Dokument 063 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

Anwaltskanzlei Zuck & Quaas

Verwaltungsgericht Stuttgart
Augustenstraße 5

24.4.98

70178 Stuttgart

 

6 K 642/98

In der Verwaltungsrechtssache

 

      Wolf-Alexander Melhorn . /. Stadt Ellwangen
      Beigeladen: Dr. Hans-Helmut Dieterich
      wegen: Restitutionsklage

 

erwidern wir namens und im Auftrag der Beklagten auf die Klage.-

 

I.

1. Die Wiederaufnahmeklage ist unzulässig:

 

a) Die Wiederaufnahmeklage ist verfristet. Der Kläger hat die Monatsfrist gemäß § 153 VwG0 i.V.m. § 586 ZPO verstreichen lassen. Die von ihm behaupteten Umstände, die nach seiner Meinung eine Wiederaufnahmeklage begründen, waren ihm spätestens mit Zustellung der Entscheidung des

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VGH vom 19. 1 1997 bekannt geworden. Dies zeigt auch die Tatsache, daß der Kläger (nach seiner eigenen Darstellung) hierauf mit Schreiben an die Beklagte vom 10.12.1997 reagiert hat. Nach § 586 Abs. 2 ZPO hat die Monatsfrist demnach mit Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses des VGH zu laufen begonnen.

Zum Zeitpunkt der Klagerhebung war sie folglich längst abgelaufen.

 

b) Der Kläger hat keinen der in § 53 VwGO i.V.m. §§ 579, 580 ZPO ge-nannten Wiederaufnahmegründe substantiiert geltend gemacht.

S. zu dieser Voraussetzung nur Kopp VwGO, § 153 Rn 4

Auch dies macht die Klage unzulässig.

 

2. Die Wiederaufnahmeklage wäre - Zulässigkeit unterstellt - unbegründet. Es liegt keiner der in § 153 VwGO i.V. m § § 5 79, 5 80 ZPO geregelten Wieder-aufnahmegründe vor:

 

a) Bei genauerer Betrachtung der Klagebegründung geht es dem Kläger zu-nächst einmal nicht (nur) um eine Restitution. Im Kern meint er, die Ur-sprungsverfügung vom 21.06. die sich auf die "Haltung der Ziegen und Schafe" bezieht, erlaube nicht die Vollstreckung wegen der "Haltung von Schafen und Ziegen". Insoweit liegt die Annahme näher, der Kläger habe eine VollstreckungsgegenkIage gemäß § 167 VwCr0 1.V.m. § 767 ZPO erhoben. Insoweit fehlt es aber an einem konkreten Vollstreckungs-akt. Als Vollstreckungsgegenklage wäre die Klage also unzulässig.

Zur Begründung, einer Wiederaufnahmeklage ist dieser Vortrag aber genausowenig geeignet.

 

b) Daneben befaßt sich der Kläger ausführlich mit der Frage der Genehmi-gungspflichtigkeit der Errichtung des Schuppens. Ganz abgesehen davon, daß der "zweite Stock" des Schuppens entgegen seiner Einschätzung keine verfahrensfreie Terassenüberdachung darstellt, übersieht er, daß auch genehmigungsfreie oder verfahrensfreie Vorhaben selbstverständlich den materiellen baurechtlichen Vorschriften entsprechen müssen, und daß es im konkreten Falle um die Nutzung - nämlich um die Tierhaltung - ging.

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Auch genehmigungs- oder verfahrensfreie Vorhaben und Nutzungen im Innenbereich müssen sich aber in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen.

Ganz abgesehen davon, daß von der behaupteten wahrheitswidrigen Angaben von Vertretern der Beklagten keine Rede sein kann - der Vortrag war und ist nicht entscheidungsrelevant.

 

3. Die WiederaufnahmekIage wird demnach abgewiesen werden.

 

Dr. H. Zuck
Rechtsanwalt