Dokument 073 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

 

Regierungspräsidium
Postfach 800709

70507 Stuttgart

27.6.98

 

Gegen die am 28.5.98 - zugestellt am 30.5.1998 - ergangene Androhung von Zwangsgeld in Höhe von 4000.- DM lege ich

 

Widerspruch

ein.

Die Androhung

1. geht wissentlich von einem falschen Sachverhalt aus und ist dadurch Nötigung im Amt gemäß § 240 StGB;
2. ist unzulässig;
3. ist unbegründet;
4. verstößt gegen die Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes.

 

Begründung:

Die Einstellung der Beschwerdegegnerin ( BG ) und ihres verantwortlichen Oberbürgermeisters zu rechtsstaatlichem Handeln ist dadurch gekennzeichnet, daß sie mit der angegriffenen Androhung wissentlich gegen ihre Verfügung vom 26.6.96 verstößt. Dabei verläßt sie sich für das weitere Verfahren darauf, daß ihr als Verwaltung wieder mehr geglaubt wird als dem Bürger.

Tatsächlich schreibt die Verfügung vom 26.6.1996 nur vor, daß die am 26.6.96 auf dem Grundstück befindlichen Tiere zu entfernen seien, denn es heißt:

"Die Haltung der Ziegen und Schafe auf dem Wohngrundstück Schloßsteige 21 sowie die Nutzung des dortigen Schuppens als Stall wird untersagt. Die Tiere sind bis spätestens 31.7.96 von dem Grundstück zu entfernen." ( nachträgl. Hervorhebung )

Hätte damit ein generelles Verbot ausgesprochen werden sollen, hätte es heißen müssen: "Das Halten von Ziegen und Schafen.... "

Nach dem Wortlaut der Verfügung - auf den es allein ankommt, weil nur er auch der gerichtlichen Überprüfung unterlag! - sind folglich später auf das Grundstück gekommene Tiere - durch Zukauf oder Zucht - von dieser Verfügung nicht betroffen, weil mit der Verfügung vom 26.6.96 kein generelles Verbot der Ziegen- und Schafhaltung ausgesprochen und darüber auch nicht gerichtlich entschieden wurde. Es

- 2 -

mag sein, daß die BG dies anders gemeint hat, aber sie ist daran gebunden, was sie tatsächlich verfügte. Sie soll bedarfsweise eine neue Verfügung erlassen, in Zusammenhang mit der dann auch die Prozeßlügen des beigeladenen Ellwanger Oberbürgermeisters, mit dem sich die BG das Urteil vom 9.9.97 erschlich, einer neuerlichen Prüfung unterzogen werden können.

Die BG hält sich jedoch nicht an die Verfügung. Sie verfolgt mit der angegriffenen Androhung vom 28.5.1998 rechtswidrig ein generelles und "dauerhaftes" Verbot der Ziegen- und Schafhaltung auf dem gesamten Grundstück:

"1. Für den Fall, daß das Halten von Zeigen und Schafen auf dem Wohngrundstück Schloßsteige 21 nicht dauerhaft eingestellt und die sich dort befindenden Tiere nicht spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung dieser Entscheidung von dem Grundstück entfernt sind, wird die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von DM 4000.- angedroht."

Tatsächlich hatte das VG Stuttgart auch die Rechtmäßigkeit eines Entfernens der am 26.6.96 auf dem Grundstück befindlichen Ziegen nur als unmittelbare und ausschließliche Folge der angeblich rechtswidrigen Umnutzung des Schuppens festgestellt:

"Auch der Teil der angefochtenen Verfügung, in dem bestimmt ist, daß die Ziegen vom Grundstück des Klägers zu entfernen sind, ist rechtmäßig... Denn wenn die Ziegen auf dem Grundstück belassen würden, ginge die Nutzungsuntersagung ins Leere." ( Urteil, S. 12 )

Das aber ist keine Bestätigung eines generellen Verbots der Schaf- und Ziegenhaltung auf dem Grundstück.

