Dokument 080 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

Verwaltungsgericht
Augustenstr. 5

70178 Stuttgart

1.7.98

In der Verwaltungsrechtssache

Wolf-Alexander Melhorn - Kläger
Schloßsteige 21

73479 Ellwangen

 

gegen

 

Stadt Ellwangen
vertreten durch Oberbürgermeister - Beklagter
Herrn Dr. Hans-Helmut Dieterich
Spitalstr. 5

73479 Ellwangen

 

wird beantragt:

Die Eintreibung eines Zwangsgeldes in Höhe von 4000.-DM aus der Verfügung vom 29.6.98 - zugestellt am 30.6.98 - ist unzulässig.

Hilfsweise :

ist die Eintreibung eines Zwangsgeldes in Höhe von 4000.- DM aus der Verfügung vom 29.6.98 eine Härte, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist.

 

Begründung:

I.

Die Beklagte hat mit Schreiben vom 29.6.98 - zugestellt am 30.6.98 - die Festsetzung eines Zwangsmittels von 4000.- DM zur Durchsetzung der Verfügung vom 21.6.1996 verfügt und dem Kläger zugleich die sofortige Weitergabe zur Zwangsvollstreckung mitgeteilt ( S. 2 ).

Beweis: Verfügung vom 29.6.1998 - Anlage 1

- 2 -

Die Verfügung vom 21.6.1996 bestimmt, daß die am 22.6.96 auf dem Grundstück befindlichen Tiere zu entfernen seien, denn es heißt:

"Die Haltung der Ziegen und Schafe auf dem Wohngrundstück Schloßsteige 21 sowie die Nutzung des dortigen Schuppens als Stall wird untersagt. Die Tiere sind bis spätestens 31.7.96 von dem Grundstück zu entfernen." ( nachträgl. Hervorhebung )

Ein generelles Verbot der Ziegen- und Schafhaltung ist somit nicht ausgesprochen, sonst hätte es geheißen: "Das Halten von Ziegen und Schafen.... "

Nach dem Wortlaut der Verfügung - auf den es allein ankommt, weil nur er danach der gerichtlichen Überprüfung unterlag! - sind folglich später auf das Grundstück gekommene Tiere - durch Zukauf oder Zucht - von dieser Verfügung nicht betroffen, weil mit der Verfügung vom 21.6.96 kein generelles Verbot der Ziegen- und Schafhaltung ausgesprochen und darüber auch nicht gerichtlich entschieden wurde. Es mag sein, daß die BG dies anders gewollt hat, aber sie ist daran gebunden, was sie tatsächlich verfügte. Sie soll bedarfsweise eine neue Verfügung erlassen, in Zusammenhang mit der dann auch die Prozeßlügen des beigeladenen Ellwanger Oberbürgermeisters, mit dem sich die BG das Urteil vom 9.9.97 erschlich, einer neuerlichen Prüfung unterzogen werden können.

 

1. Die Verfügung vom 28.5.98, mit der ein Zwangsgeld von 4000.- DM festgesetzt wurde, um die Verfügung vom 21.6.96 durchzusetzen ist unzulässig, weil schon die Androhung des Zwangsgeldes rechtswidrig war.

- Verfügung vom 28.5.1998 - Anlage 2

Die Androhung eines Zwangsgeldes vom 28.5.1998 war rechtswidrig, denn

a. will die Beklagte hinsichtlich des Inhaltes der Verfügung vom 21.6.1998 bereits mit der Androhung vom 28.5.98 mehr durchsetzen, als die Verfügung vom 21.6.96 rechtens enthält und dies ist Nötigung im Amt i.S.d. § 240 StGB; aus einer Straftat kann aber nicht vollstreckt werden.
b. die Verfügung ist unzulässig;
c. die Verfügung ist unbegründet;
d. die Verfügung verstößt gegen die Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes.

