Dokument 079 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

 

Regierungspräsidium
Frau Hellberg-Schmucker
Postfach 800709

70507 Stuttgart

1.7. 98
Telefax: 0711- 904-2408

 

EILT SEHR

 

Sehr geehrte Frau Hellberg-Schmucker,

nachdem Sie auch mit dem letzten Widerspruch in der 'Ziegensache' befaßt waren, gehe ich davon aus, daß Sie auch für die neuen Widersprüche zuständig sein werden. Daher spreche ich Sie an, mit der Bitte, meine Anfrage gfls sofort weiterzuleiten.

Bitte lassen Sie mich noch heute per Fax wissen, ob damit zu rechnen ist, daß meinen Widersprüchen stattgegeben wird und die Stadt von einer Zwangsvollstreckung absieht, denn nach der vorliegenden Ankündigung der Stadt Ellwangen, die Sache zur Vollstreckung dem Gerichtsvollzieher zu übergeben, ist die Klage bereits vorbereitet. Sollte ich bis heute 15.00 Uhr nichts in der Sache schriftlich vorliegen haben, werde ich die Klage einreichen.

Mit freundlichen Grüßen