Dokument 064 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

 

Anwaltskanzlei Zuck & Quaas

An das
Verwaltungsgericht
6. Kammer
Augustenstr. 5

70178 Stuttgart 24.4.1998

 

 

6 K 1159/98

in der Verwaltungsrechtssache

    Wolf-Alexander MehIhorn, Schloßsteige 21, 73479 Ellwangen

-Antragsteller -

gegen

Stadt Ellwangen, vertreten durch den Oberbürgermeister, Spitalstr.,
73479 Ellwangen

- Antragsgegnerin -

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof. Dr. R. Zuck, Dr. M.Quaas M.C.L., Dr. H. Zuck, Dr O Dietz, Dr. C. Lenz, Dr. J.-M Kuhlmann, Robert-Koch-Str. 2 , 70563 Stuttgart

 

wegen:

 

Vorläufiger Einstellung der Zwangsvollstreckung

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zeigen wir an, daß uns die Antragsgegnerin Mandat erteilt und uns mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt hat. Auf uns lautende Vollmacht legen wir auf Wunsch gerne vor.

Wir beziehen uns auf den von der Antragsgegnerin mit Schreiben vom 17.03.1998 selbst gestellten Antrag. Ergänzend zu der schon gegebenen Begründung führen wir namens und im Auftrag der Antragsgegnerin noch aus:

Einmal dahin stellt, ob die Zwangsvollstreckung überhaupt schon droht, also unmittelbar bevorsteht, und unbeschadet der Fragen, ob der Antragsteller nicht mindestens die Androhung gemäß § 20 LVwVG abwarten muß, oder wenigstens eine vorbeugende Unterlassungsklage als Hauptsacheverfahren anhängig machen muß, kann der Antragsteller jedenfalls keinen Anordnungsanspruch glaubhaft machen. Hierzu müßte in der prozessual vorgeschriebenen Art und Weise dargetan werden, daß entweder die Vollstreckungsvoraussetzungen nicht vorlegen, oder daß ein Vollstreckungshindernis vorliegt.

Beides gelingt nicht. Die Vollstreckungsvoraussetzungen sind gegeben. Und ein Vollstreckungshindernis ergibt sich auch aus dem vom Antragsteller Vorgetragenen nicht. Dies gilt auch bei Einbeziehung des vom Antragsteller im Wiederaufnahmeverfahren Vorgetragenen. Weder ist der Vortragdes Antragstellers zur Unmöglichkeit der Verlegung der Ziegen geeignet, die Unverhältnismäßigkeit einer Vollstreckung der rechtskräftigen Nutzungsuntersagung zu begründen. Noch erge-ben sich Hinweise auf die Unverhältnismäßigkeit aus der vom Antragsteller erhobenen Grundrechtsrügen. Das Grundrecht aus Art 14 Abs. 1 GG - soweit es die Bodennutzbarkeit angeht - und erst recht das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG - unterliegen den Schranken, die sich aus dem Baurecht, und dort insbesondere aus den Regelungen über die Zulässigkeit von Nutzungen im Innenbereich gemäß § 34 BauGB ergeben. Insoweit steht aber schon mit der Verneinung der Zulässigkeit der Tierhaltung auf dem Grundstück des Antragstellers fest, daß die Grundrechte des Klägers aus Art. 14 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG ihre Grenze in den entsprechenden Grundrechten der Eigentümer der Nachbargrundstücke Einschränkungen im Sinne eines gegenseitigen Interessenausgleiches erfahren. Sonstige Grundrechtsverletzungen sind als Folge einer Vollstreckung nicht ersichtlich. Die ebenfalls von Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Persönlichkeitsentfaltung des Antragstellers und seiner Kinder findet ihre Schranken

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ebenfalls in den Rechten Dritter und in den Grenzen, die das Baurecht auch der Ausübung eines Hobbies setzt.

Der Antrag ist daher zurückzuweisen.

 

Dr. H. Zuck

Rechtsanwalt