 

2. Entgegen dem Inhalt der Verfügung vom 21.6.96 verfolgte die Beklagte mit der Androhung vom 28.5.98 das Ziel eines generellen und "dauerhaften" Verbots der Ziegen- und Schafhaltung auf dem gesamten Grundstück, denn es heißt:

"1. Für den Fall, daß das Halten von Zeigen und Schafen auf dem Wohngrundstück Schloßsteige 21 nicht dauerhaft eingestellt und die sich dort befindenden Tiere nicht spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung dieser Entscheidung von dem Grundstück entfernt sind, wird die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von DM 4000.- angedroht."

- 3 -

2.1. Tatsächlich hatte das VG Stuttgart die Rechtmäßigkeit eines Entfernens der am 22.6.96 auf dem Grundstück befindlichen Ziegen aber nur als unmittelbare und ausschließliche Folge der angeblich rechtswidrigen Umnutzung des Schuppens festgestellt:

"Auch der Teil der angefochtenen Verfügung, in dem bestimmt ist, daß die Ziegen vom Grundstück des Klägers zu entfernen sind, ist rechtmäßig... Denn wenn die Ziegen auf dem Grundstück belassen würden, ginge die Nutzungsuntersagung ins Leere." ( Urteil, S. 12 )

Das aber ist keine Bestätigung eines generellen Verbots der Schaf- und Ziegenhaltung auf dem Grundstück, sondern der, am 21.6.1996 gegebenen Situation einer Ziegenhaltung im Schuppen. Sobald die Tiere außerhalb des Schuppens gehalten werden, wird dies von dem Urteil ohnehin nicht erfaßt.

Wie auch der VGH in seinem Beschluß auf Nichtzulassung der Berufung bestätigte, hatte das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 9.9.97 damit allerdings nicht über die Zulässigkeit einer Nutzung des Schuppens als Ziegenstall entschieden, sondern fälschlich über die Nutzung der Garage ( vormals Remise ) als Ziegenstall. Letzteres war aber nicht Gegenstand der angegriffenen Verfügung vom 26.6.96. Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtes liegt folglich keine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Nutzung des Schuppens als Ziegenstall vor, denn eine solche Entscheidung wird erst recht nicht durch eine Nichtzulassung der Berufung ersetzt, da sonst dem Kläger das rechtliche Gehör verweigert worden wäre.

Folglich kann die Beklagte aus dem Urteil vom 9.9.97 für ihre Verfügung vom 21.6.1996 nicht mal einen Rechtsanspruch dahingehend ableiten, daß die am 21.6.1996 auf dem Grundstück befindlichen Tiere vom Grundstück zu entfernen seien.

Die Beklagte will den Kläger also durch Androhen und nunmehr sogar durch Festsetzen einer Geldstrafe zu einem generellen Verzicht jeglicher Schaf- und Ziegenhaltung auf dem Grundstück veranlassen, obwohl sie darauf - wie oben dargelegt - keinen Rechtsanspruch hat. Die Einschüchterung des Klägers durch ein unverhältnismäßig hohes Zwangsmittel soll der Beklagten also das Fehlen eines Rechtsanspruches ersetzen und dies ist Nötigung im Amt i.S.d. § 240 StGB.

 

2.2. Mit der rechtswidrigen, da strafbaren Androhung und nunmehrigen Festsetzung des Zwangsmittels verfolgt die BG außerdem ein anderes unlauteres Ziel.

Nachdem sich die Beklagte mit den Prozeßlügen ihres Oberbürgermeisters dieses Urteil erschlichen hatte, geht es ihr mit der Festsetzung eines Zwangsmittels in Wirklichkeit gar nicht um die von ihr geltend gemachte Rechtsstaatlichkeit, sondern erkennbar eben auch darum, daß das Zustandekommen dieses erschlichenen Fehlurteils, auf das sie sich nun 'rechtsstaatlich' beruft, nicht nochmals Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung im laufenden Wiederaufnahmeverfahren wird. Der BF soll durch Zwangsmittel seine Ziegenhaltung aufgeben müssen, damit durch das Entfernen der am 22.6.1996 auf dem Grundstück befindlichen Tiere das Rechtsschutzbedürfnisses der laufenden Restitutionsklage 6 K 642/98 VG Stuttgart entfällt. In einem solchen Verfahren würde nämlich fraglos offengelegt werden, daß der Ellwanger Oberbürgermeister als Beigeladener das Urteil vom 9.9.97 durch Prozeßlügen erschlich.

