Dokument 040 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

Stadt

Herrn Bux
- Bürgermeister-

73479 Ellwangen

30.1.98

 

Sehr geehrter Herr Bux,

mit Schreiben vom 10.12.97 hatte ich beim Stadtbauamt eine Bescheinigung beantragt, daß der Schuppen genehmigungsfrei errichtet wurde. Sie haben Kenntnis davon.

Der Leiter Stadtbauamt, Herr Leidenberger sagte mir noch in einem Telefonat Mitte Dezember zu, das Schreiben zu beantworten, doch müsse erst das Archiv nochmals daraufhin durchgesehen werden, ,,ob sich nicht doch noch etwas findet."

Gestern telefonierte ich neuerlich mit Herrn Leidenberger. Es fand sich zwar nichts im Archiv, aber die Stadt sei auch nicht bereit, mir eine solche Bescheinigung auszustellen. Sie hätten außerdem mein Schreiben bereits beantwortet - was bekanntlich nicht den Tatsachen entspricht.

Diese Weigerung halte ich für unzulässig, denn ich muß schließlich wissen, wie ich den Schuppen zukünftig tierhalterisch nutzen kann. Nachdem die Ziegen unbedingt weg müssen, wollen meine Kinder schnellstmöglich neue Tiere haben und ich muß diesmal die genauen rechtlichen Voraussetzungen kennen. Daher habe ich fraglos einen Anspruch auf eine solche, rechtzeitige Klarstellung der rechtlichen Gegebenheiten und ich bitte daher darum, dem behördlicherseits nun kurzfristig auch zu genügen.

Mit freundlichen Grüßen