Dokument 072 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

 

Verwaltungsgerichtshof
Schubertstr. 11

68165 Mannheim 25.6.98

 

8 S 1538/98 Melhorn ./. Stadt Ellwangen

 

Gegen den Beschluß vom 16.6.98 - eingegangen am 25.6.98 - wird

Gegenvorstellung

eingereicht.

Der VGH hat die Rechtslage verkannt und es wird daher um Änderung des Beschlusses gebeten.

 

1. Erst durch das Urteil vom 9.9.97 wurde die Verfügung der Stadt Ellwangen vom 27.6.96 überhaupt rechtskräftig. Der Beschwerdeführer ( BF ) hat eine Wiederaufnahmeklage - 6 K 642/98 - gegen das Urteil 6 K 4976/96 VG Stuttgart vom 9.9.1997 eingereicht.

Der VGH stellt nun aber fest, es werde von der Stadt Ellwangen nicht aus dem Urteil vom 9.9.97 vollstreckt, sondern aus der Verfügung der Stadt vom 27.7.96, die durch das Urteil "lediglich" rechtskräftig geworden sei.

Eine solche Aufsplitterung der Verfahren ist jedoch nicht möglich, denn der VGH verkennt damit, daß jeder Verfügungsgegner grundsätzlich das Recht hat, gegen eine Verfügung zunächst Widerspruch einzulegen und danach gegen die Entscheidung des Regierungspräsidiums Klage zu erheben. Wenn der Verfügungsgegner nicht vorher auf seine Rechte verzichtet, wird eine Verfügung also erst durch die gerichtliche Entscheidung über die Verfügung rechtskräftig wird und das gesamte Verfahren ist rechtsstaatlich auch zusammengehörig. Es kann daher nicht so aufgesplittert werden, wie dies jetzt der VGH tat. Das wäre rechtlich nur dann anders, wenn der Rechtsweg ein anderer wäre!

Eine Wiederaufnahmeklage kann und muß sich daher immer gegen das Urteil wenden, das einen Verwaltungsverfügung für rechtens erklärt hatte, denn die Verwaltung vollstreckt ihre Verfügung ja letztendlich nur deshalb, weil ein Urteil die Verfügung für rechtens erklärt hatte. Ein erfolgreiches Wiederaufnahmeverfahren hebt die Rechtskraft der Verfügung daher auch entsprechend wieder auf, d.h. die Durchsetzbarkeit einer Verfügung ist völlig davon abhängig, daß sie rechtskräftig ist und bleibt.

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Angesichts dieser Rechtslage richtet sich der Schutz des § 707 ZPO darauf , daß das, der Verfügung erst Rechtskraft gebende Urteil im Wiederaufnahmeverfahren wenigstens dadurch überprüfbar wird und überprüfbar bleibt, daß ihm gerade nicht das Rechtsschutzbedürfnis in der Weise entzogen wird, daß trotz des Wiederaufnahmeverfahrens zuvor aus der Verfügung schon zwangsvollstreckt wird.

Dies alles geht aus § 707 ZPO auch unmißverständlich hervor, weshalb das Verwaltungsgericht den Antrag auch für zulässig erklärt hatte. Der VGH wird gebeten, die Rechtslage richtig zu berücksichtigen.

Insbesondere fehlt es der Entscheidung des VGH aber an jeglicher Abwägung der Verhältnismäßigkeit, denn dem BF wird durch den Entzug des Rechtsschutzbedürfnisses bei einer Verweigerung von Zwangsvollstreckungsschutz - sei es, daß er dies durch ein Zwangsgeld selber veranlaßt oder die Tiere geholt werden - eine Wiederaufnahmeklage unmöglich gemacht und dies ist Verweigerung rechtliche Gehörs. Insbesondere hatte der BF unbestritten dargelegt, daß die BG in keiner Weise dadurch beeinträchtigt wird, daß bis zum Abschluß des Wiederaufnahmeverfahrens die drei Muttertiere in dem Schuppen bleiben.

 

2. Der VGH sollte auch beachten, daß die Erfolgsaussicht nach § 707 ZPO nur nicht "völlig aussichtslos" ( Thomas-Putzo, a.a.O.Rz 8 ) sein muß. Das ist vorliegend der Fall.

Soweit der VGH dies anders sieht, geht er wiederum von einer falschen Sachlage aus: Die Berufungszulassung wurde dem BF schließlich nicht deshalb verweigert, weil der Schuppen mehr als 20 qm Rauminhalt hat, sondern weil er - das geht auch aus der neuerliche Ausführung des VGH klar hervor - einen solchen Rauminhalt über 20 Kubikmeter hat, daß er genehmigungspflichtig errichtet wurde. Das aber müßten dann über 40 Kubikmeter sein! Bei einer Grundfläche von 11,25 ergibt sich aber ein Rauminhalt von vorliegend niemals über 40 Kubikmeter, nachdem unbestritten das Obergeschoß auch noch eine offene Veranda ist. Die Entscheidung des VGH war und bleibt insoweit sachlich falsch und dies wurde erst durch die Vorlage der Urkunde erkennbar!

 

3. Da vorliegend § 707 ZPO gilt, war zu beachten, daß über den Antrag nach § 707 ZPO auch keine Kosten anfallen dürfen ( ( THOMAS-PUTZO, ZPO, 20.Auflage, Rz 20 zu § 707 ZPO), denn es handelt sich hier nicht um eine unzulässige sofortige Beschwerde.

 

4. Die Parteien waren vom Verwaltungsgericht - Az: 6 K 642/98 - aufgefordert worden, zum Streitwert Stellung zu nahmen und der BF hat dies mit Schriftsatz vom 5.3.98 getan. E hat substantiiert dargelegt, daß der wirtschaftliche Wert der Ziegen nur noch 400.-DM beträgt. Dies hat sich durch die Verstümmelung der einen Ziege durch offenbar jenen unbekannten Tierschänder wohl aus der Nachbarschaft noch bekräftigt, der am 23.6.98 auch noch einer 8-wöchigen Katze den Kopf abriß. Die BG ist dem nicht entgegengetreten. Ebensowenig der Beigeladene. Wenn überhaupt - siehe oben Ziffer 3 - wäre der Streitwert daher auf 400.- DM festzusetzen, denn das Gericht hat keinen Anhaltspunkt dafür, daß die Angaben des BF falsch sind und daher einer Schätzung des Gerichtes bedürfen und der BF darf aber auch nicht für seine beharrliche Rechtssuche finanziell bestraft werden. Schließlich ist sein Vorbringen ersichtlich nicht querulatorisch, sondern sachlich begründet.