Dokument 067 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

 

VERWALTUNGSGERICHT STUTTGART

 

 

Beschluß

 

In der Verwaltungsrechtssache

Wolf-Alexander Melhorn,
Schloßsteige 21,
73479 Ellwangen,
-Antragsteller-

 

gegen

 

Stadt Ellwangen,
vertreten durch den Oberbürgermeister,
Spitalstraße,
73479 Ellwangen,
-Antragsgegnerin-

 

prozeßbevollmächtigt:
Rechtsanwälte Prof. Dres. Zuck und Quaas,
Robert-Koch-Straße 2, 70563 Stuttgart, Az: HZ/ek

wegen

vorläufiger Einstellung der Zwangsvollstreckung

 

hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart durch
den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Bräuchle
als Einzelrichter

am 08. Mai 1998 beschlossen:

Der Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung wird abgelehnt.

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Gründe:

Der Antrag ist nach § 153 VwG0 i. V. m. § 707 ZPO zulässig. Insbesondere hat der Antragsteller hierfür ein Rechtsschutzbedürfnis, da ein vollstreckbarer Titel vorliegt.

Der Antrag ist aber nicht begründet. Nach Abwägung der Interessen des Antragstellers und der Antragsgegnerin kommt das Gericht zu dem Ergebnis, daß dem Interesse der Antragsgegnerin an der Vollstreckung der Vorrang gebührt. Von entscheidender Bedeutung hierfür ist, daß die Restitutionsklage (Az.: 6 K 642/98) voraussichtlich keinen Erfolg haben wird. Nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage spricht sehr vieles dafür, daß die Restitutionsklage bereits unzulässig ist.

Die Antragsgegnerin macht voraussichtlich zu Recht geltend, daß der Antragsteller die Monatsfrist des § 153 VwG0 i. V. m. § 586 Abs. 1 ZPO nicht eingehalten hat. Nach § 586 Abs. 2 Satz 1 ZPO beginnt die Frist mit dem Tage, an dem die Partei von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erhalten hat, jedoch nicht vor eingetretener Rechtskraft des Urteils. Der Kläger stützt seine Klage darauf, daß der Schuppen, in dem er die Ziegen hält, baugenehmigungsfrei sei. Dies machte er auch bereits in einem Schreiben vom 08.12.1997 an die Antragsgegnerin geltend. Mithin ist die erst am 10.02.1998, also ca. zwei Monate später erhobene Klage verspätet.

Ferner ist die Klage voraussichtlich auch deshalb unzulässig, weil das Vorbringen des Klägers weder einem Nichtigkeits- noch einem Restitutionsgrund i. S. von §§ 153 VWGO, 579, 580 ZPO zuzuordnen sein dürfte. Der Kläger greift die Entscheidungen des beschließenden Einzelrichters und des VGH Baden-Württemberg lediglich in der Sache an, nennt aber nicht die Vorschrift, die eine Wiederaufnahme begründen könnte. Dies dürfte ihm auch im weiteren Verlauf des Verfahrens schwerlich gelingen.

Eine Kostenentscheidung war nicht zu treffen, da das Verfahren über den Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung gerichtsgebührenfrei ist. Anwaltsgebühren fallen ebenfalls nicht an, denn das Verfahren gehört gemäß § 37 Nr. 3 BRAGO zum Rechtszug (vgl. auch § 49 Abs. 1 Satz 1 BRAGO).

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluß ist die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim, Schubertstraße 11, 68165 Mannheim oder Postfach 103264, 68032 Mannheim, gegeben. Sie ist beim Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstraße 5, 70178 Stuttgart oder Postfach 105052, 70044 Stuttgart, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim eingeht.

gez.: Bräuchle