Dokument 043 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

 

Stadt Ellwangen (Jagst)

Aktenzeichen: Il A BNVFi

04.02.98

Herrn
Wolf-Alexander Melhorn
Schloßsteige 21

73479 Ellwangen

 

Ihr Fax vom 30.01.1998

 

Sehr geehrter Herr Melhorn,

zunächst möchte ich festhalten, daß sowohl das Verwaltungsgericht Stuttgart als auch der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim in der Sache entschieden haben und diesen Entscheidungen eigentlich nichts hinzuzufügen ist. Beide Gerichte kommen zu dem Ergebnis, daß die Ziegenhaltung auf Ihrem Grundstück rechtswidrig ist. Der Stadt erwächst hieraus wiederum die Verpflichtung, rechtmäßige Zustände herzustellen. Das Wiederherstellen rechtmäßiger Zustände kann von Ihrer Seite durch Beachtung der gerichtlichen Entscheidung erfolgen. Im Falle der Nichtbeachtung kann die Stadt entsprechende Vollstreckungsmaßnahmen anordnen.

Wir haben Ihnen zugestanden, die Tiere bis 15.04.1998 auf Ihrem Grundstück zu belassen. Dies vor allem vor dem Hintergrund der bevorstehenden Ablammung der trächtigen Tiere. Allerdings sollten Sie diesen Zeitraum auch nutzen, rechtzeitig für eine anderweitige geeignete Unterbringung der Tiere nach dem 15.04.1998 zu sorgen.

Auch Ihre Zweifel am Sachverhalt hinsichtlich des Schuppens sind unverständlich. Die Stadt hat sämtlich hier vorhandene Akten dem Verwaltungsgericht vorgelegt. In der mündlichen Verhandlung am 09.09.1997 wurde anhand der Akten die Frage, ob der Schuppen bereits im Jahre 1891 bestand, mit Ihnen ausgiebig erörtert und auch eindeutig geklärt. In den Bauplänen von 1891 ist neben dem Wohngebäude lediglich eine Remise eingezeichnet. Auch das Baugesuch Ihres Rechtsvorgängers aus dem Jahre 1987 beinhaltet neben dem Wohngebäude lediglich diese Remise. Demzufolge muß der Schuppen irgendwann nach dem Jahre 1987 errichtet worden sein.

Auch zur Frage, ob der Schuppen genehmigungsfrei errichtet werden konnte, hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Beschluß vom 19.11.1997 eindeutig Stellung genommen. Aufgrund Ihres eigenen Vortrages (Klageschrift vom 24.11.1996) hat

- 2 -

der Verwaltungsgerichtshof festgestellt, daß bei einem zweistöckigen Holzschuppen und einer Grundfläche von weniger als 20 M2 der Schuppen einen Rauminhalt haben muß, der jedenfalls weit über 20 m3 liegt. Insoweit ist auch klargestellt, daß der Schuppen nicht genehmigungsfrei errichtet werden konnte.

Entscheidend ist jedoch die bauplanungsrechtliche Zuordnung. Auch an dieser Zuordnung haben beide Gerichte keinen Zweifel gelassen und festgestellt, daß das Halten von Nutztieren in einem solchen Gebiet unzulässig ist. Insoweit wird auch Ihre mit Fax vom 30.01.1998 aufgeworfene Frage, ob der Schuppen tierhalterisch genutzt werden kann, bereits vom Verwaltungsgericht und Verwaltungsgerichtshof eindeutig beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Karl Bux