 

- 4 -

3. Die Beklagte unterschlägt in der Begründung ihrer Androhungsverfügung vom 28.5.1998 außerdem rechtswidrig, daß derzeit noch das Wiederaufnahmeverfahren 6 K 642/98 rechtshängig ist, sowie bis zum 16.6.98 beim VGH ein Antrag auf Zwangsvollstreckungsschutz lief.

Bevor nicht wenigstens über diesen Schutzantrag vom VGH entschieden war, war es aber ohnehin unzulässig, ein Zwangsgeld auch nur anzudrohen. Der Kläger hat schließlich das Recht auf eine Restitutionsklage und so lange er diese rechtsstaatlich verfolgt und in Zusammenhang damit auch einen Antrag auf Vollstreckungsschutz stellt, darf ihm dies nicht von der Beklagten als rechtsmißbräuchlich ausgelegt und durch eine Geldstrafe - noch nicht mal durch Androhung! - abgestraft werden.

Die BG weiß das und verfälschte deshalb in ihrer Verfügung vom 28.5.98 diesbezüglich den Sachverhalt.

 

 

 

4. Die Verfügung vom 21.6.96 und das Urteil des VG richten sich allein gegen den Kläger, so daß schon bei der Androhung eines - hier nicht zulässigen und nicht gerechtfertigten - Zwangsgeldes folglich nur das verfügbare Einkommen des Klägers als Grundlage einer Ordnungsstrafe herangezogen werden darf.

Dem BF darf mit der Festsetzung eines Zwangsmittels außerdem nicht abverlangt werden, zur Begleichung Vermögenswerte etwa aus altem Familienbesitz zu veräußern oder durch Erhöhung seiner Hypothek zu belasten, wie etwa bei seinem Wohnhaus.

 

4.1. Die Beklagte hat dem Kläger bei der Androhung des Zwangsgeldes trotzdem den Besitz seines Wohnhauses als scheinbar verfügbares Einkommen angerechnet. Dies ist unzulässig.

 

4.2. Bezüglich des verfügbaren Einkommens des Klägers - neben einem unbelastbaren Eigenanteil des Klägers - ist außerdem nicht berücksichtigt worden, daß der Kläger vorrangigere Unterhaltsverpflichtungen gegenüber seinen sieben unmündigen Kindern hat.

 

4.3. Bevor bei Androhung des Zwangsgeldes über die Höhe befunden werden konnte, hätte das verfügbare Einkommen des Klägers erst mal abgeklärt werden müssen. Bereits die Androhung war daher rechtswidrig, weil dies unterblieb und die Beklagte willkürlich das Einkommen des Klägers nur schätzte, um ihn erkennbar erst mal mit einem hohen Zwangsgeld belegen zu können und ihm dadurch auch weitere, teure und zeitaufwendige Gerichtsverfahren aufzuzwingen.

- 5 -

Der Kläger hätte eine Auskunft über sein Einkommen jedenfalls nicht verweigert, denn er hat auch für einen kürzlich erschienenen Bericht in den STUTTGARTER NACHRICHTEN über seine neunköpfige Familie keine Probleme damit gehabt, öffentlich zu machen, daß die Familie zusammen - also einschließlich des Einkommens seiner Ehefrau - monatlich nur ein verfügbares Einkommen von ca. 2000-2500.- DM hat, für Lebensunterhalt, Kleidung u.a. hat.