Das Verwaltungsgericht hatte in seiner Entscheidung vom 9.9.97 allerdings nicht über die Zulässigkeit einer Nutzung des Schuppens als Ziegenstall entschieden, sondern über die Nutzung der Garage ( vormals Remise ) als Ziegenstall. Letzteres war aber nicht Gegenstand der angegriffenen Verfügung vom 26.6.96, so daß mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtes eine Entscheidung über die eigentliche Prozeßproblematik einer Nutzung des Schuppens als Ziegenstall bislang noch aussteht. Die daraus gefolgerte Ableitung des Verwaltungsgerichtes ist tatsächlich rechtsunwirksam und die Beklagte kann auch daraus nichts ableiten.

Der VGH Baden-Württemberg bestätigte jedenfalls, daß das Verwaltungsgericht in dieser prozeßentscheidenden Frage einem "Irrtum" erlegen sei, verweigerte aber dennoch die Zulassung der Berufung. Das Urteil vom 9.9.97 blieb daher insofern offen. Es ist weiterhin nicht über den Schuppen entschieden, sondern über die Garage.

Aus der Nichtzulassung der Berufung leitet sich keine andere Rechtslage ab, als die, daß über den Schuppen folglich nicht entschieden wurde und auch kein generelles Verbot der Ziegen- und Schafhaltung verfügt ist.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes kann die Frage einer Nachbarschaftsbelästigung allerdings ohnehin nicht über das Baurecht geregelt werden. Vorliegend hätte vielmehr der angeblich Belästigte wegen seiner behaupteten Belästigung durch die Ziegenhaltung Nachbarschaftsklage erheben müssen.

In einer solchen Nachbarschaftsklage hätte der angeblich Belästigte jedoch notwendig Beweis antreten müssen. Dies aber hätte er nicht gekonnt - wie sich im Verfahren mit der Stadt dann ja zeigte. Nun ist der angeblich Belästigte vorliegend aber Oberbürgermeister der Stadt Ellwangen und wies nach Meinung des BF daher seine Untergebenen an, in seinem Sinne und an seiner Stelle für ihn tätig zu werden. Diese taten dies, mußten dazu aber gegenüber dem Beschwerdeführer

- 3 -

( BF), dem Regierungspräsidium und den Gerichten Falschangaben über das Wohngebiet und den Schuppen machen. Im Verfahren ließ sich der Oberbürgermeister dann beiladen.

Wie die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes und insbesondere des VGH beweisen, hätte die Tierhaltung des BF natürlich dann immer noch geduldet werden müssen, wenn diese nicht störte. Insofern war die Stadt Ellwangen vor Gericht also immer noch in Beweisnot, der sie mit dem Zeugnis ihres angeblich betroffenen Oberbürgermeisters allerdings hätte begegnen können.

Mit einer erlogenen Zeugenaussage des Inhalts, was er dann als Beigeladener vorbrachte, hätte sich der Oberbürgermeister jedoch ein Strafverfahren wegen uneidlicher Falschaussage eingehandelt. Ersichtlich deshalb unterblieb seitens der Stadt seine Benennung als Zeuge. Der Oberbürgermeister ließ sich statt dessen vom Gericht als Partei beiladen und konnte so straflos seine Prozeßlügen anbringen. Es lag dann bei den Gerichten, ob sie dem - wie dann leider geschehen - mehr Gewicht beimaßen, als dem Bestreiten des BF und den üblichen Beweisvorschriften der ZPO. Der VGH kam dem Oberbürgermeister schließlich sogar so weit entgegen, daß es angeblich nicht mal darauf ankomme, ob tatsächlich Belästigungen vorliegen, sondern es genüge schon, daß solche nur behauptet werden. So vorteilhaft ist es, in einem Rechtsstaat Oberbürgermeister zu sein!

