Dokument 047 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

Verwaltungsgericht
Augustenstr. 5

70178 Stuttgart 9.2.98

 

 

Gegen das Urteil vom 9.9.97 - 6 K 4976/96 - wird

Restitutionsklage

erhoben.

 

 

Begründung:

1. Es wurde darauf geklagt, die Verfügung der Beklagten vom 21.6.96 aufzuheben. Darin heißt es:

"Die Haltung der Ziegen und Schafe auf dem Wohngrundstück Schloßsteige 21 sowie die Nutzung des dortigen Schuppens als Stall wird untersagt. Die Tiere sind bis spätestens 31.7.96 von dem Grundstück zu entfernen." ( nachträgl. Hervorhebung )

Die Verfügung ordnet somit das Entfernen der zum Zeitpunkt der erlassenen Verfügung auf dem Grundstück vorhandenen Schafe und Ziegen bis 31.7.96 an. Eine generelle Untersagung der Ziegen- und Schafhaltung auf dem Grundstück ist in der Verfügung folglich nicht ausgesprochen, sonst würde es heißen: "Die Haltung von Ziegen ..." . Außerdem wird mit der Verfügung generell die Nutzung des Schuppens als Stall untersagt.

Es wurde darauf geklagt:

"die Verfügung der Beklagten vom 20.6.1996 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums vom 5.11.96 einschließlich der darin jeweils enthaltenen Gebühren aufzuheben." ( Urteil. S. 6 )

Die Klage wurde abgewiesen ( Urteil, S. 2 ), mit der Begründung:

"Die Klage ist zulässig aber nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide ... sind rechtmäßig und verletzten den Kläger nicht in seinen Rechten." ( Urteil, S. 8 )

 

1.1. Im Einzelnen stellte das VG Stuttgart fest:

"Die Änderung der Nutzung ( Anm. Des Schuppens ) verstößt seit ihrem Beginn ( 1993 ) fortdauernd gegen materielle öffentlich-rechtliche Vorschriften... ( Urteil, S. 9 )

- 2 -

... Auch der Teil der angefochtenen Verfügung, in dem bestimmt ist, daß die Ziegen vom Grundstück des Klägers zu entfernen sind, ist rechtmäßig... Denn wenn die Ziegen auf dem Grundstück belassen würden, ginge die Nutzungsuntersagung ins Leere." ( Urteil, S. 12 )

Zur Vermeidung von Fehldeutungen sei darauf hingewiesen, daß es im Urteil ausdrücklich heißt: "die" Ziegen, womit entsprechend der städtischen Verfügung unmißverständlich nur die am 21.6.96 in dem Schuppen befindlichen Ziegen gemeint sind. Ansonsten hätte das Gericht ausgeführt:

"Denn wenn Ziegen auf dem Grundstück gehalten würden..."

Das Entfernen der Tiere vom Grundstück ist im Urteil also unmittelbare und ausschließliche Folge der angeblich rechtswidrigen Umnutzung des Schuppens. Wurde der Schuppen jedoch nicht rechtswidrig umgenutzt, was mit der Restitutionsklage jetzt bewiesen wird, hebt sich damit auch das, aus dieser willkürlichen Abhängigkeit abgeleitete Verbot wieder auf. Eine sachliche Kausalität besteht zwischen beidem schließlich nicht, denn eine Nutzungsuntersagung des Schuppens ginge bekanntlich nur dann "ins Leere", würde der Schuppen trotz Umnutzungsverbot weiterhin als Ziegenstall genutzt. Außerdem ist auf dem großen Grundstück das Halten von Ziegen oder Schafen selbstverständlich nicht davon abhängig, daß die Tiere gerade in diesem Schuppen untergebracht sind.

 

1.2. Der VGH Baden-Württemberg hat mit seiner, am 5.12.97 zugestellten Entscheidung vom 19.11.97 die Berufung nicht zugelassen, obwohl er zunächst feststellte, daß - eigentlich ein Berufungszulassungsgrund - das VG Stuttgart über die Nutzung des Schuppens fälschlich gar nicht entschieden hatte:

"Dem Verwaltungsgericht mag insoweit tatsächlich ein Irrtum unterlaufen sein. Seine Ausführungen zu dem früheren, genehmigten Nutzungszweck der Remise deuten darauf hin, daß es von der Vorstellung ausgegangen ist, der umstrittene Stall befinde sich in der ehemaligen Remise. Die Aktenlage spricht jedoch dafür, daß der Kläger nicht dieses Gebäude selbst, sondern einen an die Remise angebauten Schuppen zur Unterbringung der Ziegen nutzt." ( Beschluß des VGH vom 19.11.97, S. 3 - Az: 8 S 2832/97, S. 2 ) ( nachträgl. Hervorhebung )

Der VGH bezeichnete dies jedoch als unerheblich:

