Dokument 077 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

 

Petitionsausschuß
des Landtages
Haus des Landtags

Stuttgart

30.6.98

Petition

 

Gegen das rechtsstaatswidrige Handeln der Stadt Ellwangen und der Verwaltungsgerichte reiche ich eine Petition ein.

 

Die Stadt hat pflichtwidrig in Zusammenhang mit ihrer Verfügung vom 20.6.96 falsche Angaben über den Sachverhalt gemacht und sich dadurch beim Regierungspräsidium und beim Verwaltungsgericht Stuttgart eine Entscheidung zu meinem Nachteil erschlichen.

- Anlage 1 : Verfügung vom 21.6.96 -

Die Stadt hätte insbesondere einräumen müssen, daß der Schuppen, in dem meine Ziegen stehen, genehmigungsfrei errichtet wurde und daher eine Nutzungsuntersagung wegen angeblicher Belästigung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes gar nicht ausgesprochen werden konnte. Aufgrund der Falschangaben der Stadt und der Prozeßlügen ihres beigeladenen Oberbürgermeisters erschlich sich die Stadt jedoch das Urteil vom 9.9.97. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweise ich meinen Vortrag im Widerspruch vom 27.6.98, insbesondere Seite 3.

- Anlage 2: Widerspruch vom 27.6.98 -

 

Die Stadt verweigerte mir pflichtwidrig auch Unterlagen zur Vorlage bei Gericht, mit der ich innerhalb der Notfrist eine Wiederaufnahmeverfahren beantragen wollte.

- Die Beiziehung der Akten 8 S 1538/98 Melhorn :/. Stadt wird beantragt -

Die Verwaltungsgerichte begingen erst- und zweitinstanzlich m.E. Rechtsbeugung, indem u.a. gegen die Beweisvorschriften der ZPO verstoßen wurden. Die Präsidenten des Verwaltungsgerichtes Stuttgart und des VGH Mannheim verweigerten jedoch pflichtwidrig eine nähere dienstaufsichtsrechtliche Beschäftigung mit meiner Anschuldigung.

- Die Beiziehung der Akten wird beantragt -

- 2 -

Die Verwaltungsgerichte verweigerten mir unter Verstoß gegen § 707 ZPO danach Zwangsvollstreckungsschutz bis zur Entscheidung über die Wiederaufnahmeklage und setzten zudem unzulässigerweise einen Streitwert für den eigentlich nicht kostenpflichtigen Antrag fest. Der Ausschuß möge bitte dafür sorgen, daß mir dadurch nicht auch noch Kosten entstehen.

- Anlage 3 : Gegenvorstellung vom 25.6.98

Die Stadt setzt heute alles daran, die Unrechtmäßigkeit der ergangenen Fehlentscheidung des Verwaltungsgerichtes Stuttgart nicht nochmals gerichtlich überprüfen zu lassen. Sie drückt nun rechtswidrig mit Zwangsmitteln die Verfügung vom 21.6.96 durch, wobei sie diese bewußt aber weiter auslegt, als sie rechtens ist. Dies ist unzulässig und Nötigung im Amt.

- Anlage 1 -

Die Stadt wendet auch konsequent und vorsätzlich das Landesvollstreckungsgesetz falsch an, indem sie mir aufgrund von wissentlichen Falschangaben ein weit überhöhtes Zwangsgeld androhte und nun auch festsetzte.

- Anlagen 4 und 5 -

Tatsächlich sind die Androhung und erst recht die Festsetzung eines Zwangsgeldes vorliegend unzulässig und unbegründet und Straftaten des § 240 StGB.

- Anlagen 6 und 7 -

Die Stadt will dadurch auch der Wiederaufnahmeklage das Rechtsschutzbedürfnis entziehen und mich einem von ihr und ihrem Oberbürgermeister gemeinsam erschlichenen Fehlurteil unterwerfen, um Macht an mir zu demonstrieren. Dazu mißbraucht sie die ihr vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellten Machtmittel.