Dokument 069 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

 

Stadt Ellwangen (Jagst)

Aktenzeichen: II A BM/Fi

73479 Ellwangen (Jagst), 28.05.98

 

 

Herrn
Wolf-Alexander Melhorn
Schloßsteige 21

73479 Ellwangen/Jagst

Mit Postzustellungsurkunde

Androhung von Zwangsgeld

Sehr geehrter Herr Melhorn,

mit Entscheidung vom 20.06.1996 untersagte die Stadt als Untere Baurechtsbehörde Ihnen die Haltung von Ziegen und Schafen auf dem Wohngrundstück Schloßsteige 21 sowie die Nutzung des dortigen Schuppens als Stall. Es wurde Ihnen weiter aufgegeben, die Tiere bis spätestens 31.07.1996 von dem Grundstück zu entfernen. Diese Entscheidung war notwendig geworden, weil das Halten von Ziegen und Schafen auf dem Grundstück öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht.

Aufgrund des von Ihnen eingelegten Rechtsmittels hat sowohl das Regierungspräsidium Stuttgart als auch das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Urteil vom 09.09.1997 die Rechtsauffassung der Stadt bestätigt. Ihr Antrag auf Zulassung der Berufung wurde vom Verwaltungsgerichtshof Baden--Württemberg mit Beschluß vom 19.11.1997 abgelehnt. Die Entscheidung der Stadt Ellwangen als Untere Baurechtsbehörde vom 20.06.1996 ist deshalb rechtskräftig.

Im Anschluß daran baten Sie uns, wegen der bevorstehenden Umstellung der Tiere in einen anderen Stall zuzuwarten, bis die trächtigen Tiere abgelammt hätten. Dies gestanden wir Ihnen zu und setzten Ihnen eine Frist bis zum 15.04.1998. Die Tiere sind bis heute nicht vom Grundstück entfernt.

Die Stadt ist gehalten, für die Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände Sorge zu tragen. Daher ergeht gegen Sie folgende Anordnung:

 

1. Für den Fall, daß das Halten von Ziegen und Schafen auf dem Wohngrundstück Schloßsteige 21 nicht dauerhaft eingestellt und die sich dort jetzt befindenden Tiere nicht spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung dieser Entscheidung von dem Grundstück entfernt sind, wird die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von DM 4.000,-- angedroht.

2. Für diese Entscheidung wird eine Gebühr in Höhe von DM 20,-- festgesetzt.

 

Die allgemeinen Voraussetzungen für eine Vollstreckung mit Zwangsmitteln liegen gemäß § 2 Zif. 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für Baden-Württemberg vom 12.03.1974 vor, da die Entscheidung der Stadt als Untere Baurechtsbehörde vom 20.06.1996 unanfechtbar geworden ist. Dies

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ergibt sich unzweifelhaft aus der rechtskräftigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Stuttgart sowie dem rechtskräftigen Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg.

Nach § 18 des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes werden Verwaltungsakte - in diesem Fall die baurechtliche Verfügung vom 20.06.1996 - die zu einer Handlung, einer Duldung, oder einer Unterlassung verpflichten, mit Zwangsmitteln vollstreckt. Gemäß § 20 Abs. 1 des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes sind Zwangsmittel vor ihrer Anwendung schriftlich anzudrohen. Weiter ist dem Pflichtigen in der Androhung zur Erfüllung seiner Verpflichtung eine angemessene Frist zu bestimmen. Diesem gesetzlichen Gebot wird unter Ziffer 1 dieser Verfügung genüge getan.

Die Ihnen aufgegebene Frist ist auch ausreichend bemessen. Spätestens seit Ablehnung Ihres Antrages auf Zulassung der Berufung durch den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ist Ihnen bekannt, daß die baurechtliche Verfügung der Stadt vom 20.06.1996 einer Vollstreckung zugänglich ist. In Ihrem Schreiben vom 08.12.1997 baten Sie die Stadt ausdrücklich um Erlaubnis, die Ziegen bis etwa April 1998 auf dem Grundstück Schloßsteige 21 belassen zu können, da eine Umstellung in einen anderen Stall während der Trächtigkeit problematisch sei. Seitens der Stadt wurde Ihnen eine Frist bis zum 15.04.1998 gewährt.

