Dokument 052 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

An den Präsidenten
des Verwaltungsgerichtshofes
Herrn Prof. Dr. Meissner
Postfach 10 32 64

68032 Mannheim

22.2.98

 

Ihr Schreiben vom 6.2.98
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Prof. Dr. Schmidt und die Herren Schenk und Rieger

 

Sehr geehrter Herr Prof. Meissner,

für Ihr Schreiben danke ich, bedauere aber, daß Sie mir die Grenzen der Dienstaufsicht recht einseitig dargelegt haben. Der Richter ist u.a. nach Art 97 GG zwar unabhängig bezüglich der Würdigung des Parteivorbringens und der Beweismittel, also im Urteilsspruch , doch ansonsten ist es nicht gar so einfach, keine Dienstaufsicht ausüben zu müssen. Sonst hätte ich den Brief vom 29.1.98 gar nicht erst geschrieben.

Sie sollten freundlicherweise jedenfalls nicht davon ablenken, daß und inwieweit nach dem Grundgesetz der Richter nicht nur unabhängig, sondern auch dem Gesetz ,,unterworfen" ist. So wird jeweils dort, wo nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ein Verstoß gegen Art 103 Abs 1 GG vorliegt , den Artikeln 20 Abs 3 GG und 97 GG zuwidergehandelt. Solche Verstöße obliegen aber durchaus der Dienstaufsicht, denn sie haben mit der Vorbereitung und Durchführung der gesetzgemäßen Urteilsfindung zu tun und nicht mit dem allein unabhängigen Urteilsspruch selbst.

Wenn ein Richter grundgesetzlich garantierten Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil er offenkundig falschen Tatbestand erfindet - wie vorliegend eine Vielzahl jener, die sich angeblich beschwert haben ( siehe Ziffer 2.3. meines Schreibens vom 29.1.98 ) - und offenkundig Parteivorbringen außer acht läßt bezw verfälscht - wie vorliegend bezüglich des Schuppens ( siehe Ziffer 2.1. meines Schreibens vom 29.1.98 ), so ist solches Tun keineswegs, da angeblich Ausdruck und Folge richterlicher Unabhängigkeit, der Dienstaufsicht entzogen. Ansonsten bliebe es, wie in juristisch grauer Vorzeit, völlig der Willkür des Richters überlassen, was er - warum immer - wie zur Kenntnis zu nehmen gedenkt und was nicht. Jedenfalls diese Vorwürfe halte ich daher insoweit weiterhin aufrecht und für begründet.

Es ist Restitutionsklage erhoben und die Herren werden wohl wiederum mit der Sache befaßt werden. Nachdem die `Ziegengeschichte' inzwischen von der überregionalen Presse und dem Fernsehen aufgegriffen wurde und auch dort der Beschluß des VGH Kopfschütteln hervorrief, sollte dann wenigstens das nächste Mal `ohne Ansehen der Person' gerichtet werden, selbst wenn meine DAB Anlaß zur Verärgerung sein sollte. Bitte setzen Sie sich freundlicherweise dafür ein.

Mit freundlichen Grüßen