"Auf die Beurteilung der materiellen Rechtmäßigkeit der von der Antragsgegnerin untersagten Nutzung ist dieser etwaige Irrtum des Verwaltungsgerichtes jedoch ohne Bedeutung. Soweit der Kläger behauptet, der Schuppen habe einen Rauminhalt von weniger als 20 cbm und sei daher genehmigungsfrei, setzt er sich im Widerspruch zur eigenen Darstellung in der Klageschrift. In dieser heißt es, daß der Kläger das ebenerdige Geschoß des 1910 errichteten, zweistöckigen Holzschuppens als Schaf- bezw Ziegenstall ausgebaut habe. Die Grundfläche des ebenerdigen Geschosses wird mit weniger als 20 qm angegeben. Unter Zugrundelegung dieser Angaben ergibt sich für das gesamte Gebäude ein Rauminhalt, der jedenfalls weit über 20 cbm liegt." ( Beschluß, S. 3 )

Tatsächlich heißt es im Klageschriftsatz:

"Auf dem Grundstück des Klägers steht seit Erbauung des Hauses im Jahre 1910 ein zweistöckiger Holzschuppen. Dieser weist in seinem Obergeschoß eine offene Abstellfläche für Geräte aller Art auf, die verandaartig eingefaßt ist. Das ebenerdige Geschoß, mit einer Grundfläche von weniger als 20 qm..." ( S. 2 ) (nachträgl. Hervorhebung )

Auch die Beklagte betont im Schriftsatz vom 17.1.97, daß es sich eben gerade nicht um einen gewöhnlichen Schuppen handelt:

 

- 3 -

"Der Holzschuppen, der sich an der nördlichen Grundstücksgrenze des Klägers befindet, dürfte um 1900 errichtet worden sein und ist zeitgemäß - soweit der Beklagten bekannt - als Gartenhaus - für Geräte im ebenerdigen Geschoß - und darüberliegendem Freisitz - Obergeschoß - mit Blick auf die Altstadt und die Jagstaue genutzt worden." ( S. 1/2 ) ( nachträgl. Hervorhebung )

Entgegen der Sachdarstellung des VGH handelt es sich bei dem Schuppen nach Darstellung beider Parteien also unstreitig gerade nicht um einen zweistöckigen, umbauten Raum. Bewiesen war dies zweifelsfrei noch durch die Fotos, die beiden Instanzen in den Akten vorlagen.

Der 'zweite Stock' dieses Schuppens ist jedenfalls kein Geschoß i.S.d. der Landesbauordnung, sondern eine offene Empore i.S.d. § 2 Abs 6 Satz 4 LBO, die nach der LBO aber "außer Betracht" bleibt. Entsprechend dem Vortrag der Beklagten ist das sog. Obergeschoß aber wohl - entsprechend dem Anhang zu § 50 Abs 1 LBO 95 - auch als verfahrensfreie Terassenüberdachung im Innenbereich zu verstehen.

Der eigentliche Schuppen ist folglich nur der heutige Ziegenstall. Aus der Angabe des Klägers, daß die Grundfläche "weniger als 20 qm" groß sei, leitet sich logischerweise andererseits nicht ab, daß der Rauminhalt deshalb "jedenfalls weit über 20 cbm liegt" , wie der VGH meint, denn der Rauminhalt ist schließlich eine Frage der bislang nicht genau angegebenen Grundfläche und der - hier auch nicht näherungsweise angegebenen - Raumhöhe.

 

2. Der Kläger konnte den Restitutionsgrund aus mehreren Gründen nicht früher geltend machen.

So wurde die, vom Kläger in der Klagebegründung abgegebene, allgemein gehaltene Angabe von der Beklagten schon mal nicht bestritten, weil sie natürlich wußte, daß die Angabe des Klägers richtig war. Rechtens hätte das eigentlich gegen sie wirken müssen.

Der Kläger hatte auch sonst keinen Grund diese Angabe noch zu präzisieren, denn die Frage der Größe des Schuppens wurde erstinstanzlich nicht angesprochen oder gar aufgeklärt. Erstmals die Entscheidung des VGH gab für den Kläger überhaupt Anlaß, seine von der Beklagten unbestrittenen Angaben bezüglich des umbauten Innenraumes des Schuppens zu präzisieren.

Andererseits war die Beklagte aber gemäß § 138 ZPO und wegen des Amtseides ihrer Vertreter zu wahren Angaben verpflichtet gewesen. Sie durfte daher gegenüber Regierungspräsidium und dann auch gegenüber dem Gericht nur dann eine rechtswidrige Umnutzung des Schuppens geltend machen, wenn dieser tatsächlich genehmigungspflichtig errichtet worden war. Nur dann durfte sie sich auch auf einen Verstoß gegen das Baugesetzgebuch berufen, wie sie das schon im Vorverfahren so ausführlich tat.

Die Beklagte verstieß also wissentlich gegen ihre Wahrheitspflicht, als sie - trotz Bestreitens des Klägers in beiden Instanzen - nicht zugab, daß der Schuppen genehmigungsfrei errichtet worden sei.

- 4 -

Nach Erhalt der Überraschungsentscheidung des VGH vom 19.11.97 beantragte der Kläger bei der Beklagten sofort eine schriftliche Bestätigung darüber, daß der Schuppen genehmigungsfrei errichtet wurde.

