Dokument 050 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

BUNDESPRÄSIDIALAMT

BONN, 20. Februar 1998
Kaiser FriedrIch-Straße 16

Az.:Z 3-000 10-01692/98

 

Familie
Wolf-Alexander Melhorn
Schloßsteige 21

73479 Ellwangen

 

Sehr geehrte Frau Melhorn, sehr geehrter Herr Melhorn,

der Herr Bundespräsident hat mich gebeten, Ihnen für den Brief vom 10. Februar 1998, den Ihre Kinder an ihn gerichtet haben, zu danken und zu antworten.

Der Wunsch Ihrer Kinder, daß sich der Herr Bundespräsident für den Verbleib ihrer Ziegen auf Ihrem Grundstück einsetzen möge, kann leider nicht erfüllt werden, so verständlich dies auch ist.

Der Herr Bundespräsident kann sich nicht in derartige inner-städtische Angelegenheiten der Stadt Ellwangen einschalten, auch nicht für seine Patenschaftsfamilien. Für ein derartiges Ein-schreiten verfügt er über keinerlei gesetzliche Befugnisse.

Außerdem existiert in dieser Angelegenheit offensichtlich ein rechtskräftiges Urteil, das der Herr Bundespräsident nicht aufhe-ben oder abändern kann.

Es tut mir leid, Ihnen nicht anders antworten zu können. Ich bitte Sie herzlich, dies Ihren Kindern verständlich zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Hans-Jürgen Müller