Dokument 071 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

 

8S 1538/98

VERWALTUNGSGERICHTSHOF

BADEN-WÜRTTEMBERG

B e s c h l u ß

 

 

In der Verwaltungsrechtssache

Herr Wolf-Alexander Melhorn,
Schloßsteige 21, 73479 Ellwangen,

-Antragsteller-
-Beschwerdeführer-

gegen

Stadt Ellwangen,
vertreten durch den Oberbürgermeister,
Spitalstraße 4, 73479 Ellwangen,

-Antragsgegnerin-
-Beschwerdegegnerin-

prozeßbevollmächtigt :
Rechtsanwälte Prof. Dr. Zuck u. Koll.,
Robert-Koch-Straße 2, 70563 Stuttgart, Az- HZ/ek

wegen

vorläufiger Einstellung der Zwangsvollstreckung

 

hat der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg durch den Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichtshofs Prof. Dr. Schmidt sowie die Richter am Verwaltungsgerichtshof Dr. Jannasch und Rieger

am 16. Juni 1998

beschlossen:

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Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 8. Mai 1998 - 6 K 1159/98 - wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.000 DM festgesetzt.

 

Gründe

Der Senat läßt dahingestellt, ob die vom Antragsteller selbst eingelegte Beschwerde trotz § 67 Abs. 1 S. 1 VwG0 zulässig ist. Nach dieser Vorschrift muß sich ein Beteiligter, soweit er einen Antrag stellt, vor dem Oberverwaltungsgericht oder Verwaltungsgerichtshof durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten vertreten lassen. § 67 Abs. 1 S. 1 VwG0 wird allerdings teilweise einschränkend dahingehend ausgelegt, daß sie auf zulassungsfreie Beschwerden keine Anwendung findet (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.7.1997 - 1 S 1647/97 -VBIBW 1997, 458, VGH Kassel, Beschl. v. 19.6.1997 - 5 TM 1890/97 - NVwZ-RR 1998, 77 einerseits sowie OVG Münster, Beschl. v. 1.7.1997 - 22 E 539/97 - NJW 1998, 204 andererseits). Der vorliegende Fall nötigt indessen nicht dazu, die Bedeutung der Vorschrift zu klären, da die Beschwerde jedenfalls in der Sache keinen Erfolg haben kann. Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die Zwangsvollstreckung aus seinem Urteil vom 9.9.1997 - 6 K 4976/96 - bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Restitutionsklage des Antragstellers einstweilen einzustellen.

Der Senat hält den gestellten Antrag allerdings anders als das Verwaltungsgericht bereits für unzulässig. Mit dem genannten Urteil vom 9.9.1997 hat das Verwaltungsgericht die Klage des Antragstellers gegen den von der Antragsgegnerin erlassenen Bescheid vom 20.6.1996 zurückgewiesen, mit dem diese dem Antragsteller die Haltung von Ziegen und Schafen auf seinem Grundstück untersagt und ihn verpflichtet hat, die Tiere bis spätestens 31.7.1996 von seinem Grundstück zu entfernen. Dieses Urteil hat mit Ausnahme der hier

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nicht interessierenden Kostenentscheidung keinen vollstreckungsfähigen Inhalt. Die vom Antragsteller befürchtete Zwangsvollstreckung findet dementsprechend nicht aus diesem Urteil, sondern aus dem Bescheid der Antragsgegnerin statt, dessen Rechtmäßigkeit das Verwaltungsgericht mit seinem Urteil lediglich bestätigt hat. Für den Antrag, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil einzustellen, fehlt es daher an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis.

Ob § 707 ZPO, auf den der Antragsteller seinen Antrag stützt, auf die Zwangsvollstreckung aus einem Verwaltungsakt entsprechend anwendbar ist, und der von ihm gestellte Antrag in dieser Richtung umgedeutet werden kann, bedarf keiner Entscheidung, da auch ein solcher Antrag keinen Erfolg haben könnte. Als Grund für die von ihm erhobene Restitutionsklage führt der Antragsteller in seiner Beschwerdebegründung den vom Staatlichen Vermessungsamt Aalen gefertigten Lageplan vom 29.1.1998 an, in den der beanstandete Schuppen auf seinen Wunsch aufgenommen worden ist. Er bezieht sich damit auf die Vorschrift des § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO, wonach die Restitutionsklage stattfindet, wenn die Partei eine Urkunde auffindet oder zu benutzen in den Stand gesetzt wird, die eine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde. Ob es sich bei dem genannten Lageplan um eine Urkunde im Sinn dieser Vorschrift handelt, kann dahinstehen, da sie jedenfalls keine dem Antragsteller günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde. In dem Lageplan ist der Schuppen nur mit seinem Grundriss eingetragen. Die dem Beschluß des Senats vom 19.11.1997 zugrundeliegende Annahme, daß der Schuppen einen Rauminhalt von mehr als 20 cbm habe, wird deshalb durch den Plan in keiner Weise widerlegt, da - wie der Antragsteller zu Recht bemerkt - der Rauminhalt eines Gebäudes durch seine Grundfläche und seine Höhe bestimmt wird.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 S. 1 GKG.

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Der Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwG0).

Prof. Dr. SchmidtDr. JannaschRieger