Dokument 075 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

 

Regierungspräsidium
Frau Hellberg-Schmucker
Postfach 800709

70507 Stuttgart

30.6.98
Telefax: 0711-904 2408

Gegen die am 29.6.98 - zugestellt am 30.6.1998 - ergangene Androhung von Zwangsgeld in Höhe von 6000.- DM lege ich

Widerspruch

ein.

Zugleich ergänze ich hiermit meinen Widerspruch im Schriftsatz vom 27.6.98 gegen die Androhung von 4000.-DM Zwangsgeld.

1. Auch die weitere Androhung von 6000,- DM ist rechtsfehlerhaft, denn

    1. geht wissentlich von einem falschen Sachverhalt aus und ist dadurch Nötigung im Amt gemäß § 240 StGB;
    2. ist unzulässig;
    3. ist unbegründet;
    4. verstößt gegen die Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes.

Zur Vermeidung von Wiederholungen beziehe ich mich vollinhaltlich auf die vorliegende Begründung meines Widerspruches gegen die Androhung von 4000.- DM mit Schriftsatz vom 27.6.98.

 

2. Ergänzend füge ich noch hinzu:

Die Androhung von weiteren 6000.-DM ist rechtsfehlerhaft, denn die Stadt setzt mir keine Frist, bis wann ihrer Androhung Folge geleistet werden muß, bevor ein weiteres Zwangsgeld von 6000.- DM festgesetzt wird. Und daß dies beliebig nach der Willkür der Stadt geschehen darf, ist ja wohl sicher nicht der Fall.

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3. Die weitere Androhung von zudem erhöhten Zwangsgeld ist entgegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes jedenfalls auch völlig unverhältnismäßig. Hier wird nicht rechtsstaatlich gehandelt, sondern Macht mißbraucht! Damit dies jedoch niemand mehr nachvollziehen kann, wird schon aus der Androhung und erst recht nicht mehr aus der Festsetzung der Zwangsmittel ersichtlich, um was es eigentlich geht.

Tatsächlich geht es aber lediglich um die angebliche Belästigung durch vormals drei Mutterziegen, die angeblich einen solchen Gestank verbreiten und so viele Fliegen anlocken sollen, daß sich der Ellwanger Oberbürgermeister nicht mehr unbelästigt auf seinem großen Grundstück und in seiner Wohnung aufhalten kann. Dabei hatten das Baurechtsamt und das Landwirtschaftsamt Aalen in unabhängigen und zeitlich unterschiedlichen Prüfungen eben dies beide verneint - was dann aber das Verwaltungsgericht ohne eigene Beweisaufnahme wiederum übergangen wurde.

Worum es geht, ist aber bei der Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen mich notwendig zu berücksichtigen. Schließlich darf das Landesvollstreckungsgesetz nicht dazu mißbraucht werden, ein Fehlurteil 'durchzupeitschen', sondern es ist nach Art 20 Abs 3 GG und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes notwendig auch abzuwägen, ob es vorliegend tatsächlich und in welchem Umfang verhältnismäßig ist, die Beseitigung einer nicht vorhandenen, aber durch ein Fehlurteil bestätigten Belästigung überhaupt zu erzwingen.

 

3.1. Dabei ist bei der Androhung und Festsetzung von Zwangsmaßnahmen auch zu berücksichtigen, daß am 28.6.98 - also vor Ergehen der weiteren Androhung! - ein Muttertier verkauft wurde, d.h. es geht also jetzt überhaupt nur noch um 2 Mutterziegen, von denen ohnehin keine geruchliche Belästigung ausgehen kann, da dies biologisch einfach unmöglich ist!

Der Verkauf dieses Tieres erfolgte, nachdem der VGH, mit am 25.6.98 eingegangenen Beschluß, aus formalen Gründen Zwangsvollstreckungsschutz versagt hatte und auf der regionalen Ziegenschau in Aalen-Fachsenfeld die Gelegenheit zum Verkauf gegeben war.