Die Beklagte weiß auch, daß der Kläger ein nur bescheidenes Einkommen hat und ein trotzdem hohes Zwangsgeld daher einen ganz besonderen psychischen Druck im Sinne der gewollten Nötigung auf die ganze Familie ausübt. Um davon jedoch abzulenken, verfälschte sie in ihrer Verfügung vom 28.5.1998 vorsätzlich den Sachverhalt:

"Sie selbst verfügen über ein Wohngrundstück in guter Wohnlage. Die im Rahmen der Ausübung des Ermessens zu berücksichtigende wirtschaftliche Lage ( Einkommen aus dem öffentlichen Dienst und weiteres Einkommen aus einer freiberuflichen Tätigkeit ) führt ebenfalls zu dem Ergebnis, das hier angedrohte Zwangsgeld der Höhe nach als angemessen zu betrachten."

Der Beklagten ist bekannt, daß der BF nicht im öffentlichen Dienst, sondern ausschließlich als Heilpraktiker tätig ist.

Der Wille der Beklagten, den Kläger und seine Familie durch Angstmachen zu der von ihr gewollten Handlung zu veranlassen, auf die sie aber keinen Rechtsanspruch hat, wird besonders daran deutlich, daß die Beklagte unnötigerweise ihrer Androhung noch hinzufügte:

"Lediglich ergänzend wird darauf hingewiesen, daß Zwangsmittel als eine Form des Beugemittels wiederholt mit steigender Höhe angedroht und festgesetzt werden können. Der obere Rahmen beträgt gemäß § 23 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz DM 50 000.- ."

Das ist bewußtes 'Vorzeigen der Folterwerkzeuge ', wie bei der Inquisition.

 

5. Die dieses Jahr geborenen Lämmer sind von der Verfügung vom 21.6.96 und dem Urteil vom 9.9.97 - wie dargelegt - nicht betroffen. Ihr Verbleib auf dem Grundstück ist rechtens. Wie jedes Jahr zuvor werden die Lämmer allerdings bis Mitte August verkauft oder geschlachtet sein. Da es sich um seltene Tiere der Rasse Weiße Deutsche Edelziege, die zudem in der Herdbuchzucht geführt werden, sollte diesbezüglich allerdings nicht willkürlich und ohne Not gehandelt und geschlachtet werden, nur weil die Stadt Ellwangen Macht demonstrieren will.

Für auf dem Grundstück verbleibenden Tiere war daher auch die genehmigungsfreie Errichtung eines Unterstandes bezw kleinen Schuppens vorgesehen, so daß auch insoweit dem Fehlurteil des VG Stuttgart Folge geleistet werden sollte, den Schuppen nicht zum Unterstellen der vormals drei Mutterziegen zu 'mißbrauchen'.

Dem steht jedoch nun stadtbekannt seit Ende Mai entgegen - also vor Erlaß der ersten Androhung von Zwangsgeld und vor Erhalt der Entscheidung des VGH Baden-Württemberg! - daß ein Sadist, wohl aus der unmittelbaren Nachbarschaft, zunächst versuchte, der einen Mutterziege die Scheide mit einem Messer abzuschneiden. Dies ist polizeilich aufgenommen.

- 6 -

Wohl derselbe Sadist riß dann in der Nacht des 23.6.98 einer der drei 8-wöchigen Katzen, die in der Garage untergebracht waren, der Kopf ab und warf das Tier danach an anderer Stelle in der Garage hin, wo es von der 9-neunjährigen Tochter des Klägers gefunden wurde. Seither müssen die Tiere - wie die Stadt weiß! - auf dringendes Anraten der eingeschalteten Polizei nachts eingeschlossen werden, was aber wiederum nur in dem Schuppen und der Garage möglich ist.

Das Verbleiben der Ziegen in dem Schuppen ist daher eine der Beklagten bekannte, notwendige und fraglos zulässige Maßnahme des Klägers zum Schutz der Tiere vor diesem, bislang unbekannten Sadisten und nicht etwa Folge einer Verweigerungshaltung des Klägers. Die Tiere jetzt nachts schutzlos auf dem Gelände zu lassen, nur um den Schuppen nicht zu benutzen, würde den nachbarschaftlichen Sadisten geradezu ermuntern, seine scheußlichen Taten weiter zu begehen. Hier geht der Tierschutz vor!

