Dokument 055 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

Verwaltungsgericht
Augustenstr. 5

70178 Stuttgart

5.3.98

 

6 K 642/98 Melhorn ./. Stadt Ellwangen wg Restitutionsklage

 

Zur Anfrage des Gerichts nimmt der Kläger wie folgt Stellung:

 

1. Der Kläger bemißt den Streitwert nach dem wirtschaftlichen Wert der Ziegen auf noch 400.-DM.

Es handelt sich um Zuchttiere der Rasse Weiße Deutsche Edelziege (WDE ), von denen es jedoch lt. Statistik in Baden-Württemberg im Jahre 1996 nur noch 104 Tiere gab. Es ist davon auszugehen, daß dieser Bestand an WDE weiter abnehmen wird, zugunsten der Braunen Deutschen Edelziege.

Bereits der Rückgang dieser Rasse bedeutet folglich, daß die Tiere des Klägers nicht mehr als Zuchttiere verkäuflich sind, sondern nur noch auf einem Nutztiermarkt als 'gewöhnliche' Ziegen. Deren Marktwert liegt im Ellwanger Raum bei etwa 120.-DM. Zwei der Ziegen sind mit 10 Jahren und 6 Jahren altersbedingt allerdings gar nicht mehr zu verkaufen. Sie haben nur noch Schlachtwert und der liegt bei ca. 100.-DM. Die dritte Ziege ist mit 3 Jahren zwar altersmäßig noch verkäuflich, aber zuchtmäßig minderwertig und daher vom Zuchtverband nicht zur Bockzucht zugelassen. Daher liegt auch ihr Marktwert bei nur 120.- DM.

Im Streitfall geht es um die Rechtmäßigkeit der Verfügung vom 21.6.96, in der eine Nutzungsuntersagung für den Schuppen durch das Belegen mit den drei Zeigen ausgesprochen ist, sowie das Entfernen der am 21.6.96 auf dem Grundstück gehaltenen drei Ziegen. Es geht folglich immer nur um die am 21.6.96 gehaltenen drei Ziegen, die noch immer auf dem Grundstück und in dem Schuppen sind. Die Klage bemißt sich folglich allein an dem wirtschaftlichen Wert dieser drei Tiere.

Eine Entscheidung der Rechtsfrage, ob das Entfernen der Tiere vom Grundstück angeordnet werden kann, ändert am Gebührenstreitwert nichts. Es geht auch dann nur um das Entfernen noch immer derselben drei Ziegen, obwohl dann eine Auseinandersetzung darüber notwendig ist, inwieweit die Verfügung vom 21.6.96 mit Art 14 GG und insbesondere Art 2 GG vereinbar ist.

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2. Der Kläger besteht sowohl für das Zulässigkeitsverfahren als auch für das Hauptsacheverfahren auf mündlicher Verhandlung.

So geht es im Zulässigkeitsverfahren möglicherweise um die Glaubhaftmachung der Einhaltung der Notfrist. Im Hauptsacheverfahren wiederum ist diesmal zu berücksichtigen, daß aus der bloßen Nutzungsproblematik des Schuppens nicht auch das Entfernen der Tiere vom Grundstück abgeleitet werden kann, denn das Grundstück ist so groß, daß mehrere andere Unterkünfte genehmigungsfrei für die Tiere erstellt werden können, sollte der Schuppen nicht als Stall benutzbar sein. Allein aus einer möglichen Nutzungsuntersagung des Schuppens ein Verbot für das Grundstück abzuleiten, wäre daher eine neuerlich grundrechtswidrige Verletzung des Art 14 GG.

Außerdem ist das Halten von Ziegen Ausdruck der Persönlichkeitsentfaltung des Klägers und seiner Kinder, die aber unter dem besonderen Schutz von Art 2 GG steht und daher auch eine besonders sorgfältige Interessenabwägung erfordert. Das Recht des Klägers und seiner, von der angeordneten Maßnahme betroffenen Kinder aus Art 2 GG ist jedenfalls so beachtlich, daß es eben nicht genügt - wie im Vorverfahren geschehen - wenn ein Nachbar ohne Beweisangebot nur einfach vorgibt, er werde durch die Tiere belästigt und das Gericht dies daraufhin ohne Beweisaufnahme nur deshalb für "nachvollziehbar" hält, weil Ziegen einen Eigengeruch haben und Kot Fliegen anlockt. Schließlich geht es nicht um die Rechtsfrage, ob Ziegen einen Eigengeruch haben oder Kot Fliegen anlockt. Beides ist eine Selbstverständlichkeit! E geht darum, ob beides im Streitfall eine Belästigung darstellt.

Das berechtigte Interesse des Klägers und seiner Familie aus Art 2 GG muß folglich dem Interesse des Beschwerdeführers - hier: dem Beigeladenen - an einem Entfernen der Tiere konkret gegenübergestellt werden. Dazu aber müssen Belästigungen tatsächlich nachgewiesen und nicht nur "nachvollziehbar" behauptet sein. Schließlich muß keineswegs wahr sein, was nachvollziehbar ist!

Im Streitfall war durch das Gutachten des Landwirtschaftsamtes Aalen sogar gerichtsbekannt nachgewiesen gewesen, daß die Behauptungen des Beigeladenen unwahr sind. Dies fand im angegriffenen Urteil entgegen Art 103 Abs 1 GG jedoch keine Beachtung. Dies kann sich diesmal nicht wiederholen.

Wie willkürlich die Behauptungen des Beigeladenen über die angeblichen Geruchsbelästigungen sind beweist außerdem der Zeitungsbericht in den Stuttgarter Nachrichten vom 2.3.98 über "Köstlichkeiten von der 'Kuh des kleinen Mannes". Dort heißt es:

"Doch die Ziegen, hundert an der Zahl, wirken auf dem Weiler Hof höchst sauber, und im Stall riecht's nicht streng - das Gerüchle hängt halt der Kuh des kleinen Mannes nach. Die Erklärung fürs fehlende G'schmäckle ist einfach. Die Damen, die bei Zeigen Bart tragen, dürfen auf relativ großer Fläche und frischem Stroh frei herumlaufen... Die beiden Böcke... stinken auch nicht penetrant." ( nachträgl. Hervorhebung )

Beweis: Artikel vom 2.3.98

Der Artikel belegt auch, daß die Wertungen des VG Stuttgart, wie auch des VGH Baden-Württemberg, hinsichtlich einer "nachvollziehbaren" Belästigung durch Ziegenhaltung auf Vorurteilen und nicht auf Sachverstand beruhten.

 

3. Der Kläger ist gegen Einzelrichterentscheidung des Vorsitzenden. Die Rechtssache hat nur bezüglich der Nutzung des Schuppens als Ziegenstall keine grundsätzliche Bedeutung. Soweit es jedoch um das Entfernen der drei Ziegen vom Grundstück

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geht, kommt dem Rechtsstreit, wegen der, oben unter Ziffer 2 dargelegten Fallproblematik aus Art 2 GG und Art 14 GG, grundsätzliche Bedeutung zu, denn beides ist nach der, dem Kläger bekannten Rechtsprechung bislang unentschieden. Die vorliegende Klage führt diesbezüglich im Hauptsacheverfahren daher eine Grundsatzentscheidung herbei.