Dokument 058 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

Stadt Ellwangen (Jagst)

Aktenzeichen: 11 A BM/Fi

73479 Ellwangen (Jagst), 17.03.98

Verwaltungsgericht Stuttgart
Augustenstr. 5

70178 Stuttgart

 

 

Wolf-Alexander Melhorn./. Stadt Ellwangen

wegen

vorläufiger Einstellung der Zwangsvollstreckung

 

In der Verwaltungsrechtssache 6 K 1159/98

Melhorn J. Stadt Ellwangen

beantragen wir:

1. Den Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung abzuweisen

2. Dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Begründung:

Der Antrag geht bereits deshalb fehl, weil die beklagte Stadt überhaupt noch keine Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet hat. Demzufolge gibt es, was die vom Antragsteller unterstellte Vollstreckung anlangt, noch keinerlei Schriftverkehr. Die Stadt hat lediglich, wie sich aus der vom Antragsteller vorgelegten Kopie ergibt, dem Antragsteller auf seine schriftliche Anfrage geantwortet. In diesem Zusammenhang wurde im wesentlichen noch einmal die sich aus den Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Stuttgart und des Verwaltungsgerichtshofes von Baden-Württemberg ergebende Rechtslage hingewiesen.

Die beklagte Stadt hat darüber hinaus den Antragsteller darauf aufmerksam gemacht, daß er es in der Hand habe, durch Beachtung der gerichtlichen Entscheidungen wieder rechtmäßige Zustände herzustellen. Weiter wurde er darauf hingewiesen, daß im Falle der Nichtbeachtung die beklagte Stadt die Möglichkeit hat, entsprechende Vollstreckungsmaßnahmen anzuordnen.

 

Karl Bux
Bürgermeister