Der derzeitige Verbleib der Tiere in dem Schuppen ist auch deshalb also nicht angeblicher Ausdruck einer Weigerung des Klägers, dem Fehlurteil vom 9.9.97 zu genügen und folglich auch kein Grund, gegen den Kläger ein Zwangsgeld anzudrohen oder gar festzusetzen.

 

II.

Die Festsetzung des Zwangsgeldes von 4000.- DM war somit allein schon deshalb unzulässig, weil es bereits an der Voraussetzung einer rechtmäßigen Androhung des Zwangsgeldes fehlte.

Darüber hinaus ist die Festsetzung des Zwangsgeldes aber auch deshalb unzulässig, weil dem Kläger als juristischem Laien ganz bewußt die tatsächliche Rechtslage verschleiert worden war, wie sie sich in Zusammenhang mit dem Landesvollstreckungsgesetz ergibt.

 

6. Die Beklagte hatte dem Kläger nämlich ganz gezielt die Rechtslage verschleiert, gerade damit sie ein hohes Zwangsgeld festsetzen konnte. Sie hatte dem Kläger nämlich nur eine Rechtsbehelfsbelehrung im Schreiben vom 28.5.98 dahingehend erteilt, daß "gegen" und nicht 'wegen' ihrer Androhung des Zwangsgeldes binnen 4 Wochen Widerspruch von 4 Wochen erhoben werden könne.

Aus einer solchen Rechtsbelehrung, daß "gegen" die Anordnung Widerspruch erhoben werden könne, hatte der Kläger als juristischer Laie aber natürlich 'erwartungsgemäß' geschlossen, daß somit keine Festsetzung erfolgen könne, bevor nicht über den Widerspruch entschieden sei.

Erst in der Verfügung vom 29.6.98 wurde ihm nun aber zu seiner Verblüffung von der Beklagten gleichsam hämisch mitgeteilt:

"Rein fürsorglich weisen wir darauf hin, daß sowohl die Androhung wie auch die Festsetzung von Zwangsgeldern eine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung ist. Rechtsmittel gegen Maßnahmen dieser Art haben gemäß § 12 Verwaltungsvollstreckungsgesetz keine aufschiebende Wirkung. Die Stadt wird deshalb den zuständigen Gerichtsvollzieher auffordern, die notwendigen Maßnahmen einzuleiten."

- 7 -

Hätte die Stadt diese "fürsorgliche" Mitteilung bereits im Schreiben vom 28.5.98 gemacht, so hätte der Kläger unverzüglich und unter Fristaufgabe Widerspruch beim Regierungspräsidium eingelegt und über seinen Widerspruch wäre dann bis 15.6.98 fraglos entschieden worden.

Das aber wolle die Beklagte natürlich vermeiden, denn sie wußte, daß - wie oben dargelegt - die Androhung des Zwangsgeldes sachlich und rechtlich unzulässig und unbegründet war. Daher klärte sie den Kläger erst jetzt über die tatsächliche Rechtslage und -folge auf und konnte so noch vor Ablauf der Widerspruchsfrist bereits die angegriffenen 4000.-DM Zwangsgeld festsetzen.

Eine solche Vorgehensweise ist rechtsmißbräuchlich und unzulässig. Die Beklagte durfte dem Kläger die Rechtslage nicht verheimlichen und daraus gegenüber einem juristischen Laien rechtlichen Vorteil ziehen. Schließlich ist üblicherweise eigentlich die Verwaltung da, um dem Bürger zu dienen und zu helfen. Jedenfalls leitet sich dies aus dem Grundgesetz ab, auch wenn die Beklagte heute unverdrossen und rachsüchtig weiter ihren 'Krieg' gegen den Kläger führt.

Gerade weil die Beklagte wußte, daß sie ihre Androhung des Zwangsgeldes auf die oben dargelegten Verfälschungen des Sachverhaltes stützte, war ihr dabei natürlich klar, daß der Kläger Widerspruch einlegen würde. Schließlich hat er - wie im Verfahren 8 S 1538/98 mit Schriftsatz vom 5.3.98, Ziffer 2 ff dargelegt - keine Möglichkeit , die Ziegen anderweitig unterzubringen. Die Tiere müßten also geschlachtet werden, was aber bei den Mutterziegen wegen der engen seelischen Verbindung der klägerischen Kinder zu diesen Tieren auch Tierschutz zuwiderläuft.

