Dokument 076 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

 

Regierungspräsidium
Frau Hellberg-Schmucker
Postfach 800709

70507 Stuttgart

30.6.98
Telefax: 0711-904-2408

 

EILT SEHR

 

Gegen die am 29.6.98 - zugestellt am 30.6.1998 - ergangene Festsetzung von Zwangsgeld in Höhe von 4000.- DM lege ich

 

Widerspruch

ein.

Die Festsetzung

1. geht wissentlich von einem falschen Sachverhalt aus und ist dadurch Nötigung im Amt gemäß § 240 StGB;
2. ist unzulässig;
3. ist unbegründet;
4. verstößt gegen die Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes.

Zur Vermeidung von Wiederholungen beziehe ich mich vollinhaltlich auf die vorliegende Begründung meines Widerspruches gegen die Androhung in gleicher Sache mit Schriftsatz vom 27.6.98.

 

1. Die Festsetzung des Zwangsgeldes ist insbesondere auch deshalb unzulässig, weil mich die Stadt ganz gezielt über die Rechtslage im Unklaren gelassen hatte, gerade damit sie das zu Unrecht festgesetzte Zwangsgeld festsetzen kann. Die Stadt hatte mir nämlich eine Rechtsbehelfsbelehrung im Schreiben vom 28.5.98 dahingehend erteilt, daß "gegen" und nicht 'wegen' ihrer Androhung des Zwangsgeldes binnen 4 Wochen Widerspruch von 4 Wochen erhoben werden könne. Aus einer solchen Rechtsbelehrung, daß "gegen" die Anordnung Widerspruch erhoben werden könne, habe ich als Laie aber 'erwartungsgemäß' geschlossen, daß keine Festsetzung erfolgen könne, bevor nicht über den Widerspruch entschieden sei.

Erst in der Verfügung vom 29.6.98 wird nun mitgeteilt:

"Rein fürsorglich weisen wir darauf hin, daß sowohl die Androhung wie auch die Festsetzung von Zwangsgeldern eine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung

- 2 -

ist. Rechtsmittel gegen Maßnahmen dieser Art haben gemäß § 12 Verwaltungsvollstreckungsgesetz keine aufschiebende Wirkung. Die Stadt wird deshalb den zuständigen Gerichtsvollzieher auffordern, die notwendigen Maßnahmen einzuleiten."

Hätte mir die Stadt diese "fürsorgliche" Mitteilung bereits im Schreiben vom 28.5.98 gegeben, so hätte ich unverzüglich und ohne Fristgebrauch Widerspruch eingelegt und über meinen Widerspruch wäre bis 15.6.98 bereits entschieden worden. Gerade weil - wie im Widerspruch dargelegt - die Androhung des Zwangsgeldes sachlich und rechtlich aber unzulässig und unbegründet war, klärte mich die Stadt erst jetzt über die tatsächliche Rechtslage und -folge auf und konnte so noch vor Ablauf der Widerspruchsfrist bereits 4000.-DM Zwangsgeld festsetzen.

Eine solche Vorgehensweise ist rechtsmißbräuchlich und unzulässig. Der Stadt mußte aus der im Widerspruch dargelegten Sach- und Rechtslage klar sein, daß die Widerspruchsfrist genutzt würde. Sie setzte daher nur eine Androhungsfrist von 14 Tagen, belehrte mich aber dann dahingehend, dagegen nun eine 4-wöchige Widerspruchsfrist zu haben.

Da ich als Bürger selbstverständlich nicht Kenntnis des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes habe und auch nicht haben muß, hätte mir die Stadt rechtens aber die jetzt erteilte Belehrung bereits im Schreiben vom 28.5.98 Mitteilung machen oder sie hätte eine längere Androhungsfrist setzen müssen oder sie durfte nicht schon vor Ablauf der Widerspruchsfrist die Festsetzung der Strafe verfügen.

Jeder andere juristische Laie hätte so gedacht und gehandelt wie ich und dies war so vorhersehbar und daher von der Stadt auch so 'geplant'. Ich sollte ganz offensichtlich in diese 'Falle' treten, damit das Regierungspräsidium - als Folge eines unverzüglichen Widerspruches schon am 30.5.98 - nicht die Unrechtmäßigkeit der Androhung bereits feststelle, bevor die ersten 4000.-DM schon festgesetzt und nun zur Vollstreckung gegeben werden.

Das aber war mißbräuchliches Handeln, der Stadt, das durch das angebliche Ziel, die Entscheidung vom 9.9.97 'durchzusetzen' nicht gedeckt und nicht gerechtfertigt ist. Hier wird wieder Machtmißbrauch gegen mich und meine Familie betrieben, denn es ist bekannt, wie sehr meine Kinder darunter leiden werden, wenn die Tiere entfernt würden.

Es wird um eine kurzfristige Entscheidung des Regierungspräsidiums gebeten.