Dokument 062 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

    Verwaltungsgericht
    Augustenstr. 5

    70178 Stuttgart

    9.4.98

     

    6 K 1159/98 Melhorn ./. Stadt Ellwangen

    wegen vorläufiger Einstellung der Zwangsvollstreckung

    Der Antragsteller bittet das Gericht, in dem seit 5.3.98 anhängigen Antragsverfahren nunmehr zu entscheiden. Dem Antragsteller gegenüber hat die Antragsgegnerin bislang nichts verlauten lassen, daß sie nach dem 15.4.98 verbindlich nicht vollstrecken wolle. Das Gegenteil ist nachgewiesen worden. Der Antragsteller braucht somit den Schutz, wie er ihm nach § 707 ZPO zusteht.