Beweis: Beiziehung des Verfahrens 8 S 1538/98 wird beantragt, Schriftsatz vom 5.3.98, Ziffer 2 ff.

Gerade weil das Regierungspräsidium die Androhung des Zwangsgeldes bei einem sofortigen Widerspruch des Klägers noch innerhalb der Androhungsfrist für rechtswidrig erklärt hätte, ließ die Beklagte den Kläger folglich vorsätzlich in der, für einen juristischen Laien selbstverständlichen Annahme, vor einem Entscheid über den Widerspruch könne kein Zwangsgeld festgesetzt werden.

Dieses Tun war rechtswidrig.

Tatsächlich mußte die Beklagte dem Kläger, schon wegen der nur kurzen Androhungsfrist, bereits in der Verfügung vom 28.5.98 denselben "fürsorglichen" Hinweis geben, den die Beklagte verspätet erst bei Festsetzung des Zwangsgeldes am 29.6.98 abgab, denn der Beklagten war untersagt, den Bürger dadurch 'auszutricksen', daß sie ihn in dargelegter Weise über die für ihn günstigste Ausübung seiner Rechte täuscht.

Dies ist jedenfalls der Stand der hR, wie etwa das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 6.2.1997 - III ZUR 241/95 - beweist, in dem es zu dieser Rechtsfrage heißt:

"Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats müssen Auskünfte, die ein Beamter erteilt, dem Stand seiner Erkenntnismöglichkeit entsprechend sachgerecht, d.h. vollständig, richtig und unmißverständlich sein, so daß der Empfänger der Auskunft entsprechend disponieren kann. Diese Amtspflicht besteht gegenüber jedem Dritten, in dessen Interesse oder auf dessen Antrag die Auskunft erteilt wird. Für die Frage, ob die Auskunft den zu stellenden Anforderungen genügt, kommt es entscheidend darauf an, wie sie vom Empfänger

- 8 -

aufgefaßt wird und werden kann und welche Vorstellungen zu erwecken sie geeignet ist." ( S. 6 ) ( nachträgl. Hervorhebungen )

Dies gilt auch in Baden-Württemberg!

Gegen diesen Stand der Rechtsprechung hat die Beklagte vorsätzlich und in erkennbar böswilliger Absicht verstoßen, um ein weit überhöhtes Zwangsgeld gegen den Kläger erlassen zu können.

 

7. Die Festsetzung einer Frist von nur 2 Wochen war vorliegend außerdem zu knapp bemessen, da die Widerspruchsfrist 4 Wochen beträgt und eine Festsetzung des Zwangsgeldes nur dann sicher vermieden werden kann, wenn der Betroffene auf seine, mit der Androhung gegebene, gesetzliche Widerspruchsfrist verzichtet.

Der Verzicht eines Betroffenen auf seine Widerspruchsfrist, um nicht einer verfrühten Zwangsgeldfestsetzung zu unterliegen, läuft aber der Regelung des Rechtes auf Widerspruch dem Zweck nach zuwider. Nur in begründeten Ausnahmefällen darf die Androhungsfrist daher kürzer als die Widerspruchsfrist zuzüglich einer angemessenen Bearbeitungsfrist beim Widerspruchsorgan sein darf. Ein solcher Fall lag aber hier nicht vor.

 

8. Schließlich ist die Festsetzung des Zwangsmittels von 4000.- DM auch deshalb unzulässig, weil das Landesvollstreckungsgesetz von der Verwaltung nicht dazu mißbraucht werden darf, ein erschlichenes Fehlurteil 'durchzupeitschen', sondern nach Art 20 Abs 3 GG und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes notwendig auch abzuwägen ist, ob es - und in welchem Umfang - vorliegend verhältnismäßig ist, die Beseitigung einer nicht vorhandenen, aber durch ein Fehlurteil bestätigten Belästigung überhaupt zu erzwingen.

