Dokument 046 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

 

VERWALTUNGSGERICHTS HOF
BADEN-WÜRTTEMBERG
Der Präsident

 

Herrn Dipl. rer. pol.
Wolf-Alexander Melhorn
Schloßsteige 21

73479 Ellwangen

 

Aktenzeichen: E 3132a-3198

06.02.1998

Sehr geehrter Herr Melhorn,

Ihr Schreiben vom 29.01.1998 habe ich erhalten und zur Kenntnis genommen. Soweit Sie darin Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Vorsitzenden Richter am VG Bräuchle beim Verwaltungsgericht Stuttgart erheben, ist der Präsident des Verwaltungsgerichts Stuttgart, Herr Dr. Bosch, zur Entscheidung hierüber berufen.

Im übrigen rügen Sie eine vorsätzlich falsche Rechtsanwendung des Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichtshofs Prof. Dr. Schmidt sowie der Richter am VGH Schenk und Rieger im Verfahren 8 S 2832/97. Ihrem Schreiben entnehme ich, daß Sie sich dabei gegen Ausführungen in dem Beschluß des 8. Senats des Verwaltungsgerichtshofs Baden--Württemberg vom 19.11.1997 wenden, mit dem Ihr Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart in dem Verfahren 6 K Entscheidungen des 8. Senats erheben, sind der Dienstaufsicht entzogen. Ausführungen, die wegen ihrer Form zu beanstanden wären, enthält der Beschluß nicht. Daß die mit der Sache befaßten Richter vorsätzlich das Recht gebeugt hätten, kann bei allem Verständnis für Ihr Anliegen, das hinter dem Verfahren steht, nicht festgestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Meissner