Dokument 056 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

Verwaltungsgericht
Augustenstr. 5

70178 Stuttgart

6.3.98

6 K 1159/98 Melhorn . /. Stadt Ellwangen

hier: Antrag auf Zwangsvollstreckungsschutz

Der Antragsteller ( AS ) hat die Restitutionsklage 6 K 642/98 erhoben. Er beantragt :

Vollstreckungsschutz gegen eine Zwangsvollstreckung aus dem angegriffenen Urteil 6 K 4976/96 VG Stuttgart , bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Restitutionsklage 6 K 642/98.

 

Begründung:

1. Die AG hat dem AS zugestanden, bis 15.4.98 die Tiere auf dem Grundstück belassen zu dürfen. Danach fordert sie eine andere Unterbringung. Aus dem Text ergibt sich, daß sie danach zwangsvollstrecken wird.

Beweis: Schreiben vom 4.2.98

Der AS hat die AG mit Telefax vom 23.2.98 um Mitteilung gebeten, ob sie bereit sei, über den 15.4.98 hinaus, so lange von einer Vollstreckung des Urteils 6 K 4976/96 VG Stuttgart abzusehen, bis über das Wiederaufnahmeverfahren entschieden ist. Die AG hat hierauf nicht geantwortet. Das spricht für sich.

Beweis: Schreiben vom 23.2.98

 

Mit Verlegung oder Tötung der Tiere würde das Rechtsschutzbedürfnis für die Restitutionsklage entfallen, weil dann der angegriffenen Verfügung vom 21.6.96 entsprochen wurde.

 

2. Eine Verlegung ist ohnehin nicht möglich.

Die Tiere sind Milchziegen, die in der Laktationszeit jeweils bis zu 6 Liter Milch täglich geben und drei Mal täglich gemolken werden müssen. Der Kläger kann die Tiere wegen seiner großen Hände aber nicht melken. Seine Frau jedoch ist berufstätig und

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muß morgens in die Schule. Die Tiere werden daher ausschließlich von den Kindern - Mädchen zwischen 9 und 15 Jahren - gemolken. Die Mädchen müssen aber morgens ebenfalls um 7.30 Uhr in die Schule sein, so daß sie die Tiere noch vor dem Schulgang versorgen müssen.

Schon daraus ergibt sich die Notwendigkeit, solche arbeitsintensiven Tiere unmittelbar am Haus zu haben. Daher scheidet eine dauerhafte anderweitige Unterbringung aus, denn es wäre ein grober Verstoß gegen die elterliche Fürsorgepflicht, zu dulden, daß 9 - 15-jährigen Mädchen - frühmorgens und abends jeweils bei Dunkelheit! - irgendwo außerhalb Ellwangens in einer unbewohnten Gegend melken und Wasser und Futter dorthin schaffen.

Auch eine nur vorübergehend anderweitige Unterbringung ist aber nicht möglich.

Jedenfalls hat der AS keinen solchen Stellplatz gefunden, denn Bauernhöfe befinden sich gerichtsbekannt auch nicht in der weiteren Umgebung des AS. Voraussetzung einer artgemäßen Tierhaltung ist aber frisches Wasser und auch Licht, sonst erkranken diese Tiere rasch.

Es war dem AS auch nicht möglich, auf der Hauptversammlung des Aalener Ziegenzuchtvereins, in dem er Mitglied ist, eine vorübergehende Bleibe für die Tiere zu finden.

 

2.1. Das scheiterte an zweierlei. Ziegenhaltung ist sehr arbeitsintensiv und der Pensionsgeber müßte die Tiere nicht nur versorgen, sondern eben auch melken. Das aber muß bei den kleinen Betriebseinheiten des Ziegenzuchtvereines von Hand geschehen und diese Mehrarbeit für fremde Tiere übernimmt niemand. Auch nicht gegen Bezahlung, da die Tierhalter ihre Herdgröße in der Regel ohnehin schon auf ihre persönliche Belastbarkeit abgestimmt haben.

Entscheidender ist jedoch, daß auch in der BRD eine schwere Ziegenseuche grassiert und daher in Baden-Württemberg, als einem der diesbezüglich fortschrittlichsten Länder, strengste Auflagen vom Zuchtverband gemacht sind. Es stellt sich daher kein Züchter fremde Tiere auch nur pensionsweise in den Stall. Das Risiko einer bislang unerkannten CAE-Erkrankung der Pensionsziegen ist für den Pensionsgeber viel zu groß. Der CAE-Befall bezw Verdacht führt nämlich auch beim Pensionsgeber in der Konsequenz zum Verlust seines gesamten Ziegenbestandes, zumindest aber zum sofortigen Ausschluß des Betriebes von sämtlichen Ziegenschauen und Auktionen und der Unmöglichkeit, Herdbuchziegen mit einem zugelassenen Zuchtbock belegen zu können. Auch nach Töten aller Tiere müssen danach mindestens drei halbjährliche, CAE-freie Blutuntersuchungen sämtlicher Tiere des neuen Bestandes nachgewiesen sein.

Wegen dieser CAE-Gefahr kann der AS seine Tiere folglich auch nicht zu 'normalen' Ziegen einstellen. Diese Bestände unterliegen nämlich keiner CAE-Kontrolle, wodurch automatisch die CAE-Freiheit der Herde des AS verloren ginge, so daß auch der Nachwuchs nur noch geschlachtet werden könnte.

Gleiches gilt für eine Beistellung zu Schafen. Schafbestände sind in der Regel mit der CAE-ähnlichen Krankheit Maedi durchseucht, bleiben aber kostenbedingt unkontrolliert. Zuchtziegen mit solchen Schafen zusammenzubringen, ist daher vom Zuchtverband strikt verboten und führt zum sofortigen Verlust der CAE-Freiheit der Herde, mit den obigen Folgen.

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Beweis: Ziegenzuchtverband Baden-Württemberg, Heinrich-Baumann Str. 1 - 3 , 70190 Stuttgart

 

 

 

3. Ein Schaden entsteht dem AG durch einen weiteren Verbleib der Ziegen im bisherigen Stall nicht.

Der Streitwert beträgt 400.-DM. Zur Begründung des Gebührenstreitwertes verweist der AS zur Vermeidung von Wiederholungen auf Schriftsatz vom 5.3.98 betreffend die Streitwerthöhe im Restitutionsverfahren 6 K 642/98 VG Stuttgart. Um Beiziehung der Akten wird gebeten.

 

4. Sollte das Verwaltungsgericht für diesen Antrag wider Erwarten nicht zuständig sein, so bittet der AS um rasche Verweisung des Antrages an das zuständige Vollstreckungsgericht, das dann wohl das Amtsgericht Ellwangen ist.