So geht es vorliegend schließlich nur um die angebliche Belästigung durch vormals drei Mutterziegen, die angeblich einen solchen Gestank verbreiten und so viele Fliegen anlocken sollen, daß sich der Ellwanger Oberbürgermeister im Sommer nicht mehr unbelästigt auf seinem großen Grundstück und in seiner Wohnung aufhalten kann. Dabei hatten das Baurechtsamt und das Landwirtschaftsamt Aalen nach unabhängigen und zeitlich unterschiedlichen Prüfungen eben dies verneint - was dann aber von den Verwaltungsgerichten ohne eigene Beweisaufnahme vorsätzlich übergangen wurde.

Aus der angegriffenen Verfügung vom 29.6.98 ist der eigentliche Zweck und Sachverhalt, um den es geht, jedoch so wenig zu ersehen, wie aus der Androhung des Zwangsgeldes und war daher auch bei der Höhe des Zwangsgeldes von der Beklagten rechtswidrig unberücksichtigt geblieben. Die Beklagte tat statt dessen so, als könne sie den Rechtsstaat nur dadurch vor seinem drohenden Untergang durch klägerisches Verhalten bewahren, daß sie mit gnadenloser Härte ein von ihr und ihrem Oberbürgermeister durch Prozeßlügen erschlichenes Fehlurteil umsetzt. Da ist der Beklagten offensichtlich der Rechtsstaatsgedanken längst verloren gegangen, denn bei der Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes war eben dies eigentlich notwendig zu berücksichtigen.

- 9 -

9. Bei der angegriffenen Festsetzung der Zwangsmaßnahme war außerdem zu berücksichtigen, daß am 28.6.98 - also vor Ergehen der weiteren Androhung! - ein Muttertier verkauft wurde, d.h. es geht also jetzt ohnehin nur noch um 2 Mutterziegen, von denen aber die behauptete, geruchliche Belästigung deshalb nicht ausgehen kann, weil dies biologisch unmöglich ist!

Unmittelbar vor Erlaß der angegriffenen Verfügung hätte die Beklagte, etwa durch Telefonanruf, nachfragen müssen und auch können, ob wirklich noch alle Muttertiere auf dem Grundstück sind, denn unterließ sie das, nahm sie rechtswidrig in Kauf, das abzustrafende Verhalten des Klägers falsch zu beurteilen.

Diese Nachfrage unterblieb zum Nachteil des Klägers, weil es der Beklagten vorliegend ersichtlich nicht um Recht, sondern um einen Beweis ihrer Macht geht!

 

10. Der Verkauf dieses Tieres erfolgte am 28.6.98, nachdem der VGH, mit am 25.6.98 eingegangenem Beschluß, aus formalen Gründen Zwangsvollstreckungsschutz versagt hatte und auf der regionalen Ziegenschau in Aalen-Fachsenfeld die Gelegenheit zum Verkauf gegeben war.

Ein weiteres Muttertier wird jetzt zum Verkauf ausgeschrieben. Die dritte Ziege ist wegen ihres außergewöhnlich hohen Alters von über 10 Jahren allerdings unverkäuflich und müßte daher geschlachtet werden, was aber den klägerischen Kindern, die allein mit den Tieren zu tun haben, seelisch nicht zuzumuten ist und gegen den Tierschutz verstößt. Ein Verbringen an einen anderen Standort ist aus dargelegten Gründen aber unmöglich.

Da dem Kläger außerdem das Recht zustand, erst abzuwarten, bis über seinen Zwangsvollstreckungsschutzantrag - Az: 8 S 1538/98 - entschieden war, kann im Sinne der angegriffenen Verfügungen der Stadt also auch insofern keine Rede davon sein, daß der Kläger etwa nicht gewillt sei, selbst dem Fehlurteil des VG Stuttgart vom 9.9.97 - ein Urteil des VGH liegt entgegen der neuesten Darlegung der Stadt ohnehin nicht vor! - zu genügen. Es bestand auch insofern also keinerlei Anlaß zu der angegriffenen Verfügung,

 

 

 

III.

