Dokument 060 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

Verwaltungsgericht
Augustenstr. 5

70178 Stuttgart 21.3.98

 

6 K 1159/98 Melhorn ./. Stadt Ellwangen
wegen vorläufiger Einstellung der Zwangsvollstreckung

 

Die Antragsgegnerin versucht das Verfahren auf ein rechtlich falsches Gleis zu schieben, indem sie geltend macht, sie habe "überhaupt noch keine Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet", sondern bislang nur darauf hingewiesen, daß sie zwangsvollstrecken könne.

Sofern das Verwaltungsrecht keine andere Vorschrift kennt, die dem Kläger nicht bekannt ist, handelt es sich aber ja wohl um einen Antrag nach § 707 ZPO, für den das Rechtsschutzbedürfnis bereits vor Beginn der Zwangsvollstreckung besteht

( Thomas-Putzo , ZPO, 20., neubearbeitete und erweiterte Auflage, § 707, Rz 7 ). Die Beklagte hat auch bis heute nicht auf die Anfrage des Klägers geantwortet, ob sie bis zur Entscheidung über das Restitutionsverfahren auf eine Zwangsvollstreckung vollstrecken werde. Die Beklagte will und wird selbstverständlich vollstrecken, wie auch ihr Schriftsatz vom 17.3.98 erkennen läßt.

Es ist darauf hinzuweisen, daß die Beklagte im Schriftsatz vom 17.3.98 den gesamten Sachvortrag des Klägers im übrigen nicht bestreitet und daher nach § 138 III ZPO das klägerische Vorbringen zugestanden ist.