Dokument 059 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

Stadt Ellwangen (Jagst)

Aktenzeichen: II A BN/ Fi

73479 Ellwangen ( Jagst), 18.3.98

Verwaltungsgericht Stuttgart
Augustenstr. 5

70178 Stuttgart

 

 

Verwaltungsrechtssache 6 K 642/98

In der Verwaltungsrechtssache

Melhorn./. Stadt Ellwangen

beantragen wir:

1. Die Klage abzuweisen.
2. Dem Kläger die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

 

Begründung:

Die Voraussetzungen für die vom Kläger angestrengte Restitutionsklage liegen nicht vor.

Der Kläger hatte sowohl im Vorverfahren als auch im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart (6 K 4976/96) sowie in der von ihm beantragten Zulassung der Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg48 S 2832/97) ausreichend und umfassend Gelegenheit, alle die von ihm in Frage gestellten Sach- und Rechtsfragen geklärt zu erhalten.

Der Kläger ist offensichtlich außer Stande, die durch Verwaltungsgericht und Verwaltungsgerichtshof bestätigte Rechtsauffassung, daß eine Ziegenhaltung auf seinem Grundstück nicht möglich ist, zu akzeptieren. In seiner Klageschrift vom 09.02.1998 trägt er nichts vor, was nicht bereits in den vorangegangenen Verfahren angesprochen, geprüft und erörtert wurde.

Die Beklagte wird sich im Weiteren in diesem Verfahren anwaltlich vertreten lassen. Weiterer Vortrag, auch zur Frage des Streitwertes, wird deshalb von dort erfolgen.

Karl Bux

Bürgermeister

 

Anlage: 1 Bund Akten /1 bis /27