Dokument 053 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

 

Stadt
Herr Bux
Bürgermeister
73479 Ellwangen

23.2.98

Telefax
Betr.: Ziegenhaltung

Sehr geehrter Herr Bux,

Sie werden inzwischen meine Restitutionsklage erhalten haben. Nachdem die Stadt mir freundlicherweise mit der Beseitigung der Ziegen Zeit gegeben hat bis 15.4.98 bitte ich Sie um baldige Mitteilung, ob die Stadt bereit ist, von einer Vollstreckung des Urteils nach dem 15.4.98 abzusehen, bis über das Wiederaufnahmeverfahren rechtskräftig entschieden ist.

Mit freundlichen Grüßen