Dokument 049 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

 

VERWALTUNGSGERICHT STUTTGART
Der Vizepräsident

 

Herrn Dipl. rer. pol.
Wolf-Alexander Melhorn
Schloßsteige 21

73479 Ellwangen

 

Aktenzeichen:1402

18.02.1998

 

Ihre Dienstaufsichtsbeschwerde vom 29.01.1998

 

Sehr geehrter Herr Melhorn,

Ihrer gegen Herrn Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Bräuchle gerichteten Dienstaufsichtsbeschwerde bin ich nunmehr nachgegangen; über die in demselben Schreiben gegen Richter des 8. Senats des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg erhobene Dienstaufsichtsbeschwerde hat nicht der Präsident des Verwaltungsgerichts Stuttgart, der mich mit der Prüfung betraut hat, sondern der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs zu befinden.

In Ihrer Eingabe erheben Sie gegen Herrn Vorsitzenden Richter Bräuchle den Vorwurf der vorsätzlich falschen Rechtsanwendung, insbesondere in Form der Verletzung von Verfassungsrechten, nämlich von Verstößen gegen Ihren Anspruch auf rechtliches Gehör und gegen die Grundrechte auf Eigentum und - wenn ich Ihr Schreiben richtig deute - auf freie Entfaltung der Persönlichkeit.

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Die Rechtsanwendung einschließlich der Würdigung des Parteivorbringens und der Be-weismittel gehört zum Kernbereich der richterlichen Tätigkeit, innerhalb dessen er nach dem Willen des Grundgesetzes (so der von Ihnen selbst genannte Art. 97) und der Verfassung des Landes Baden-Württemberg (Art. 25 Abs. 3 Satz 2) unabhängig ist und sich daher vor der Dienstaufsicht nicht zu verantworten hat. Entgegen Ihrer Auffassung erstreckt sich die Beschränkung der Dienstaufsicht auch auf die Prüfung, ob ein Richter bei seiner Entscheidung in der Verfassung verankerte Bürgerrechte verletzt hat.

Der Vorwurf der Rechtsbeugung, einer Straftat, die nicht nur als Verbrechen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bedroht ist, sondern die auch zum Verlust des Richteramts führt, ist außerordentlich schwerwiegend und sollte daher nur nach sorgfältiger und rechtskundiger Prüfung erhoben werden. Es fällt mir nicht schwer, für Ihre Verärgerung über den Ausgang eines Ihnen persönlich nahegehenden Rechtsstreits Verständnis zu finden. Anders liegen die Dinge aber angesichts einer Bezichtigung, für die es bei nüchterner Betrachtung keine Anhaltspunkte gibt. In diesem Zusammenhang darf ich auch daran erinnern, daß Sie sich noch im Anschluß an die mündliche Verhandlung vom 09.09.1997 bei Herrn Vorsitzenden Richter Bräuchle für die sorgfältige Behandlung Ihrer Angelegenheit schriftlich bedankt haben.

Hochachtungsvoll

Brockmann