Dokument 081 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

VERWALTUNGSGERICHT STUTTGART

 

Herr
Wolf-Alexander Melhorn
Schloßsteige 21

73479 Ellwangen

Aktenzeichen:6 K 3114/98

Stuttgart, den 02.07.1998

Betreff: Wolf-Alexander Melhorn
. / . Stadt Ellwangen

wegen: Zwangsvollstreckung

Ihre Klage vom 01.07.98 ist am 02.07.98 hier eingegangen. Das Verfahren wird unter dem oben genannten Aktenzeichen geführt, das auf allen weiteren Schriftsätzen zu vermerken ist. Sämtliche künftigen Schriftsätze werden in 3-facher Fertigung benötigt, weil die anderen Verfahrensbeteiligten Abschrift von allen Eingaben erhalten müssen. Dies gilt auch für Anlagen, soweit sie nicht bereits in den Behördenakten des Prozeßgegners enthalten sind.

Sie werden gebeten,

zur Höhe des Streitwerts Stellung zu nehmen

mitzuteilen, ob auf mündliche Verhandlung verzichtet wird

mitzuteilen, ob der Entscheidung durch den Vorsitzenden anstelle der Kammer zugestimmt wird

Frist: 3 Wochen

Der Vorsitzende:
gez. Bräuchle