11. Die von der Beklagten angekündigte Eintreibung des - wie dargelegt - weit überhöhten Zwangsgeldes durch den Gerichtsvollzieher wäre im Hinblick auf die dargelegten, finanziellen Verhältnisse des Klägers und seiner Familie außerdem eine unzumutbare Härte i.S.d. Hilfsantrages. Es darf daher nicht vollstreckt werden, bevor keine rechtmäßige Festsetzung der Höhe des Zwangsgeldes erfolgt ist, in der die tatsächlichen finanziellen Verhältnisse des Kläger rechtmäßig berücksichtigt sind.

- 10 -

IV.

12. Wie im Zitat in Ziffer 6 belegt, hat ein Rechtsmittel gegen die Verfügung der Beklagten vom 29.6.98 keine aufschiebende Wirkung, so daß grundsätzlich vor Bescheid des Widerspruches die vorliegende Klage erhoben werden kann. Die Klage wendet sich schließlich gegen die von der Beklagten angekündigte Zwangsvollstreckung aus dem Titel ihrer Verfügung vom 26.6.96, da die rechtlichen Voraussetzungen einer Vollstreckbarkeit - rechtmäßige Androhung und rechtmäßige Festsetzung des Zwangsmittels - nicht gegeben sind. Hilfsweise stellt eine Vollstreckung eine unbillige Härte dar.

Die Beklage hat angekündigt, sie werde den Gerichtsvollzieher beauftragen, so daß auch das Ergebnis des laufenden Widerspruchs beim RP vom 30.6.98 nicht abzuwarten ist. Zwar ist dies zeitlich nicht bestimmt, aber der Kläger kann davon ausgehen, daß dies unverzüglich geschieht oder bereits geschah, denn die ersichtlich böswillige Beklagte will ihn schließlich 'in die Kniee zwingen'. Ihre größte Wirkung auf die klägerische Familie erreicht sie daher, wenn sie noch vor dem Widerspruchsbescheid vollstrecken läßt.

Das im Widerspruchsverfahren angerufene Regierungspräsidium allein könnte durch eine schnelle Entscheidung der Beklagten auferlegen, keine Zwangsvollstreckung einzuleiten.

Es war daher vor Klageerhebung sicherzustellen, daß das Regierungspräsidium die Gelegenheit hatte, eine solche Entscheidung schon mal vorab nach dem vorliegenden Widerspruchsvortrag und einer telefonischen Absprache mit der Beklagten zu treffen, auch wenn das RP den eigentlichen Widerspruchsbescheid dann erst später erließ.

Der Kläger hatte noch am 30.6.98 vormittags Widerspruch per Fax beim Regierungspräsidium gegen die Festsetzung der Ordnungsstrafe eingelegt. Er hat außerdem mit Fax vom1.7.98 gegen 8.30 Uhr das Regierungspräsidium um Vorab-Mitteilung gebeten, ob damit zu rechnen sei, daß seinen Widersprüchen stattgegeben werde und die Stadt von einer Zwangsvollstreckung absieht. Für den Fall, daß bis 15.00 Uhr keine Mitteilung eingehe, werde er Klage erheben.

- Anlage 3 - Fax vom 1.7.98 an das RP -

Die vom Kläger angegebene Zeit bis 15.00 Uhr war dabei fraglos ausreichend, den Widerspruch vorab seitens des RP telefonisch und sachlich so weit abzuklären, daß dem Kläger danach formlos eine Mitteilung gemacht werden konnte im Hinblick darauf, daß die angekündigte Klageerhebung unnötig sei oder vorerst zurückgestellt werden könne.

Das Selbstverständnis des Regierungspräsidiums hat dies offenbar nicht zugelassen. Es ist dieser Bitte nicht nachgekommen und hat weder telefonisch noch per Telefax reagiert. Daher war die angekündigte Klageerhebung nötig, um den Kläger vor einer Zwangsvollstreckung zu schützen.