Dokument 054 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

Verwaltungsgericht Stuttgart
Az.: 6 K 642/98

 

Mitwirkend:
Vors. Richter am Verwaltungsgericht Bräuchle
Richter am Verwaltungsgericht Munz
Richter am Verwaltungsgericht Sachsenmaier

 

Beschluß vorn 04. März 1998

 

In der Verwaltungsrechtssache

 

Wolf-Alexander Melhorn,
Schloßsteige 21, 73479 Ellwangen,
-Kläger-

gegen

Stadt Ellwangen,
vertreten durch den Oberbürgermeister,
Spitalstraße, 73479 Ellwangen,
-Beklagte-

wegen

Restitutionsklage

 

wird beigeladen:

Herr Dr. Hans-Helmut Dieterich,
Schloßsteige 23, 73479 Ellwangen,

prozeßbevollmächtigt:
Rechtsanwälte Dres. Eisenmann und Kollegen,
Bopserstraße 17, 70180 Stuttgart.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 65 Abs. 4 Satz 3 VwG0).

gez.: BräuchleMunzSachsenmaier

 

Zusatz für den Beigeladenen:

Durch den Beschluß werden Sie an dem anhängigen Verwaltungsrechtsstreit beteiligt. Alle Entscheidungen des Gerichts in dieser Sache sowie die Schriftsätze der übrigen Beteiligten werden Ihnen künftig mitgeteilt; zu etwaigen Terminen werden Sie geladen.