baurechtliche Vorschriften verstößt und daher zu untersagen war. In diesem Zusammenhang hätte das Verwaltungsgericht dann prüfen müssen, ob entsprechend § 29 BauGB die Nutzung des Schuppens gegebenenfalls gar keiner bauaufsichtsrechtlichen Genehmigung bedurfte." ( Berufungszulassungsantrag, S. 4 )

Außerdem wollte aber auch der VGH der Beklagten und ihrem beigeladenen Oberbürgermeister in einem Berufungsverfahren ersichtlich ersparen, in der Berufung mangels Beweises zugeben zu müssen, daß es in Wahrheit keine Belästigungen durch die klägerische Ziegenhaltung gab. Dem Ellwanger OB, als stadtseitig Verantwortlichem für das laufende Verfahren, sollte auch in diesem Punkt nicht vorgehalten werden, in eigener Sache bereits gegenüber dem Regierungspräsidium falsche Angaben gemacht und dadurch ein korrektes Widerspruchsverfahren unterlaufen zu haben.

 

2.2. Der Kläger unterstellt den Gerichten bei ihrem Tun politische Motive. Sie wollten nach Ansicht des Klägers ganz offensichtlich einem CDU-OB politischen Verdruß ersparen. Schließlich hatte dieser zu vertreten, daß - zu seinem eigenen Vorteil - die ihm unterstehende Verwaltung tätig geworden war und schon gegenüber dem Regierungspräsidium falsche Angaben gemacht hatte. Der Ellwanger OB könnte öffentlich auch nicht bestreiten, von dem rechtswidrigen Vorgehen seiner Untergebenen nichts gewußt zu haben, nachdem er sich selbst in dem Verfahren hatte beiladen lassen und dann auch gegenüber seinen Anwälten falsche Sachangaben gemacht hatte.

Ein solches Verhalten wiegt politisch deshalb besonders schwer, weil der beigeladene Oberbürgermeister zudem beachtliche persönliche Motive hatte, wie in der Klageschrift, S. 3 /4 dargelegt ist und nicht bestritten wurde. Daran ändert nichts, daß das VG Stuttgart ohne jegliche Sachaufklärung trotzdem feststellt:

,, Das erkennende Gericht konnte für solche mißbräuchliche Motive des Beigeladenen keine überzeugenden Anhaltspunkte finden." ( Urteil, S. 11 )

 

2.3. Das VG Stuttgart hatte in seinem Urteil festgestellt, nachgewiesen einziger Beschwerdeführer sei bis zur Entscheidung des VGH der beigeladene Ellwanger Oberbürgermeister.

Daher wäre zu auffällig dem bloßen Wort eines CDU-Oberbürgermeisters Folge geleistet worden, wenn der VGH daraufhin die Nichtzulassung der Berufung auf der angeblich sachlichen Grundlage entscheidungserheblicher Belästigungen verweigert hätte. Schließlich lag für die Annahme solchen Sachverhalts kein einziger Beweis vor und weder die Stadt noch der Beigeladene hatten einen einzigen Zeugen für die behaupteten Belästigungen benannt. Andererseits hatten aber das Staatliche Landwirtschaftsamt und auch das Ellwanger Baurechtsamt Belästigungen schriftlich verneint.

Das VG Stuttgart hatte sich bezüglich der angeblichen Belästigungen in seinem Urteil noch damit beholfen, den Mangel fehlender Beweise für solche Belästigungen rechtswidrig durch angeblich eigene Sachkenntnis zu ersetzen. Als ob man etwa aus

- 6 -

dem Geruch eines Romadur auf den Eigengeruch einer Kuh schließen könnte, folgerte das VG Stuttgart aus dem Geruch von Ziegenkäse auf die ,,nachvollziehbare" Geruchsbelästigung durch Ziegen.

Gleich bescheidenen Überzeugungswert hat die Feststellung des VG Stuttgart hinsichtlich einer Belästigung des Beigeladenen durch vom Ziegenkot angelockte Fliegen. Offen blieb dabei allerdings die in dem Zusammenhang dann eigentlich nicht auszuklammernde Frage: Wieso sollen Fliegen, die im Hochsommer angeblich der trockene Kot der Ziegen auf das klägerische Grundstück gelockt haben soll - Meter entfernt und über dichte, hohe Hecken und Büschen hinweg - plötzlich beim Beigeladenen auf dem Käsekuchen sitzen?

Der VGH pflichtete dem VG Stuttgart - eine platte Selbstverständlichkeit! - nun darin bei, daß Ziegen Mist machen und Kot Fliegen anlockt ( Beschluß, S. 4 ). Weil beides aber nie strittig und vorliegend auch nicht entscheidungserheblich war, war natürlich auch dem VGH die Dürftigkeit im Vorbringen der Beklagtenseite bewußt.

