Dokument 082 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

Petitionsausschuß
des Landtages
Haus des Landtags

Stuttgart

4.7.98

Petition mit Schreiben vom 30.6.98 - Aktenzeichen unbekannt

 

Gegen das rechtsstaatswidrige Handeln der Stadt Ellwangen und der Verwaltungsgerichte reichte ich mit Schreiben vom 30.6.98 eine Petition ein.

Den Sachverhalt habe ich dabei mit Anlagen dargelegt.

Nun rechne ich erfahrungsgemäß jedoch damit, daß die vom Ausschuß zur Stellungnahme aufgeforderte Stadt Ellwangen lügen wird, um ihre Verwaltungsspitze keinem disziplinaren oder strafrechtlichen Verfahren auszusetzen. Daher ergänze ich meine Petition durch diese

Zusammenfassung des petitionsrelevanten Sachverhaltes

denn die Ausschußmitglieder sind zumeist Nicht-Juristen und diese Rechtsmaterie ist schon den meisten Juristen fremd, was viel Spielraum für Informationsmißbrauch läßt. Diese Möglichkeit wird daher von den angefragten Behörden genutzt werden, damit die Petition vom gutgläubigen Ausschuß als unbegründet abgewiesen werde.

 

I.

1. Der Petent wohnt im unbeplanten Innenbereich Ellwangens und hält auf seinem 12 a großen Wohngrundstück drei Mutterziegen - jetzt noch zwei. Die Tiere sind in einem Schuppen untergebracht, der genehmigungsfrei vor etwa 100 Jahren errichtet wurde. Unterlagen über eine Baugenehmigung liegen bei der Stadt nicht vor. Ein Schwarzbau kann es nicht sein. Vor dem Schuppen liegt am Wohnhaus die Garage, die früher mal Remise war und für deren Errichtung aus dem Jahre 1890 eine Baugenehmigung vorliegt.

In dem Schuppen wurde schon früher Kleintierhaltung mit Ziegen betrieben, wie dort bei der Renovierung vorgefundene Anbindevorrichtungen zeigten. Seit 1993 betreibt der Petent dort Ziegenhaltung ( Weiße Deutsche Edelziege) , weil er aus gesundheitlichen Gründen Ziegenmilch für seine 7 Kinder benötigt. Die Tiere werden von seinen Kindern betreut und sind preisgekrönt.

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Für das Folgende ist außerdem zu wissen, daß in der Ziegenhaltung allein der Bock riecht. Die kurzhaarigen Mutterziegen haben einen Eigengeruch, der in der Intensität nicht intensiver ist als der eines gleich großen Hundes, wie etwa aus Streichelzoos auch hinlänglich bekannt. Es ist außerdem zu wissen, daß die Ziegen insbesondere keine Kotfliegen anlocken, da ihr kleinknolliger Kot im Sommer binnen kurzem hart und trocken wird und auch nicht riecht. Die Population von Stubenfliegen ist hingegen bekanntermaßen ziegenunabhängig und davon bestimmt, wie feucht es ist.

Der Ellwanger Oberbürgermeister, Herrn Dr. Dieterich ist Nachbar des Petenten und seit Jahren mit dem Petenten aus politischen Gründen verfeindet. Er hat auf seinem Grundstück daher auch zweimeterhohe Sichtblenden anbringen lassen, um die Familie des Petenten nicht sehen zu müsse. Seine Familie und er grüßen außerdem grundsätzlich nicht zurück, sondern blicken zur Seite.

 

2. Als der Petent im Jahre 1995 umfangreiche Bodenverbesserungsmaßnahmen auf seinem Grundstück mit Mist machte - auch Ziegenmist - führte dies zu geruchlichen Beschwerden in der Nachbarschaft. Die Ziegenhaltung selbst hatte damit allerdings nichts zu tun. Solche Belästigungen kamen in den Folgejahren auch nicht mehr vor.

Herrn Dr. Dieterich suchte wegen der Ziegenhaltung jedoch offenbar schon lange eine Gelegenheit, dem Petenten wieder mal amtliche Macht zu zeigen. Zwar hätte er den Petenten anläßlich der Geruchsbelästigung durch die Bodenverbesserungsmaßnahmen wegen Verstoßes gegen das Immissionsgesetz anzeigen können, aber das versprach rechtlich keinen Erfolg und er wollte natürlich auch das politische Aufsehen vermeiden, denn was der Petent getan hatte, ist in Ellwangen üblich.

