Dokument 078 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

 

VERWALTUNGSGERICHTSHOF

BADEN-WÜRTTEMBERG

- 8. Senat Der Vorsitzende -

 

Herr
Wolf-Alexander Melhorn
Schloßsteige 21

73479 Ellwangen

1.7.98

Herr Wolf-Alexander Melhorn
gegen Stadt Ellwangen
wegen vorläufiger Einstellung der Zwangsvollstreckung

 

Sehr geehrter Herr Melhorn,

Ihre Gegenvorstellung ist nicht geeignet, ein Abgehen von dem rechtskräftigen Beschluß des Senats vom 16.6.1998 zu ermöglichen. Die von Ihnen vorgetragenen Gründe geben keinen Anlaß, an der Richtigkeit des Beschlusses zu zweifeln, da sie die Sach- und Rechtslage ganz offensichtlich verkennen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Prof. Dr. Schmidt
Vizepräsident des VGH