Das für die Sachverhaltswürdigung anstehende Problem, daß das Staatliche Landwirtschaftsamt mit Schreiben vom 21.6.96 erklärt hatte, es habe keine Belästigungen festgestellt, löste der VGH rechtswidrig dadurch, daß er - trotz ausdrücklichen Hinweises im Zulassungsschriftsatz - dieses Beweismittel gegen die Beklagte bei seiner Entscheidungsfindung ebenfalls unterschlug.

Ein Zusätzliches tat der VGH, indem er davon ablenkte, daß sich nachweislich allein der beigeladene OB über Belästigungen beklagt hatte. Hierzu fälschte der VGH einfach den Sachverhalt und unterstellte einfach als Tatsache, es habe

,, auch von den wesentlich weiter entfernt lebenden Bewohnern der Sebastian-Merkle-Straße erhobene Beschwerden" ( Beschluß, S. 4 ) )

gegeben.

Um diese wundersame Vermehrung angeblich Betroffener andererseits nicht all zu augenfällig zu machen, erklärte der VGH allerdings:

,, Darauf, ob die Ziegenhaltung des Klägers erhebliche, d.h. den Nachbarn nicht mehr zumutbare Geruchsbelästigungen verursacht, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an." ( Beschluß, S. 4 )

Entgegen der Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichtes genügt dem VGH also schon die bloße `Möglichkeit der Besorgnis'. Auch wird der Wahrheitsgehalt einer solchen Annahme bei Bestreiten des angeblichen Verursachers jedenfalls dann nicht nachgeprüft, wenn dies ein amtierender OB so behaupten läßt.

 

2.4. Der VGH wollte eine Berufung wohl auch deshalb verhindern, weil dann nämlich zum Nachteil der Beklagten noch aufgekommen wäre, daß es die Beklagte außerdem pflichtwidrig unterlassen hatte, dem Kläger wenigstens die Möglichkeit zu lassen, die Ziegen anderswo auf dem Grundstück unterzubringen. Statt dessen hatte die Stadt die Ziegenhaltung, ohne Angabe einschlägiger rechtlicher Bestimmungen, auf dem Grundstück generell untersagt.

Dies hätte natürlich schon das VG Stuttgart berücksichtigen müssen.

 

- 7 -

2.5. Auch der VGH verstieß also in mehrfacher Hinsicht bewußt gegen den Anspruch des BF auf zivilen Rechtsschutz aus Art 2 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatgedanken, und verweigerte damit auch rechtliches Gehör i.S.d. Art 103 GG und erst recht billiges Gehörs i.S.d. Art 6 EMRK, denn:

"Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist verletzt, wenn das Gericht tatsächliches Vorbringen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder ersichtlich nicht erwogen hat ( BVerfG NJW 80,278 ) " ( THOMAS-PUTZO, ZPO, 16.Auflage, § 313, Ziffer V, A )( vgl. außerdem BVerfGE 40, 101 <104>; 47, 182 <188>; 65, 293 <295f>)

und :

"Beruht die Nichtausübung der Frage- und Aufklärungspflicht auf Erwägungen, die bei verständlicher Würdigung der das GG beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich sind - objektive Willkür - so ist Art 103 Abs 1 GG verletzt ( BVerfG NJW 76,1391, NJW 86,575, NJW 94, 2279 )" ( THOMAS-PUTZO, 20. Aufl., § 139 Rdz 2 )

 

3. Das VG Stuttgart entschied also überhaupt nur über den dritten Punkt der angegriffenen Verfügung:

,, Auch der Teil der angefochtenen Verfügung, in dem bestimmt wird, daß die Ziegen vom Grundstück des Klägers zu entfernen sind, ist rechtmäßig. Rechtsgrundlage hierfür ist ebenfalls § 65 Satz 2 LBO ( vgl. hierzu z.B. VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 6.3.1985 - 3 S 1606/84, VBIBW 1985, 457 ) Denn wenn die Ziege auf dem Grundstück belassen würden, ginge die Nutzungsuntersagung ins Leere." ( Urteil, S.12 )

Selbst diese Argumentation hält einer kritischen Betrachtung natürlich nicht stand. Schließlich ginge die Nutzungsuntersagung des Schuppens nur dann ins Leere, wenn die Tiere trotz Verbotes in dem Schuppen verbleiben würden.

