Dokument 044 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

Stadt
Herrn Bux
Bürgermeister

73479 Ellwangen

5.2.98

 

Ihr Schreiben vom 4.2.98
II A BM/Fi

 

Sehr geehrter Herr Bux,

Sie interpretieren die vorliegenden Entscheidungen in einer der Stadt genehmen Weise, die allerdings nicht den Fakten entspricht. Zur Vermeidung von Mißverständnissen stelle ich richtig.

Es wurde darauf geklagt, die Verfügung vom 21.6.96 aufzuheben. Darin heißt es:

,,Die Haltung der Ziegen und Schafe auf dem Wohngrundstück Schloßsteige 21 sowie die Nutzung des dortigen Schuppens als Stall wird untersagt. Die Tiere sind bis spätestens 31.7.96 von dem Grundstück zu entfernen." ( nachträgl. Hervorhebung )

Es ist somit die Rede ausschließlich von den, zum Zeitpunkt der erlassenen Verfügung, dem 21.6.96 auf dem Grundstück vorhandenen Schafe und Ziegen, die bis 31.7.96 zu entfernen sind. Außerdem wird die Nutzung des Schuppens als Stall untersagt.

Eine generelle Untersagung der Ziegen- und Schafhaltung auf dem Grundstück ist damit in der Verfügung nicht ausgesprochen.

Es wurde darauf geklagt:

,,die Verfügung der Beklagten vom 20.6.1996 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums vom 5.11.96 einschließlich der darin jeweils enthaltenen Gebühren aufzuheben." ( Urteil. S. 6 )

Die Klage wurde abgewiesen ( Urteil, S. 2 )

Es sollte daher in das Urteil von Ihnen nicht nachträglich hineingelegt werden, was es deshalb nicht enthalten kann, weil es stadtseitig so gar nicht angeordnet worden war und daher auch nicht Gegenstand des Verfahrens wurde.

Das VG Stuttgart hat dem Wortlaut der Verfügung jedenfalls Rechnung getragen, indem es die Umnutzung des Schuppens zum Stall als rechtswidrig bezeichnete:

,,Die Klage ist zulässig aber nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide ... sind rechtmäßig und verletzten den Kläger nicht in seinen Rechten." ( Urteil, S. 8 )

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Daß aufgrund Ihrer Angaben das Gericht bezüglich des Schuppens von falschen Voraussetzungen ausging, führte zwar dazu, daß fälschlich über die Umnutzung der Remise geurteilt wurde, anstatt über die Rechtsfrage einer Umnutzung des Schuppens, aber das kann hier dahinstehen. Das VG Stuttgart stellte jedenfalls fest:

,, Die Änderung der Nutzung verstößt seit ihrem Beginn ( 1993 ) fortdauernd gegen materielle öffentlich-rechtliche Vorschriften... ( Urteil, S. 9 )

... Auch der Teil der angefochtenen Verfügung, in dem bestimmt ist, daß die Ziegen vom Grundstück des Klägers zu entfernen sind, ist rechtmäßig... Denn wenn die Ziegen auf dem Grundstück belassen würden, ginge die Nutzungsuntersagung ins Leere." ( Urteil, S. 12 )

Zur Vermeidung von Fehldeutungen sei darauf hingewiesen, daß es heißt: ,,die" Ziegen,
womit entsprechend der städtischen Verfügung unmißverständlich nur die am 21.6.96 in dem Schuppen befindlichen Ziegen gemeint sind.

Lassen sie mich bitte auch darauf hinweisen, daß sich aus der Argumentation des VGH bezüglich der Nutzung des Schuppens keineswegs ableitet, daß er genehmigungsfrei errichtet wurde. Aus einer Grundfläche von ,,weniger als 20 qm" errechnet sich schließlich bei angewandter Logik für den vorliegenden Schuppen keineswegs, daß dieser ,, einen Rauminhalt haben muß, der jedenfalls weit über 2o cm liegt" und dieser daher genehmigungsfrei erreichtet wurde. Wie der Stadt bekannt ist, hat der Schuppen eine tatsächliche Grundfläche von 11,25 qm und liegt mit ca. 2O Kubikmetern weit unter den heute möglichen 40 Kubikmetern, denn baurechtlich darf die Empore ohnehin nicht gerechnet werden. Außerdem besagt dies nichts im Hinblick darauf, daß - auch entsprechend Ihren Ausführungen im Prozeß - der Schuppen mindestens 6 o Jahr alt und keineswegs erst nach 1987 errechnet wurde. Es kommt also allein darauf an, was damals baurechtlich zulässig war.

Es ist somit fraglos so, daß der Schuppen genehmigungsfrei errichtet wurde und auch bei anderer Tierhaltung nicht umgenutzt wird. Dies, bitte ich, mir aber auch ordnungsgemäß zu bestätigen. Es ist den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte jedenfalls an keiner Stelle zu entnehmen, daß der Schuppen nicht tierhalterisch anders genutzt werden darf - nur eben nicht mit Ziegen und Schafen.

Da ich mich bemühe, mein weiteres Tun den rechtlichen Gegebenheiten anzupassen, bitte ich Sie auch, unter Berücksichtigung der tatsächlichen rechtlichen Gegebenheiten Ihre Haltung in der Sache nochmals zu überprüfen. Es muß doch möglich sein, eine friedliche Lösung zu finden, nachdem Sie es als Verpflichtung ansehen, rechtmäßige Zustände herzustellen.

Bezüglich der Ablammung der Tiere kann ich Ihnen mitteilen, daß eine Ziege bereits abgelammt hat. Die beiden anderen werden Ende März/Anfang April ablammen. Bis 15.4.98 sind diese Jungtiere jedenfalls nicht entwöhnt und ich bitte darum, mir für das Entfernen der Muttertiere eine weitere Frist bis Ende Mai zu geben, bevor Sie weitere Maßnahmen gegen uns einleiten wollen.

Mit freundlichen Grüßen