Die genannten Bodenverbesserungsmaßnahmen mit Mist gaben Herrn Dr. Dieterich aber ersichtlich den Anstoß, daraufhin einfach zu behaupten, diese drei Ziegen würden so stinken und so viele Fliegen anlocken, daß dies im Sommer nicht nur alle Nachbarn belästige, sondern er sich deshalb nicht mehr auf seinem großen Grundstück und sogar in seiner Wohnung unbelästigt aufhalten könne.

Rechtens hätte Herr Dr. Dieterich, als der, durch die Ziegenhaltung angeblich Belästigte damit natürlich Nachbarschaftsklage erheben können, hätte dies aber nun mittels Zeugen beweisen müssen. Zeugen aber hatte er nicht, schon weil seine Behauptung biologisch abwegig ist.

 

3. Darauf wies Herr Dr. Dieterich als Oberbürgermeister ersichtlich seine Verwaltung an, an seiner Statt tätig zu werden und die Ziegenhaltung des Petenten zu verbieten. Dies war zwar Amtsmißbrauch, aber es entspricht nach Kenntnis des Petenten dem Selbstverständnis der Ellwanger Verwaltung.

Allerdings lag nunmehr die Beweisnot wegen der Behauptungen ihres Oberbürgermeisters bei der Stadt Ellwangen und auch auf Vorhalt im Termin vom 9.9.97 konnte sie natürlich keinen Zeugen benennen. Zwar hätte die Stadt nun wenigstens ihren Oberbürgermeister als Zeugen aufbieten können, doch blieb er bei seinen absurden Behauptungen, drohte ihm letztlich ein Strafverfahren wegen uneidlicher Falschaussage. Folglich ließ sich der Ellwanger Oberbürgermeister beiladen und nutzte diese Position nun, diese Behauptungen straflos als Prozeßlügen aufzutischen.

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Damit lag es dann bei den Gerichten, ob sie solchem oberbürgemeisterlichen Vorbringen mehr Gewicht beimaßen, als dem Bestreiten des Petenten und den bindenden Beweisvorschriften der ZPO.

 

3.1. Den Verwaltungsgerichten war bekannt, in welcher Beweisnot die Stadt Ellwangen und deren Oberbürgermeister waren. Schließlich lag den Gerichten die Stellungnahme des Landwirtschaftsamtes Aalen vor, daß es - wie zuvor schon das Baurechtsamt Ellwangen - eine Prüfung vorgenommen habe und keine Belästigungen feststellen konnte.

Dies wäre durch einen Augenschein des Verwaltungsgerichtes vorhersehbar so bestätigt worden hätte, weshalb nach Meinung des Petenten das Verwaltungsgericht Stuttgart auch keinen Lokaltermin durchführte. Außerdem unterschlugen beide Gerichtsinstanzen einfach die amtlichen Feststellungen der Vorbehörden - was fraglos Rechtsbeugung war, wobei sie aber offensichtlich davon ausgingen, diese werde ohnehin niemand ahnden.

Außerdem erklärte sich das Verwaltungsgericht für sachverständig und stellte fest, die unbewiesene Behauptung des Ellwanger OB sei "nachvollziehbar", denn man wisse ja vom Ziegenkäse, daß Ziegen einen Eigengeruch haben. Das ist, wie wenn man vom Geruch eines Romadurs auf den Eigengeruch einer Kuh schließen wollte. Außerdem ging es nicht um die Frage, ob eine Zeige - wie jedes andere Tier auch - einen Eigengeruch hat, sondern ob diese drei Tiere in behaupteter Weise einen belästigenden Gestank verbreiten. Auch dies war nach Ansicht des Petenten Rechtsbeugung.

Als der Petent solche abenteuerliche Argumentation als Verstoß gegen die Aufklärungspflicht des § 139 ZPO im Berufungsantrag rügte, erklärte der VGH das Verwaltungsgericht für sachverständig. Auch dies war Rechtsbeugung. Im übrigen komme es nach Ansicht des VGH nicht darauf an, daß diese Belästigungen bewiesen würden, sondern es genüge bereits, daß es behauptet werde. Nach diesem Verstoß gegen die Grundsätze der Beweisführung wurde der Antrag auf Berufung zurückgewiesen.

