Dokument 068 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

 

Polizeirevier
Marktplatz 21

73479 Ellwangen

21.5.98

 

Hiermit erstatte ich Anzeige gegen

unbekannt

wegen vorsätzlicher Verletzung von zwei meiner Ziegen mit voraussichtlich einem Messer.

Am Dienstag dieser Woche habe ich festgestellt, daß ein 4-monatiger Jungbock in der Lefze einen etwa 1 cm tiefen Schnitt hat. Dem habe ich noch nichts beigemessen, auch wenn die Verletzung wegen ihrer glatten Schnittfläche zumindest mal ungewöhnlich war, denn Verletzungsmöglichkeiten bestehen in meinem Stall eigentlich nicht. In all den Jahren der Ziegenhaltung ist es zu ähnlichem Verletzungen bislang nicht gekommen.

Heute morgen haben meine Kinder nun aber festgestellt, daß die eine Mutterziege ( "Pia") an der unteren Scheidenseite eine blutende Verletzung hat. Die Verletzung zeigte sich als glatter, tiefer Schnitt, als sei versucht worden, den unteren Teil der Scheide abzutrennen. Dies gelang wohl nur deshalb nicht, weil die Kraft des eher zierlich wirkenden Tieres unterschätzt wurde, als ihm die Verletzung zugefügt wurde.

Der Veterinärarzt, Herr Dr. Wolfgang Römer, Am Kapitelfeld 22 in 73479 Ellwangen hat sich heute am Spätnachmittag die Ziege angesehen und ist mit mir der Auffassung, daß es sich um eine Schnittverletzung handelt.

Dies bedeutet, daß jemand vorsätzlich zumindest mal die Mutterziege verletzt hat. Nach der Verletzung der Mutterziege bin ich aber der Ansicht, daß auch die Verletzung des Jungbockes in gleicher Weise und Absicht durch Dritte erfolgte.

Wie der Öffentlichkeit bekannt, hat mein Nachbar, Herr Dr. Dieterich durch die Stadt Ellwangen die Haltung der 1996 in dem Stall befindlichen Ziegen verfügen lassen. Es kam darüber zu einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, in dem ich aufgrund von Prozeßlügen der Stadt und von Herrn Dr. Dieterich unterlag. Obwohl dies bei dreimaligen Besichtigungen des Baurechtsamtes und des Landwirtschaftsamtes geprüft und verneint worden war und diese Stellungnahmen den Gerichten vorlagen, war für den Ausgang des Verfahrens entscheidend, daß Herr Dr. Dieterich wahrheitswidrig behauptete, er könne sich, wegen des angeblichen Gestanks der drei Muttertiere und wegen der von ihnen angeblich so massenhaft angelockten Fliegen, im Sommer nicht mehr in seinem Garten und nicht mal mehr unbelästigt in seiner Wohnung aufhalten. Obwohl von mir bestritten, genügte diese Behauptung eines Oberbürgermeisters dem VG Stuttgart als alleiniger Beweis.

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Inzwischen läuft eine Klage auf Wiederaufnahme des Verfahrens, weil die Stadt ebenfalls unwahre Angaben gemacht hatte. Die Wiederaufnahme des Verfahrens stütze ich auf eine Vermessung des Stalles durch das Vermessungsamt Aalen, die mir seit Februar 1998 vorliegt. Die Wiederaufnahme des Verfahrens konnte ich daher auch nicht beantragen, bevor mir nicht die Urkunde des Vermessungsamtes vorlag. Dennoch hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Zustellungsurkunde von gestern meinen Antrag auf Zwangsvollstreckungsschutz bis zur Entscheidung über die Wiederaufnahme abgelehnt, da die Urkunde und damit der Antrag auf Wiederaufnahme nicht bis Dezember 1997 dem Gericht eingereicht worden sei. Die Voraussetzungen der ZPO wurden insoweit vom VG Stuttgart übergangen. Es wird Beschwerde eingelegt werden.

Diese Vorgänge bringe ich in unmittelbaren Zusammenhang mit dem angezeigten Geschehen. Das Urteil des VG Stuttgart kann jetzt zwar vollstreckt werden, betrifft aber nur jene Mutterziegen, die am 26.6.96 im Stall standen. Gegen die sonst noch vorhandenen Jungtiere müßte erst eine neue Verfügung der Stadt ergehen, über die dann aber neuerlich das VG Stuttgart entscheiden wird. In einem solchen, zukünftigen Verfahren wird es aber der Stadt und Herrn Dr. Dieterich allerdings nicht mehr möglich sein, mit den gleichen Prozeßlügen nochmals erfolgreich zu sein.

Dies ist den Prozeßparteien fraglos bekannt und ich nehme an, daß sich diesbezüglich ein gewisser Frust - bei wem immer - nun unmittelbar an den Tieren abreagiert, wohl in der Absicht, mir nun eben solchermaßen die Tierhaltung zu 'vermiesen'. Dabei kommt dem Täter zugute, daß die Tiere durch ihren ständigen und herzlichen Kontakt mit meinen Kindern sehr zutraulich und verschmust sind.