Dokument 074 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

 

Stadt Ellwangen (Jagst)

Aktenzeichen: Il A BM/Fi

73479 Ellwangen (Jagst), 29.06.98

 

Herrn
Wolf-Alexander Melhorn
Schloßsteige 21

73479 Ellwangen/Jagst

Mit Postzustellungsurkunde!

 

Festsetzung des angedrohten Zwangsgeldes;
erneute Androhung eines weiteren Zwangsgeldes

 

Sehr geehrter Herr Melhorn,

nachdem Sie der rechtskräftigen baurechtlichen Entscheidung der Stadt bislang nicht Folge geleistet haben, hat die Stadt mit Entscheidung vom 28.05.1998, zugestellt am 30.05.1998, zur Durchsetzung dieser baurechtlichen Entscheidung ein Zwangsgeld in Höhe von DM 4.000,-- angedroht. Nach den Feststellungen der Bauaufsicht vom 24.06.1998 werden entgegen der baurechtlichen Entscheidung nach wie vor Ziegen auf Ihrem Grundstück -Schloßsteige 21 - gehalten. Zur Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände ergeht deshalb folgende Anordnung:

1. Das mit Entscheidung vom 28.05.1998 angedrohte Zwangsgeld in Höhe von DM 4.000,--wird hiermit festgesetzt. Gleichzeitig wird für den Fall, daß Sie sich weiterhin weigern, der städtischen Verfügung vom 20.06.1996 Folge zu leisten, ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von DM 6.000,-- angedroht.

2. Für diese Entscheidung wird eine Gebühr in Höhe von DM 20,-- festgesetzt.

Die Voraussetzungen für die Festsetzung des Zwangsgeldes liegen vor. Die Entscheidung der Stadt als Untere Baurechtsbehörde vom 20.06.1996 ist unanfechtbar. Das festgesetzte Zwangsgeld wurde mit Verfügung vom 28.05.1998, zugestellt am 30.05.1998, schriftlich angedroht. Die Frist für die Vollziehung der baurechtlichen Entscheidung vom 20.06.1996 war auch ausreichend bemessen worden.

Diese Entscheidung stützt sich auf § 23 Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg vom 12.03.1974 in der heute geltenden Fassung. Danach ist das Zwangsgeld schriftlich festzusetzen. Die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes beruht auf § 19 Abs. 4 Verwaltungsvollstreckungsgesetz. Danach dürfen Zwangsmittel wiederholt und so lange 2ngewandt werden, bis der Verwaltungsakt - in diesem Fall die baurechtliche Entscheidung vom 20.06.1996 - vollzogen ist.

 

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Die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes ist erforderlich und auch in der Höhe angemessen. Ihr bisheriges Verhalten zeigt, daß Sie nicht willens sind, der städtischen Entscheidung, die durch zwei Gerichtsentscheidungen bestätigt wurde, Folge zu leisten.

Rein fürsorglich weisen wir darauf hin, daß sowohl die Androhung wie auch die Festsetzung von Zwangsgeldern eine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung ist. Rechtsmittel gegen Maßnahmen dieser Art haben gemäß § 12 Verwaltungsvollstreckungsgesetz keine aufschiebende Wirkung. Die Stadt wird deshalb den zuständigen Gerichtsvollzieher auffordern, die notwendigen Maßnahmen einzuleiten.

Die Gebührenfestsetzung in Ziffer 2 dieser Entscheidung stützt sich auf § 5 Abs. 2 der Verordnung des Innenministeriums über die Erhebung von Kosten der Vollstreckung nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz von Baden-Württemberg vom 02.07.1974. Die Gebühr ist innerhalb eines Monats auf eines der nachgenannten Konten an die Stadtkasse Ellwangen unter Angabe der Gebührenverzeichnisnummer: 5.1204.800206.5 zu überweisen.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Bürgermeisteramt Ellwangen - Stadtbauamt - Spitalstr. 4, 73479 Ellwangen schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Die Frist wird auch durch die Einlegung bei der Widerspruchsbehörde, dem Regierungspräsidium Stuttgart, Postfach 600709, 70507 Stuttgart, gewahrt.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Karl Bux
Bürgermeister