 

 

4. Nun waren die Erfolgsaussichten eigentlich dadurch nicht größer geworden, daß die Stadt Ellwangen für ihren Oberbürgermeister in den Ring trat. Schließlich war der Schuppen vor Jahrzehnten genehmigungsfrei errichtet und auch zur Tierhaltung genutzt worden. Außerdem sind Ziegen sog. Kleintiere und liegt die Schloßsteige im unbeplanten Bereich Ellwangens und zwar in einem Gebiet, das dem angrenzenden Mischgebiet entspricht. Daß die Ellwanger Verwaltung außerdem die Nutzung dieses, bereits seit Jahrzehnten vorhandenen Schuppens, der genehmigungsfrei errichtet und so schon genutzt worden war, plötzlich über § 34 Abs 1 Baurecht nachträglich verbot, dem stand außerdem entgegen, daß dafür das Baurecht gar nicht vorgesehen ist, denn es regelt zweckgemäß schließlich das zukünftige Bauen.

Das störte die Ellwanger Verwaltung nicht. Ihr Oberbürgermeister ließ die Erfolgsaussichten der Stadt dadurch entscheidend erhöhen, daß seine Beamten wissentliche Falschangaben machten, indem sie u.a. behaupteten, der Schuppen werde

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rechtswidrig umgenutzt, die Nachbarschaft habe sich allgemein über die Ziegenhaltung beschwert und die Schloßsteige liege in einem Allgemeinen Wohngebiet.

Die Stadt Ellwangen vertraute dabei ersichtlich darauf, daß das Regierungspräsidium einen Widerspruch zurückweisen werde, denn nur so ist die Selbstverständlichkeit zu erklären, mit der falsche Angaben gemacht wurden, obwohl klar war, daß der Petent dem begründet entgegentreten werde. Das Regierungspräsidium tat jedoch, so auch die telefonische Auskunft der Sachbearbeiterin, 'wie üblich' nichts anderes, als sich eine schriftliche Stellungnahme der Stadt einzuholen und diese etwas umzuformulieren. Dienstaufsicht ist dies natürlich keine, doch die Überflüssigkeit der Regierungspräsidien ist dem Ausschuß bekannt und ihre Abschaffung politisch im Gespräch. Für den Petenten hatte dies den Nachteil, daß Stadt und RP ihm aber überhöhte Gebühren auferlegten, was zu seiner Disziplinierung fraglos beabsichtigt war.

Das RP wies - erwartungsgemäß - den Widerspruch gegen die Verfügung vom 21.6.1996 ab und der Petent mußte Klage erheben.

 

 

 

5. Nun war es - wie dargelegt - eigentlich nicht zulässig, über das Baugesetzbuch die Ziegenhaltung zu untersagen. Das Gericht hätte folglich urteilen müssen, daß die Stadt in diese nachbarschaftliche Auseinandersetzung nicht hätte eingreifen dürfen, sondern ihren Oberbürgermeister auf den Wege der Nachbarschaftsklage hätte verweisen müssen, nachdem es sich nicht um einen Neubau o.ä. des Schuppens handelte.

Allenfalls hätte nach § 14 Baunutzungsverordnung geurteilt werden können, dabei aber natürlich berücksichtigt werden müssen, daß der Schuppen seit Jahrzehnten zur Kleintierhaltung genutzt wurde und Ziegen Kleintiere sind. Vor allem hätte dann aber die Frage der nachbarschaftlichen Belästigung berücksichtigt werden müssen, wofür die Stadt Ellwangen und ihr Oberbürgermeister einen Beweis schuldig bleiben mußten.

Daher erklärte das Verwaltungsgericht Stuttgart fälschlich § 34 Baugesetzbuch als maßgebliche Rechtsnorm.

Damit war die Schloßsteige als unbeplanter Innenbereich einem Wohngebiet zuzuordnen, mit dem 'Problem', daß für den Fall, daß kein Allgemeines Wohngebiet festgestellt werden konnte, sondern ein Mischgebiet, die Klage dann ebenfalls erfolgreich sein würde.

