Dokument 045 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

 

VERWALTUNGSGERICHT STUTTGART

- Der Vizepräsident -

 

Herrn
Wolf-Alexander Melhorn
Schloßsteige 21

73479 Ellwangen

06.02.98

 

 

Dienstaufsichtsbeschwerde

 

Sehr geehrter Herr Melhorn,

Herr Präsident Dr. Bosch hat mir Ihre Dienstaufsichtsbeschwerde vom 29.01.1998 gegen Herrn Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Bräuchle zur Prüfung zugeleitet. Ich bin bemüht, die Angelegenheit rasch abzuschließen, bitte aber vorsorglich um etwas Geduld.

Hochachtungsvoll

Brockmann