Obwohl Fragen der nachbarlichen Belästigung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes grundsätzlich nicht nach dem Baugesetzbuch zu entscheiden sind, behandelte das Verwaltungsgericht und zudem auf falsche Sachlage, den Fall trotzdem nach § 34 BauGB. Tatsächlich wäre der Fall nach § 14 BauNVO auf die Zulässigkeit der vorliegenden Ziegenhaltung als Kleintierhaltung zu prüfen gewesen und es hätte - jedenfalls nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes - dann zugleich Art 2 und Art 14 GG berücksichtigt werden müssen. Nach Ansicht des BF war man diesbezüglich dem Beigeladenen als Politiker gefällig.

Dieses Urteil vom 9.9.97 liegt nun vor und es ist auch nachvollziehbar, daß die BG diese erschlichenen Vorteile nicht aufgeben will, weil dies dem Willen ihres OB zuwiderliefe. Die Dienstaufsicht soll ihr offenbar sogar dabei helfen, mittels Nötigung im Amt mehr aus der Verfügung vom 26.6.96 'herauszuholen', als diese rechtlich eigentlich enthält.

Dieses Vorgehen gegen den BF wird dadurch unterstützt, daß - nach allem wohl aus der engsten Nachbarschaft - auch sonstige Bemühungen vorhanden sind, der Familie des BF jegliche Tierhaltung zu verleiden. Am Nachmittag des 20.5.98 - in gerade jenen zwei Stunden, in denen die gesamte Familie des Klägers zum Einkaufen gefahren war - versuchte ein Unbekannter, einer Mutterziege - einem besonders zutraulichen Tier - mit dem Messer die Scheide abzuschneiden. In der Nacht des 23.6.98 wurde einer 8-wöchigen Katze, die in der Garage untergebracht war, der Kopf abgerissen. Beide Taten stehen nach Ansicht des BG unmittelbar mit dem prozessualen Geschehen um die Ziegen in Verbindung. Hier wird von einem Durchgeknallten 'Macht' gegen den BF und seine Familie bewiesen. Die Polizei ermittelt.

 

Tatsächlich ist auf dem großen Grundstück natürlich das belästigungsfreie Halten einiger Ziegen oder Schafen durchaus möglich. Dies ginge auch ohne Nutzung des Schuppens, etwa indem weitere kleine Gebäude aufgestellt oder die Tiere im Sommer im Freien stehen.

 

- 4 -

Zu Ziffer 1.

Die BG will den ( BF ) durch Androhen einer Geldstrafe zu einem generellen Verzicht jeglicher Schaf- und Ziegenhaltung auf dem Grundstück veranlassen, obwohl sie darauf - wie oben dargelegt - keinen Rechtsanspruch hat. Mittels Einschüchterung des BF durch ein unverhältnismäßiges Ordnungsgeld ersetzt der BG also das Fehlen eines Rechtsanspruches und dies ist Nötigung im Amt gemäß § 240 StGB.

 

Mit der rechtswidrigen, strafbaren Androhung verfolgt die BG aber nicht nur das Entfernen der Tiere. Nachdem sie sich durch Prozeßlügen ihres Oberbürgermeisters dieses Urteil erschlichen hatte, geht es ihr in Wirklichkeit nämlich keineswegs um die von ihr behauptete Rechtsstaatlichkeit, sondern erkennbar auch darum, daß das Zustandekommen dieses Urteils, auf das sie sich beruft, nicht nochmals Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung wird. Der BF soll seine Ziegenhaltung also deshalb so früh wie möglich aus Angst vor Strafe aufgeben, weil mit Entfernen der am 26.6.1996 auf dem Grundstück befindlichen Tiere das Rechtsschutzbedürfnisses der laufenden Restitutionsklage 6 K 642/98 VG Stuttgart entfällt. In einem solchen Verfahren würde nämlich offengelegt werden, daß der Ellwanger Oberbürgermeister als Beigeladener das Urteil vom 9.9.97 durch Prozeßlügen erschlich.