Das Verwaltungsgericht kam zu einem für die Stadt und ihrem Oberbürgermeister günstigen Ergebnis, indem nicht - nach den Rechtsprechungsnormen des Bundesverwaltungsgerichtes! - die ganze Schloßsteige und den angrenzenden Bereich pflichtgemäß als "im Zusammenhang bebauten Ortsteil" ( Leder/Scholtissek, Baunutzungsverordnung, 5.Auflage. S. 268, Ziff. 3 ) behandelte, sondern aus diesem Ortsteil rechtswidrig allein die an das Grundstück des Petenten angrenzenden drei

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Grundstücke als nähere Umgebung i.S.d. Baugesetzbuches herausgriff und diese vier Häuser dann rechtswidrig als einem dem Allgemeinen Wohngebiet "angenäherten" Ortsteils definierte.

Das war natürlich ein grober Verstoß gegen die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, aber dies hielt das Gericht so wenig ab, wie die Tatsache, daß eines dieser drei angrenzenden Grundstücke bereits in einem Mischgebiet ausgewiesen war und schon deshalb nicht nochmals diesem 'angenäherten' Ortsteil zugewiesen werden konnte. Das Verwaltungsgericht nutzte hier offensichtlich sein 'Recht auf Irrtum', wobei es sich darauf verlassen konnte, daß die neuen Berufungsvorschriften im baden-württembergischen Verwaltungsrecht zum 1.1.97 eine Korrektur verhindern würden.

 

6. Auch das Rechtsproblem, daß der Schuppen genehmigungsfrei errichtet und schon immer zur Kleintierhaltung genutzt worden war, löste das Verwaltungsgericht auf besondere Weise.

Um eine rechtswidrige Umnutzung des Schuppens überzeugend feststellen zu können, bedurfte es nämlich eines Verstoßes gegen ein Baugesuch, das aber bei dem Schuppen nicht vorlag, sondern nur bei der Garage. Daher urteilte das Verwaltungsgericht nicht über die Rechtmäßigkeit einer Nutzung des Schuppens, sondern über die Rechtmäßigkeit einer Nutzung der Garage als Ziegenstall.

Aufgrund diesem falschen Sachverhalt wurde wegen Verstoßes gegen das angeblich vorliegende Baugesuch geurteilt, die Nutzung des Schuppens sei rechtswidrig und die Tiere deshalb vom Grundstück zu entfernen, weil sonst die Nutzungsuntersagung des Schuppens ins Leere liefe. Daß eine solche Kausalität natürlich hergeholt unschlüssig ist und auf dem großen Grundstück die Tiere auch jederzeit anderweitig untergebracht werden können, überging das Gericht natürlich ebenfalls.

Dies war ebenfalls Rechtsbeugung des Verwaltungsgerichtes, denn ihm waren mehrere Fotos dafür vorgelegt worden, daß der Schuppen nicht die Garage und nicht Teil der Garage war. Außerdem war über eben diese Frage im Termin ausführlich gesprochen worden. Von dieser Straftat kann nicht ablenken, daß er VGH dies anschließend als "Irrtum" bezeichnete und rechtswidrig mit einer anderen Verdrehung des Sachverhaltes trotzdem keine Berufung zuließ.

 

7. Es ist heute noch immer so, daß Richter schadlos Rechtsbeugung begehen können, weil das System nicht wahrhaben will, daß solche Straftaten aus den unterschiedlichsten Beweggründen geschehen. Hier wird eine aberwitzige Fiktion aufrechterhalten. derer sich aber die dem System Gefälligen - insbesondere die Beamten - wiederum geschickt zu bedienen wissen.

Dies beweist das weitere Geschehen, als der Petent Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die beteiligten Richter am Verwaltungsgericht und am Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtsbeugung erhob. Der Präsident des VGH lehnte persönlich, der Vizepräsident des VG Stuttgart lehnte für seinen Vorgesetzten eine nähere Beschäftigung mit diesen Vorwürfen rundweg ab, weil Richter unabhängig seien. Auf die Schreiben des Petenten, daß sie damit vorsätzlich pflichtwidrig handelten, erhielt er keine Antwort mehr.

