Dokument 041 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

 

 

STAATLICHES VERMESSUNGSAMT AALEN

Dienststelle Ellwangen

 

Herrn
Wolf-Alexander Melhorn
Schloßsteige 21

73479 Ellwangen

2.2.1998

Aktenzeichen 98014

 

Betreff:Gebäudeaufnahme Flst. 1295

 

Bezug: Ihr Antrag vom 10.12.1997

 

Anlagen:1 unbeglaubigter Auszug aus dem Liegenschaftskataster

 

Sehr geehrter Herr Mehlhorn,

 

Ihrem Antrag entsprechend haben wir den auf Flst. 1295 stehenden Schuppen aufgenommen.


Eine Übernahme des Schuppens in das amtliche Liegenschaftskataster ist jedoch aufgrund bestehender Verwaltungsvorvorschriften nicht möglich!

Den in Anlage befindlichen Plan erhalten Sie gemäß unseres Telefonates vom 30.01.1998.

Den Gebührenbescheid für die Aufnahme des Schuppens und die Herstellung des Planes erhalten Sie zu einem späteren Zeitpunkt.

Wir hoffen Ihnen hiermit gedient zu haben und stehen für eventuelle Rückfragen gerne zur Verfügung.