Nachdem die Beklagte ihre Verfügung aber nun mal wahrheitswidrig ausschließlich auf die rechtswidrige Umnutzung des Schuppens stützte, konnte von ihr das Entfernen der Tiere vom Grundstück daher auch erst dann angeordnet werden, wenn der Kläger offensichtlich nicht die gerichtsbekannte Möglichkeit einer anderweitigen Unterbringung auf dem Grundstück nutzen wollte. Schon daher war der Klage also jedenfalls in diesem Punkt stattzugeben.

 

4. Der Kläger hat inzwischen vom Staatlichen Vermessungsamt den Schuppen in die amtlichen Unterlagen aufnehmen lassen und vom Ellwanger Baurechtsamt mit Schreiben vom 10.12.97 eine amtliche Bestätigung dafür beantragt, daß der Schuppen genehmigungsfrei errichtet wurde.

Der zuständige Leiter Stadtplanung, Herr Leidenberger, kündigte telefonisch Mitte Dezember 1997 noch eine Antwort an, wollte aber bezüglich einer möglicherweise doch genehmigungspflichtigen Errichtung des Schuppens nochmals das Archiv der Stadt durchsuchen lassen: ,,Vielleicht findet sich ja doch noch was." Am 28.1.98 teilte er dem Kläger auf telefonische Anfrage mit, es habe sich nichts gefunden, doch die Stadt lehne es ab, die klägerische Anfrage zu beantworten.

- 8 -

 

Nachtrag:

Als Beschwerdeführer bitte ich, die benannten Herren für ihr Tun zur Verantwortung zu ziehen. Der Bürger muß sich darauf verlassen können, daß er vor Gericht ohne Ansehen der Person entsprechend Art 20 und 97 GG sein Recht bekommt.

Durch das Verhalten der Stadt und der Gerichte ist mir ein erheblicher finanzieller Schaden in Form angefallener Gebühren und Gerichtskosten entstanden. Wirklich empörend finde ich aber, daß ausschließlich meine Kinder von diesem Geschehen belastet werden - was die Stadt m.E. auch gewollt hat, weil ich anders nicht zu verletzen bin. Die Gerichte haben dies mit unglaublicher Selbstverständlichkeit mitgemacht.

Es ist nämlich keine anderweitige Unterbringung der Tiere in Ellwangen möglich, da sie täglich bis zu drei Mal gemolken werden müssen. Das kann von schulpflichtigen Kindern nebenher aber nur beim Haus geleistet werden.

Andererseits benötigt, wie im Verfahren dargelegt, mein behinderter Sohn Ziegenmilch ebenso, wie eine der Töchter, die an Neurodermitis leidet. Der dauerhafte Zukauf von Ziegenmilch ist aber ebenfalls nicht möglich, da Ziegen nur in der Laktationsperiode ausreichend Milch geben und die abnehmende Restmenge daher von den Ziegenhaltern stets selbst verbraucht wird.

Den Kindern - die Älteste ist 15 Jahre alt - wurde aber nun dadurch ein großer Kummer zugefügt, daß die von ihnen liebevoll und ganz allein gehegten und gepflegten Tiere nun getötet werden müssen. Zwei der Tiere sind mit 10 Jahren und 6 Jahren nämlich schon zu alt, um noch verkauft zu werden. Eine Tochter hat daher spontan die Nahrung verweigert, als ihr schonend die Gerichtsentscheidungen beigebracht wurden. Wer den Verlust eines Hundes oder einer Katze für Kinder erlebt hat, kann dies wohl nachvollziehen. Daß in dieser Gerichtssache diesbezüglich dennoch jegliche Interessenabwägung unterblieb, ist m.E. aber besonders schlimm.

Damit wurde aber auch gegen das Grundgesetz verstoßen. Schließlich ist das Halten von Ziegen auch Ausdruck der individuellen Persönlichkeit und unterliegt damit dem besonderen Schutz des Art 22 GG. Es hätte also schon deshalb sorgfältig abgewogen werden müssen! In anderen Prozessen geschah dies auch, als es um das Halten von Hähnen ging. Geht es um die Interessen eines CDU-Oberbürgermeisters, gilt das offenbar alles nicht.

Damit müssen meine Kinder noch leben lernen, denn die Stadt Ellwangen hat mir auf meine eindringliche Bitte hin zwar wegen der noch lammenden Tiere eine Frist bis 15.4.98 gewährt, aber danach bereits die Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen angekündigt, sollten die Tiere dann nicht umgehend entfernt werden. Es gilt schließlich stadtseitig, ohne Ansehen der Person, Recht und Gesetz Geltung zu verschaffen.

Bitte geben Sie mir Bescheid.

Mit freundlichen Grüßen