Beweis: Schreiben vom 22.2.1998 an den Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes und Schreiben vom 22.2.1998 an den Vizepräsidenten es VG Stuttgart

Beide Vorgesetzten redeten sich damit heraus, ein Richter sei nach Art. 97 GG unabhängig. Das ist die 'übliche' Falschbelehrung, die Laien und etwa auch dem

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Petitionsausschuß gegeben wird und bei der unterschlagen wird, daß ein Richter nach eben diesem Art. 97 GG auch dem "Gesetz unterworfen" ist.

Tatsächlich kann der Richter als keineswegs beliebig machen was er will! Sein richterliches Handeln bleibt vielmehr immer und insoweit aufsichtsrechtlich überprüfbar, wenn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ein Verstoß gegen Art. 103 Abs 1 GG vorliegt, also den Artikeln 20 Abs 3 GG und 97 GG zuwidergehandelt wurde. Solche Verstöße unterliegen selbstverständlich der Dienstaufsicht, denn sie haben mit der Vorbereitung und Durchführung der gesetzgemäßen Urteilsfindung zu tun und nicht mit dem allein unabhängigen Urteilsspruch selbst! Die Richterschaft vermischt dies allerdings geschickt, um straflos bleiben zu können.

Der Petitionsausschuß möge sich dies bitte gutachterlich bestätigen lassen, denn wäre die Unabhängigkeit des Richters so, wie sie heute fachaufsichtlich dargelegt wird, so wäre § 336 StGB ausgehebelt.

Dem Petenten wurde also vorsätzlich und mit rechtlich falschen Argumenten zum Schutze der richterlichen Kollegen außerdem eine ordnungsgemäße Dienstaufsicht verweigert. Dies waren schwere Verstöße gegen die Rechte des Petenten.

 

 

 

8. Dem Petenten war die Berufung allerdings trotz aller Rechtsfehlerhaftigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung deshalb verweigert worden, weil der VGH außerdem den ihm schriftsätzlich vorliegenden Sachverhalt gezielt verdrehte, indem er wahrheitswidrig dem Petenten vorhielt, er selbst habe durch seinen Vortrag den Beweis dafür erbracht, daß der Schuppen eben doch genehmigungspflichtig errichtet wurde. Dies ließ aber vorsätzlich sogar den Vortrag beider Parteien unberücksichtigt.

 

9. Der VGH hatte die Nichtzulassung zuletzt damit abgelehnt, der Schuppen sei eben doch größer als 40 Kubikmeter, folglich genehmigungspflichtig gewesen und der Petent habe dies selbst zugegeben - was aber nicht stimmte.

Nun konnte natürlich auch der VGH für sich in Anspruch nehmen, diesbezüglich eben einem Irrtum erlegen zu sein. Es kam auf einen 'Irrtum' mehr oder weniger schließlich nicht an, aber deshalb konnte der Petenten ein Wiederaufnahmeverfahren einleiten, wenn er nachwies, daß der Schuppen genehmigungsfrei errichtet wurde und folglich weniger als 40 Kubikmeter Rauminhalt haben mußte.

Der Petent schrieb daraufhin die Stadt Ellwangen an und bat um eine solche Bescheinigung. Diese zögerte pflichtwidrig eine Antwort jedoch so lange hinaus, bis die Notfrist des Wiederaufnahmeverfahrens verstrichen war und verweigerte danach eine solche Bescheinigung gänzlich. Als der Petent Wiederaufnahmeklage einreichte, wurde dann stadtseitig sofort Verfristung geltend gemacht. Schließlich ist der Bürger offenbar dann der Feind der Verwaltung, wenn er anders will, als sie.

Natürlich kennt der Petenten inzwischen die Bereitschaft der Stadt, einen Erfolg gegen ihn auch mit unlauteren Mitteln zu suchen bezw zu verteidigen. Er hatte daher ohne Wissen der Stadt eine Vermessung des Schuppens beim Vermessungsamt veranlaßt. Diese Urkunde legte der Petent dann im Wiederaufnahmeverfahren vor.

