Dokument 061 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

Anwaltskanzlei Zuck & Quaas


Robert-Koch-Straße 2, 70563 Stuttgart

Verwaltungsgericht Stuttgart
Augustenstraße 5

70178 Stuttgart

24. März 1998 Qu/kl

 

 

6 K 642/98

In der Verwaltungsstreitsache

Melhorn / Stadt Ellwangen

zeigen wir an, daß wir die Beklagte vertreten.

Wir werden beantragen,

die Klage abzuweisen.

 

Begründung lassen wir folgen. Mit einer Übertragung auf den Einzelrichter sind wir einverstanden, Die Höhe des Streitwerts stellen wir in das Ermessen des Ge-richts.

 

      - Dr. Quaas -- i. V. R. Zuck -
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