Beweis: Schreiben vom 10.12.97

Ersichtlich um die Notfrist für ein Wiederaufnahmeverfahren verstreichen zu lassen, vertröstete die Beklagte durch den Leiter Stadtbauamt, Herrn Leidenberger, den Kläger dann im Telefonat vom 20.12.97. Im Telefonat vom 29.1.98 lehnte es das Stadtbauamt dann ganz ab, eine solche Bescheinigung auszustellen. Der deshalb mit Schreiben vom 30.1.98 angeschriebene Bürgermeister der Beklagten, Herr Bux gab mit Schreiben vom 4.2.98 daraufhin - wider besseren Wissens und entgegen eigenem Prozeßvortrag - fälschlich vor, der Schuppen sei

"irgendwann nach dem Jahre 1987 errichtet worden" .

Im übrigen sei die genehmigungsfreie Errichtung ohnehin gerichtlich geklärt, denn

"zur Frage, ob der Schuppen genehmigungsfrei errichtet werden konnte, hat der VGH ... eindeutig Stellung genommen"

Beweis: Schreiben des Klägers vom 31.1.98; Schreiben der Beklagten vom 4.2.98

Um dem Kläger keinen Ansatz für ein Wiederaufnahmeverfahren zu bieten, verweigerte die Beklagte bislang also pflichtwidrig eine ordentliche Auskunft. Sie wollte sich nicht selbst bescheinigen, wider besseren Wissens die Rechtslage gegenüber dem Regierungspräsidium und dem Gericht bislang stets so dargestellt zu haben, daß beide Institutionen, ohne Sachaufklärung und trotz klägerischen Bestreitens, fälschlich fest davon ausgingen, der Schuppen sei genehmigungspflichtig errichtet worden.

In Kenntnis der Geisteshaltung der Beklagten, wenn es um ihn geht, hatte der Kläger aber mit Schreiben vom 10.12.97 vorsorglich auch noch beim Staatlichen Vermessungsamt Aalen um Vermessung des Schuppens gebeten und mit Schreiben vom 2.2.98 nun die Auswertung erhalten.

Beweis: Schreiben des Vermessungsamtes vom 2.2.98

Unbeglaubigter Auszug aus der Liegenschaftskarte vom 29.1.98

Dem Kläger ist die Vermessungsurkunde des Staatlichen Liegenschaftsamtes jetzt zugegangen. Sie beweist, daß der Schuppen aufgrund seiner Größe genehmigungsfrei errichtet wurde. Der Schuppens wurde lt Vorschriften dabei allein deshalb nicht in das Liegenschaftskataster aufgenommen, weil sein Bauwert unter 400.-DM liegt.

Ausweislich des neuen Planes beträgt die Grundfläche des Schuppens nur 11,25 qm, was, bei gegebener Innenhöhe des Stalles, einen umbauten Raum von knapp unter 20 cbm ergibt. Nach Ziffer 1 des Anhanges zu § 50 Abs 1 LBO dürfte der Rauminhalt aber sogar 40 cbm haben.

Die Frage der klägerischen Kleintierhaltung durch 3 Ziegen wird damit aber, wegen genehmigungsfreier Errichtung des Schuppens, rechtlich auch nicht vom Baugesetzbuch erfaßt, sondern nur vom Tierschutzgesetz oder dem Immissionsgesetz.

Hierzu ergab die jetzige Bauaufnahme, daß - entgegen den Angaben der Beklagten und des Beigeladenen - der Schuppen 1m neben der Grundstücksgrenze des Beigeladenen liegt. Der westlich gelegene Eingang des Schuppens ist rund 15 m von

- 5 -

der nächstgelegenen Hausecke des Beigeladenen entfernt und rund 25 m entfernt von dem Platz, wo sich der Beigeladene üblicherweise im Freien aufhält. Die Terrasse der Mansardenwohnung des Beigeladenen liegt 10 m über dem Stall und ca. 20 m entfernt. Das Wohnhaus auf Grundstück Schloßsteige 19 ist rund 22,5 m entfernt, das Wohnhaus auf Flurgrundstück 1293 rund 37,5 m.

Belästigungen der unterstellten Art sind daher in Wirklichkeit unmöglich. Rund 60 m vom Haus des Beigeladenen entfernt, grasen gerichtsbekannt jährlich wochenlang rund 650 Schafe, die den Beigeladenen aber nicht stören. Es ist auch unglaubhaft, daß sich die Bewohner der 45m und 55 m entfernt liegenden Grundstücke 1200/3 und 1200/1 - zudem 13 m tiefer gelegen - jemals über die Belästigung durch die 3 Ziegen des Klägers beschwert haben sollen.

 

3. Nach allem wird beantragt festzustellen:

1. Das Urteil vom 9.9.97 wird aufgehoben.

2. Die Verfügung der Beklagten vom 21.6.96 ist rechtswidrig. Dem Kläger kann die Nutzung des Schuppens als Stall und das Halten der, am 21.6.96 auf dem Wohngrundstück Schloßsteige 21 befindlichen Ziegen und Schafe nicht untersagt werden. Die Tiere sind nicht von dem Grundstück zu entfernen.