Ein weiteres Muttertier wird jetzt zum Verkauf ausgeschrieben. Die dritte Ziege ist wegen ihres außergewöhnlich hohen Alters von über 10 Jahren allerdings unverkäuflich und müßte daher geschlachtet werden, was aber meine Kinder, die allein mit den Tieren zu tun haben, seelisch nicht verkraften. Ein Verbringen an einen anderen Standort ist aus Gründen, wie sie im Widerspruch vom 27.6.98 dargelegt sind, unmöglich, wie die Stadt auch weiß.

Da mir das Recht zustand, erst abzuwarten, bis über meinen Zwangsvollstreckungsschutzantrag in Zusammenhang mit dem Wiederaufnahmeverfahren entschieden war, kann im Sinne der angegriffenen Verfügungen der Stadt mithin keine Rede davon sein, daß ich etwa nicht gewillt sei, dem Urteil des VG Stuttgart - ein Urteil des VGH liegt entgegen der neuesten Darlegung der Stadt nicht vor! - zu genügen.

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3.2. Die dieses Jahr geborenen Lämmer sind von dem Urteil - wie im Widerspruch vom 27.6.98 dargelegt - nicht betroffen. Ihr Verbleib auf dem Grundstück ist rechtens. Wie jedes Jahr zuvor werden die Lämmer allerdings bis Mitte August verkauft oder geschlachtet sein. Da es sich um seltene Tiere der Rasse Weiße Deutsche Edelziege, die zudem in der Herdbuchzucht geführt werden, sollte hier nicht willkürlich und ohne Not geschlachtet werden, nur weil die Stadt Ellwangen Macht demonstrieren will.

 

3.3. Für auf dem Grundstück verbleibenden Tiere war die genehmigungsfreie Errichtung eines Unterstandes bezw kleinen Schuppens vorgesehen, so daß auch insoweit dem Urteil Folge geleistet werden sollte, den Schuppen nicht zum Unterstellen der vormals drei Mutterziegen zu 'mißbrauchen'.

Dem steht jedoch nun stadtbekannt seit Ende Mai entgegen - also vor Erlaß der ersten Androhung von Zwangsgeld und vor Erhalt der Entscheidung des VGH Baden-Württemberg - daß ein Sadist, wohl aus der unmittelbaren Nachbarschaft, zunächst versuchte, der einen Mutterziege die Scheide mit einem Messer abzuschneiden. Dies ist polizeilich aufgenommen.

Wohl derselbe Sadist riß letzte Woche einer 8-wöchigen Katze, die mit zwei gleichaltrigen Kätzchen derzeit in der Garage untergebracht ist, der Kopf ab und ließ das Tier dann an anderer Stelle in der Garage liegen, wo es von meiner 9-neunjährigen Tochter gefunden wurde. Seither müssen die Tiere - wie die Stadt ebenfalls weiß! - auf dringendes Anraten der eingeschalteten Polizei nachts eingeschlossen werden, was aber wiederum nur in dem Schuppen und der Garage möglich ist.

Das Verbleiben der Ziegen in dem Schuppen ist daher eine notwendige und fraglos zulässige Maßnahme zum Schutz der Tiere vor diesem, bislang unbekannten Sadisten und nicht etwa Folge meiner Verweigerungshaltung. Die Tiere jetzt nachts schutzlos auf dem Gelände zu lassen, nur um den Schuppen nicht zu benutzen, würde den nachbarschaftlichen Sadisten sogar noch ermuntern, seine scheußlichen Taten weiter zu begehen. Hier geht der Tierschutz vor!

Der derzeitige Verbleib der Tiere in dem Schuppen ist daher auch deshalb nicht angeblicher Ausdruck einer Weigerung, dem Urteil vom 9.9.97 zu genügen und folglich auch deshalb kein Grund, gegen mich ein Zwangsgeld anzudrohen oder gar festzusetzen.