Dokument 083 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

Regierungspräsidium Stuttgart

 

Stuttgart, den 8.7.1998

Herrn Dipl.rer.pol.
Wolf-Alexander Melhorn
Schloßsteige 21
73479 Ellwangen

 

Betreff: Ihre Bausache in Ellwangen

Bezug: Ihr Schreiben vom 30.06.1998

 

Sehr geehrter Herr Melhorn,

der Eingang Ihrer Schreiben vom 27.06., 30.06. und 01.07.1998 werden bestätigt. Der Widerspruch ist dem Bürgermeisteramt übersandt worden, um nach § 72 VwG0 zunächst zu prüfen, ob dem Widerspruch abgeholfen werden kann.

Wenn das Bürgermeisteramt von sich aus dem Widerspruch nicht abhelfen kann, werden die Bauakten zur Entscheidung dem Regierungspräsidium vorgelegt werden.

Mit freundlichen Grüßen
HeIlberg-Schmucker