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Nachdem die Stadt und der Oberbürgermeister als Beigeladener sofort geltend machten, die Notfrist sei nicht eingehalten, bestätigte dies das VG in seiner ablehnenden Entscheidung über den Antrag des Petenten auf Zwangsvollstreckungsschutz.

Tatsächlich war die Notfrist natürlich nicht versäumt, denn der Bescheid des Vermessungsamtes hatte nicht früher vorgelegen. Auch diese Entscheidung des Verwaltungsgerichtes war insoweit rechtsbeugerisch, denn sie unterschlug diesen Prozeßvortrag bewußt.

Als und wohl weil der Petent auf die Sach- und Rechtslage in der Beschwerde verwies, wich der VGH daraufhin in der Beschwerdeentscheidung einer Richtigstellung dadurch aus, daß er den Antrag bereits für unzulässig erklärte: Es werde nicht das Urteil des VG vollstreckt, sondern die Verfügung der Stadt. Der BGH vollzog hier also eine Trennung der Verwaltungs- und Rechtsakte, die jedoch hergeholt ist Schließlich hing ja die Rechtmäßigkeit der Verfügung vom 21.6.696 vom Ausgang des Rechtsstreites ab, so daß Angriff auf dieses Urteil im Wiederaufnahmeverfahren zugleich auch die Rechtskraft der Verfügung vom 21.6.96 in Frage stellt.

Der Gesetzgeber hat dieser Rechtslage dadurch entsprochen, daß nach § 707 ZPO das Rechtsschutzbedürfnis für eine Zwangsvollstreckungsschutzantrag stets dann vorliegt, wenn die Wiederaufnahmeklage erhoben ist. Die Verfügung vom 21.6.96 darf folglich auch nur im Ausnahmefall einer Verweigerung des Zwangsvollstreckungsschutzes vollstreckt werden.

Es muß in diesem Zusammenhang auch gesehen werden, daß der diensterfahrene Vorsitzende Richter des Verwaltungsgerichtes Stuttgart diesen Antrag erstinstanzlich noch als zulässig bezeichnet hatte, woraus sich für den Petenten ebenfalls ableitet, daß dies also eine weitere gewollte Fehlentscheidung des VGH war, um seinen Antrag doch noch ablehnen zu können.

 

10. Der Petent reichte deshalb auch die Gegenvorstellung vom 25.6.97 ein. Der Vizepräsident des VGH, der die angegriffene Entscheidung zu verantworten hat, verschanzte sich jedoch überheblich hinter der Phrase: "... da sie die Sach- und Rechtslage ganz offensichtlich verkennen."

Beweis: Schreiben vom 1.7.98

Besonders ärgerlich ist dabei, daß der VGH bei dieser Verweigerung eines Zwangsvollstreckungsschutzes dem Petenten außerdem einen Streitwert von 1000.-DM festsetzte.

Damit aber verstieß der VGH - wohl um den Petenten finanziell zu bestrafen - gegen § 707 ZPO, denn "Kosten ... sind solche des Rechtsstreits der Hauptsache... Eine Kostenentscheidung enthält der Beschluß nicht, da nicht feststeht, wer obsiegt. § 97 ist für den Antrag unanwendbar" ( THOMAS-PUTZO, ZPO, 20.Auflage, § 707 , Rz 20 )

Dies hatte der Petenten auch in seiner Gegenvorstellung dargelegt. Der Petitionsausschuß wird daher gebeten zu veranlassen, daß dem Petenten aus dieser weiteren Fehlentscheidung des VGH kein finanzieller Nachteil entsteht.

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11. Der Stadt Ellwangen und ihrem Oberbürgermeister liegt natürlich daran, daß die von ihnen gemeinschaftlich erschlichene Entscheidung vom 9.9.97 nun nicht etwa in einem Wiederaufnahmeverfahren überprüft wird. Unter dem Vorwand rechtsstaatlichen Handelns versucht sie daher, den Petenten durch Androhung und Festsetzung weit überhöhter Zwangsgelder zu zwingen, die Ziegen vor einer Hauptverhandlung zu entfernen, denn dadurch entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Wiederaufnahmeklage.