Des weiteren hat die Stadt Ihnen mit Schreiben vom 15.2.1998 - dem Schreiben der Fristgewährung -den unmißverständlichen Hinweis gegeben, während dieser Zeit zwischen Januar und April 1998 eine geeignete Unterbringungsmöglichkeit für die Ziegen zu suchen. Wir hatten auch ausdrücklich darauf hingewiesen, daß eine weitere Verlängerung nicht in Frage kommen könne. Sie hatten also genügend Zeit, sich rechtzeitig um eine für die Ziegen geeignete Lösung zu bemühen.

Bis zum Erlaß dieser Verfügung sind weitere vier Wochen vergangen, so daß Sie auch hier noch die Chance gehabt hätten, die Tiere anderweitig unterzubringen. Die Verlegung der Tiere in einen anderen Stall oder auf ein anderes Grundstück, das für Ziegenhaltung geeignet ist, kann ohne technischen Aufwand deshalb in kürzester Zeit organisiert und durchgeführt werden. Die in Ziffer 1 festgesetzte Frist will Ihnen deshalb die letzte Möglichkeit geben, freiwillig der Verfügung vom 20.06.1996 Folge zu leisten.

Das hier angewandte Zwangsmittel des Zwangsgeldes wird auch den Vorgaben des § 19 Abs. 2 und 3 des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes gerecht. Das Zwangsmittel ist geeignet, der Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände Nachdruck zu verleihen. Die Androhung ist auch notwendig geworden, da Sie sich bislang unstrittig weigerten, der baurechtlichen Verfügung der Stadt Folge zu leisten. Schließlich steht das Zwangsgeld auch nicht außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg. Sie haben es im Gegensatz zu der anderen Alternative, die Verfügung im Wege der Ersatzvornahme durchzusetzen, selbst in der Hand, die Umsetzung der Ziegen in einen geeigneten Stall oder auf ein geeignetes Grundstück rationell zu organisieren und durchzuführen.

Auch die Höhe des Zwangsgeldes ist ermessensfehlerfrei festgesetzt. Dabei wurde insbesondere beachtet, daß Sie bislang nicht willens waren, der baurechtlichen Verfügung Folge zu leisten. Hier sprechen die Fakten für sich, obwohl Sie mit Schreiben vom 08. 12.1997 seinerzeit signalisierten, Sie wollten eine Umsetzung der Ziegen in die Wege leiten. Aus dem bisherigen Verhalten mußte deshalb geschlossen werden, daß Sie nicht willens sind, ohne entsprechenden Einsatz von Zwangsmittel der städtischen Verfügung nachzukommen.

Sie selbst verfügen über ein Wohngrundstück in guter Wohnlage. Die im Rahmen der Ausübung des Ermessens zu berücksichtigende wirtschaftliche Lage (Einkommen aus dem öffentlichen Dienst und

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weiteres Einkommen aus einer freiberuflichen Tätigkeit) führt ebenfalls zu dem Ergebnis, das hier angedrohte Zwangsgeld der Höhe nach als angemessen zu betrachten.

Lediglich ergänzend wird darauf hingewiesen, daß Zwangsmittel als eine Form des Beugemittels wiederholt mit steigender Höhe angedroht und festgesetzt werden können. Der obere Rahmen beträgt gemäß § 23 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz DM 50.000,--.

Die Gebührenfestsetzung in Ziffer 2 dieser Entscheidung stützt sich auf § 5 Abs. 2 der Verordnung des Innenministeriums über die Erhebung von Kosten der Vollstreckung nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz von Baden-Württemberg vom 02.07.1974. Die Gebühr ist innerhalb eines Monats auf eines der nachgenannten Konten an die Stadtkasse Ellwangen unter Angabe der Gebührenverzeichnisnummer 5.1204.800171.9 zu überweisen.

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Bürgermeisteramt Ellwangen - Stadtbauamt -, Spitalstr. 4, 73479 Ellwangen/Jagst schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Die Frist wird auch durch die Einlegung bei der Widerspruchsbehörde, dem Regierungspräsidium Stuttgart, Postfach 80 07 09, 70507 Stuttgart, gewahrt.

Mit freundlichen Grüßen

Karl Bux
Bürgermeister