Dokument 065 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

 

Verwaltungsgericht
Augustenstr. 5

70178 Stuttgart

30.4.98

6 K 1159/98 Melhorn . /. Stadt Ellwangen

wegen vorläufiger Einstellung der Zwangsvollstreckung

Nachdem die Stadt Ellwangen der Entfernung der drei Muttertiere solche Bedeutung beimißt, daß sie auch wegen dieses Antrages von der renommierten Kanzlei Zuck & Quaas vertreten werden muß, sieht sich auch der AS nochmals zu einer Stellungnahme veranlaßt, damit sein bisheriger Vortrag nicht untergeht.

So darf nicht untergehen, daß ausweislich des klägerischen Schriftsatz vom 5.3.98, Ziffer 1 der maßgebliche Grund für den Schutzantrag darin besteht, daß eine Restitutionsklage erhoben ist. Würde von der AG vollstreckt, so würde für diese Restitutionsklage das Rechtsschutzbedürfnis entfallen. Es kann daher nach § 707 ZPO die beantragte Einstellung begehrt werden ( THOMAS-PUTZO, ZPO, 20.Auflage, § 707 Rdz 7 i.V.m. § 704, Rdz 28 ), ohne daß bereits Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet wurden.

Vorliegend sind aber solche Vollstreckungsmaßnahmen von der AG bereits angekündigt und auch aus anderem Grund sicher zu erwarten. Die Stadt hatte ausweislich ihrer Schreiben an den AS zweifelsfrei vor, nach dem 15.4.98 vollstrecken zu lassen. Angefragt, ob sie von einer Vollstreckung absehen werde, bis über die Restitutionsklage entscheiden sei, hatte sie nochmals unmißverständlich dargelegt, daß die von ihr gesetzte Frist einzuhalten sei.

Die Zwangsvollstreckung ist der AG vor allem aus 'Imagegründen' wichtig. Das Urteil des VG Stuttgart und der Beschluß des VGH Baden-Württemberg führten dazu, daß zunächst die BILD-Zeitung über die 'Ziegengeschichte' berichtete, anschließend drei private Rundfunksender. Es war nach Meinung des AS auch nur den politischen Beziehungen der Stadt Ellwangen zu verdanken, daß sie dann doch noch die Ausstrahlung von zwei Fernsehberichten zu dem Thema verhindern konnte, in denen der AS dem Ellwanger OB und Beigeladenen u.a. Prozeßlügen vorgeworfen hatte.

Nachdem sich der Beigeladene geweigert hatte, diesen Journalisten für ein Interview zur Verfügung zu stehen, gab er jedoch der "Schwäbischen Post" ein Interview, indem er wage angeblich "Terrors" des AS mit privatrechtlichen Schritten gegen diesen drohte. Der AS wurde, wegen der nicht gesendeten Fernsehaufzeichnungen, im Kommentar zu diesem Zeitungsartikel als "Niederträchtig" bezeichnet.

- 2 -

Aus seinen bisherigen Erfahrungen mit der Stadt Ellwangen und ihrem OB rechnet der AS folglich fest damit, daß es die AG als 'Gesichtsverlust' ansehen würde, nicht vollstrecken zu können. Die Vollstreckung würde das Rechtsschutzbedürfnis der Restitutionsklage entfallen lassen und die Angelegenheit danach nicht nochmals einer rechtlichen Prüfung unterzogen werden. Daran aber liegt der AG deshalb, weil damit die Prozeßlügen, mit denen der beigeladene OB den Erfolg der Stadt herbeigeführt hatte, vertuscht werden könnten. Welche Bedeutung die AG dem beimißt, zeigt sich nach Meinung des AG gerade auch daran, daß sie sich gerade in dem vorliegenden Antragsverfahren nunmehr sogar von einer prominenten Anwaltskanzlei vertreten läßt, die - leider - für den AS als kleinen Bürger nach eigenem Bekunden gegenüber dem AS nicht zur Verfügung stehen würde.

Wenn der vorliegende Antrag zurückgewiesen wird, wird daher zwangsvollstreckt werden. Es geht der Stadt um weit mehr als nur das Prinzip. Dabei wäre schon dessen Durchsetzung überzogen.

Der AS hat darüber hinaus in seinem Antrag noch dargelegt, warum eine Verlegung der Tiere "ohnehin nicht möglich ist"( S. 1 ), u.a. auch deshalb, damit ihm nicht hinter seinem Rücken der übliche Vorwurf gemacht wird, er sei ja nur halsstarrig und querulatorisch und bedürfe daher einer 'harten', disziplinierenden Hand der Staatsorgane.

Die Ausführungen der AG bezüglich Art 14 Abs 1 GG und Art 2 Abs 1 GG haben mit dem vorliegenden Antrag nichts zu tun und sind vom AS in diesem Antragsverfahren nicht geltend gemacht.