 

Zu Ziffer 2: Die Beschwerdegegnerin ( BG ) unterschlägt in der Begründung ihrer Androhungsverfügung, daß derzeit noch das Wiederaufnahmeverfahren 6 K 642/98 rechtshängig ist, sowie bis zum 16.6.98 beim VGH ein Antrag auf Zwangsvollstreckungsschutz lief.

Bevor nicht über diesen Schutzantrag entschieden war, war es aber unzulässig, ein Zwangsgeld anzudrohen. Der BF hat schließlich das Recht auf eine Restitutionsklage und so lange er diese rechtsstaatlich verfolgt und in Zusammenhang damit auch einen Antrag auf Vollstreckungsschutz stellt, darf ihm dies nicht durch Androhen eines Zwangsgeldes von der BG als rechtsmißbräuchlich ausgelegt und durch eine Geldstrafe bezw deren Androhung sanktioniert werden.

Die BG weiß das. Deshalb verfälscht sie wieder mal, in ihrer angegriffenen Verfügung, bedarfsweise den Sachverhalt. In Vorgängen, die den BF betreffen, kann sie das schadlos.

 

Zu Ziffer 3.

Die Verfügung vom 26.6.96 und das Urteil des VG richten sich allein gegen den BF.

Bei der Androhung eines - hier nicht zulässigen und nicht gerechtfertigten - Zwangsgeldes darf folglich auch nur das verfügbare Einkommen des BF als Grundlage einer Ordnungsstrafe herangezogen werden. Dem BF darf auch nicht abverlangt werden, zur Begleichung eines Zwangsgeldes Vermögenswerte zu veräußern oder durch Hypothek zu belasten, wie etwa sein Wohnhaus. Bezüglich des Einkommens des BF - neben einem unbelastbaren Eigenanteil des BF - ist dabei rechtens zu berücksichtigen, daß der BF vorrangigere Verpflichtungen gegenüber seinen sieben unmündigen Kindern hat.

- 5 -

Bevor über die Höhe eines Zwangsgeldes befunden werden konnte, hätte dies alles erst mal abgeklärt werden müssen. Der BF hätte sich einer Auskunft über sein Einkommen auch nicht verweigert.

sondern sie wollte psychischen Druck ausüben, indem sie scheinbar eine Aber der BG ging es auch nicht darum, Rechtsstaatlichkeit zu praktizieren, rechtsstaatliche Handlung vornahm. Daher auch verfälschte sie vorsätzlich den Sachverhalt und ging dabei offensichtlich wieder davon aus, dies schadlos tun zu können:

"Sie selbst verfügen über ein Wohngrundstück in guter Wohnlage. Die im Rahmen der Ausübung des Ermessens zu berücksichtigende wirtschaftliche Lage ( Einkommen aus dem öffentlichen Dienst und weiteres Einkommen aus einer freiberuflichen Tätigkeit ) führt ebenfalls zu dem Ergebnis, das hier angedrohte Zwangsgeld der Höhe nach als angemessen zu betrachten."

Tatsächlich ist der BF nicht im öffentlichen Dienst, sondern ausschließlich als Heilpraktiker tätig. Sofern die Höhe seines zu versteuernden, bescheidenen Einkommens doch noch relevant wird ist gerne zu dessen Bekanntgabe bereit.

Der ausschließliche Wille der BG, durch Angst den BF zu einer von ihr gewollten Handlung zu veranlassen, auf die sie keinen Rechtsanspruch hat, wird dabei besonders daran deutlich, daß sie unnötigerweise ihrer Androhung noch hinzufügt:

"Lediglich ergänzend wird darauf hingewiesen, daß Zwangsmittel als eine Form des Beugemittels wiederholt mit steigender Höhe angedroht und festgesetzt werden können. Der obere Rahmen beträgt gemäß § 23 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz DM 50 000.- ."

Das ist 'Vorzeigen der Folterwerkzeuge ' wie bei der Inquisition. Die BG verfolgt damit jedenfalls die gleiche Absicht: Angst einjagen! Man sollte diesen Herren nicht eine solche Möglichkeit zur Verfügung stellen, weil sie diese mißbrauchen.