Dokument 048 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

Verwaltungsgericht

70178 Stuttgart, den 10.02.98
Stuttgart Augustenstr. 5

Az.: 6 K 642/98

 

Herr
Wolf-Alexander Melhorn
Schloßsteige 21

73479 Ellwangen

 

Betreff: Wolf-Alexander Melhorn
./. Stadt Ellwangen
wegen: Restitutionsklage

 

Ihre Klage vom 09.02.98 ist am 10.02,98 hier eingegangen. Das Verfahren wird unter dem oben genannten Aktenzeichen geführt, auf allen weiteren Schriftsätzen zu vermerken ist. Sämtliche künftigen Schriftsätze werden in 4-facher Ausfertigung benötigt, weil die anderen Verfahrensbeteiligten Abschrift von allen Eingaben erhalten müssen. Dies gilt auch für Anlagen, soweit sie nicht bereits in den Behördenakten des Prozeßgegners enthalten sind.

Sie werden gebeten,

- zur Höhe des Streitwerts Stellung zu nehmen werden

- mitzuteilen, ob auf mündliche Verhandlung verzichtet wird

- mitzuteilen, ob der Entscheidung durch den Vorsitzenden anstelle der Kammer zugestimmt wird.

Frist: 3 Wochen bis 10.3.

 

 

Der Vorsitzende:

gez, Bräuchle