Außerdem will die Stadt - offenbar dem Verlangen ihres Oberbürgermeisters folgend - mittels unzulässig überhöhter Zwangsgelder den Petenten zwingen, grundsätzlich jede Ziegen- und Schafhaltung aufzugeben, obwohl dies die der Inhalt der Verfügung vom 21.6.96 nicht hergibt. Das Zwangsgeld gegen den Petenten wird also gezielt zu einer Nötigung i.S.d. § 240 StGB eingesetzt, wobei ersichtlich auch hier darauf vertraut wird, daß die Ellwanger Staatsanwaltschaft ein Verfahren einstellt.

 

12. Die Verfügungen, mit denen die Stadt Ellwangen nun scheinrechtsstaatlich ihre Nötigungskampagne gegen den Petenten betreibt, sind in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig.

Zur Vermeidung von Wiederholungen legt der Petenten eine Kopie seiner Klage vom 30.6.98 bei. Diese legt die verschiedenen Rechtsverstöße offen. Da die Stadt Ellwangen - wie schon in früheren Verfahren - nichts unversucht lassen wird, daß ihre Verantwortlichen nicht disziplinar und strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden, wird sie weiterhin gegen ihre Wahrheitspflicht verstoßen. Der Petitionsausschuß möge die Klageschrift daher bitte als klägerische Darstellung des tatsächlichen Sachverhaltes zur Kenntnis nehmen und bei Widerspüchlichkeiten zur späteren Stellungnahme der Stadt gezielt nachfragen.

Beweis: Klageschrift vom 30.6.98

Besonders verweist der Petent auf das Zitat Ziffer 6 , Seite 6 der Klageschrift aus dem Urteil des Bundesgerichtshofes. Es macht die ständigen Verstöße der Stadt Ellwangen besonders deutlich.

 

12.1. Mit der nunmehr erhobenen Klage gegen die Vollstreckung der Verfügung vom 29.6.98 erledigt sich die vorliegenden Petition auch nicht. Leider ist aus Sicht des Petenten zu erwarten, daß die Gerichte alles tun werden, diesen Antrag als unzulässig oder verfrüht abzuweisen, gerade damit sie nicht in der Sache selbst entscheiden müssen. Außerdem ändert auch ein erfolgreiches Verfahren nichts daran, daß bis zum Zeitpunkt der Klageerhebung die Stadt und die Verwaltungsgerichte auf das Gröbste vorsätzlich gegen ihre Amtspflichten verstießen und zwar ersichtlich nur aus dem Grund, dem Petenten unbarmherzig Macht zu demonstrieren. Dabei verließen sie sich ganz offensichtlich darauf, dies alles werde von niemand mehr geprüft, was den Bürger natürlich zum Spielball ihrer Macht werden läßt. Dies aber fördert und fordert ein Untertanendenken, das der Petent in der BRD eigentlich längst abgeschafft glaubte.

 

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13. Der Petitionsausschuß möge bitte dafür sorgen, daß die dargelegten strafrechtlichen und disziplinaren Verstöße geahndet werden. Außerdem möge die Stadt Ellwangen verpflichtet werden, dem Petenten nicht länger mit unlauteren Mitteln die Schaf- und Ziegenhaltung auf seinem Grundstück untersagen zu wollen, nur weil sie meint, dies ihrem Oberbürgermeister 'schuldig' zu sein. Ein solches Verbot verstieße nämlich gegen die Rechte des Petenten und seiner Kindern aus Art 2 und Art 14 GG, zumal Größe und Lage des Grundstückes solche Kleintierhaltung vorliegend durchaus möglich machen. Wenn die Stadt Ellwangen dennoch darauf beharrt, so möge ihr aufgegeben werden, diesbezüglich ein ordentliches Urteil herbeizuführen und ihren Willen nicht durch strafbare Handlungen wie Nötigung zu ersetzen.

Auch möge der Stadt Ellwangen aufgegeben werden, dem Petenten den Schaden zu ersetzen, der ihm durch das arglistige Erschleichen des Urteils 6 K 4976/96 VG Stuttgart vom 9.9.97 entstand, denn auch, wenn die Stadt und ihr Oberbürgermeister den Petenten als und wie einen Feind behandeln, hatte der Petent doch als Bürger der Stadt Ellwangen ein Recht darauf, daß die Angaben der Stadt gegenüber Regierungspräsidium und Gerichten der Wahrheit entsprachen.