Dokument 066 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

       

Eisenmann - Wahle - Birk

Rechtsanwälte und Notar
Stuttgart Dresden

Verwaltungsgericht Stuttgart
Augustenstrasse 5

70178 Stuttgart

 

 

Stuttgart, den 07.05.1998 HR/ka
Dieterich (Melhorn / Stadt Ellwangen)

 

- 6 K 642/98 -

 

In der Verwaltungsrechtssache

Melhorn / Stadt Ellwangen

wegen: Restitutionsklage
beigeladen: Herr Dr. Hans-Helmut Dieterich

 

begründen wir unseren Antrag v. 03.03.1998 wie folgt:

 

1. Die Restitutionsklage ist unzulässig.

a) Die Klage beinhaltet keinen substantiierten Sachvortrag, der einen

Restitutionsgrund schlüssig darlegt.

b) Desweiteren ist die in S 586 Abs. 1 ZPO genannte Notfrist von 1 Monat

nicht eingehalten.

- 2 -

Nach eigenem Vortrag des Klägers lag ihm am 10.12.1997 in jedem Fall der unanfechtbare Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg v. 19.11.1997 vor. Die hier geltend gemachte Restitutionsklage ging je-doch erst am 10.02.1998 beim Verwaltungsgericht Stuttgart ein. Die Mo-natsfrist ist damit nicht gewahrt.

 

2. Im übrigen liegen Restitutionsgründe nicht vor; die Klage wäre auch unbegründet.

Soweit der Kläger vorträgt, bei dem für die Ziegenhaltung genutzten Schuppen handele es sich um ein genehmigungsfreies Vorhaben, wird ver-kannt, dass die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit für den Erfolg der hier erhobenen Restitutionsklage unbeachtlich ist.

Massgeblich ist vielmehr, ob das Vorhaben (Ziegenstall) den bauplanungs-rechtlichen Voraussetzungen des S 34 Abs. 1 BauGB genügt. Sowohl das Verwaltungsgericht Stuttgart als auch als auch der Verwaltungsgerichts-hof Baden-Württemberg haben dies für den vorliegenden Fall zu Recht ab-gelehnt. Darauf gerichtete Restitutionsgründe sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

Rechtsanwalt

gez. Heer