Dokument 051 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

An den Vizepräsidenten
des Verwaltungsgerichtes
Herrn Brockmann
Postfach 10 50 52

70044 Stuttgart

22.2.98

 

Ihr Schreiben vom 18.d.M.
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Bräuchle

 

Sehr geehrter Herr Brockmann,

 

für Ihr Schreiben danke ich, bedauere aber, daß Sie mir die Rechtslage Ihrer Dienstaufsicht recht einseitig dargelegt haben. Natürlich ist der Richter u.a. nach Art 97 GG unabhängig bei der Würdigung des Parteivorbringens und der Beweismittel, also dem Urteilsspruch selbst. Ansonsten ist aber doch nicht ganz so einfach, keine Dienstaufsicht ausüben zu müssen. Sonst hätte ich den Brief vom 29.1.98 gar nicht erst geschrieben.

Sie sollten freundlicherweise jedenfalls nicht davon ablenken, daß und inwieweit nach Art 97 GG der Richter nicht nur unabhängig, sondern auch dem Gesetz ,,unterworfen" ist. So wird jeweils dort, wo nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ein Verstoß gegen Art 103 Abs 1 GG vorliegt , den Artikeln 20 Abs 3 GG und 97 GG zuwidergehandelt. Solche Verstöße obliegen aber durchaus der Dienstaufsicht, denn sie haben mit der Vorbereitung und Durchführung der gesetzgemäßen Urteilsfindung zu tun und nicht mit dem allein unabhängigen Urteilsspruch selbst.

 

Wenn ein Richter grundgesetzlich garantierten Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil er offenkundig von falschen Tatsachen ausgeht - wie vorliegend bezüglich des Schuppens - und offenkundig Parteivorbringen außer acht läßt - wie vorliegend meinen Vortrag betr. betreffend Art 14 GG - und auch die für diesen Fall relevante Bedeutung des Art 2 GG außer acht läßt, so ist solches Tun keineswegs, da angeblich Ausdruck und Folge richterlicher Unabhängigkeit, der Dienstaufsicht entzogen. Ansonsten bliebe es, wie in juristisch grauer Vorzeit, völlig der Willkür des Richters überlassen, was er - warum immer - wie zur Kenntnis zu nehmen gedenkt und was nicht.

Daß Sie mich in Ihrem Schlußsatz auf meinen Dank an Herrn Bräuchle über die m.E. sorgfältige und faire Verhandlungsführung aufmerksam machen, steht im übrigen keineswegs im Gegensatz zu meinen Vorwürfen. Gerade daß Herr Bräuchle im Termin beispielsweise so sorgfältig mit den Parteien abgeklärt hatte, daß der Schuppen nicht die Remise war, was ihm die Stadt weiszumachen versuchte, fand ich bemerkenswert. Das machte auf mich den Eindruck, er wolle auf einem korrekt Sachverhalt ein neutrales Urteil fällen. Das aber fand ich gut und schien mir dankenswert. Mir zeigte übrigens auch die leichte Verunsicherung des Anwalts von Herrn Dr. Dieterich unmittelbar nach der Verhandlung, daß dieser wohl das Gleiche dachte bezw fürchtete. Er mußte nach meinem und dem Eindruck Dritter erst von Herrn Bux, dem Vertreter der Stadt, `beruhigt' werden. Um so `saurer' war und bin ich, daß Herr Bräuchle, trotz dieser Tatbestandsermittlung, anschließend den Sachverhalt in seinem Urteil bewußt verfälschte, m.E. in der klaren Absicht, die Klage zugunsten des Ellwanger OB abweisen zu können. Sein diesbezügliches Tun ist jedenfalls keineswegs der Dienstaufsicht entzogen. Meinen diesbezüglichen Vorwurf halte ich daher aufrecht.

Nachdem ich nun Restitutionsklage erhoben habe, wird wiederum Herr Bräuchle das Verfahren führen. Nachdem die `Ziegengeschichte' inzwischen von der überregionalen Presse und dem Fernsehen aufgegriffen wurde und auch dort das Urteil Kopfschütteln hervorrief, sollte wenigstens diesmal `ohne Ansehen der Person' gerichtet werden, selbst wenn meine DAB allgemein Verärgerung hervorrufen sollte. Bitte setzen Sie sich freundlicherweise dafür ein.

Mit freundlichen

Grüßen